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Ordnungsgemäße Entsorgung von Bauschutt


03.07.2005 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Grundstück gekauft auf dem ein altes Haus mit Scheune stand, dass vom Verkäufer auf "eingene Kosten abzubrechen und ordnungsgemäß zu entsorgen" war. (Text aus dem Kaufvertrag des Grundstücks). Außerdem mußte das Grundstück auch auf Kosten der Verkäufer vollständig erschlossen werden. Der Preis für das Grundstück ist für die Gegend marktüblich.

Nach Abriss des Hauses zeigt sich jetzt, dass zum einen ungebrochenes und nicht verdichtetes Material in die Baugrube (früherer Keller) geworfen wurde zum anderen über das ganze Grundstück noch Reste des Baumaterials (überwiegend kleinere Brocken des Mauerwerks) verteilt sind, so dass wir zum Anlegen eines Gartens auf jeden Fall die Oberfläche freiräumen und Mutterboden nachfüllen müssen.

Für uns stellt sich im Detail die Frage was unter einer
"ordnungsgemäßen Entsorgung" zu verstehen ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Anspruch gegenüber dem Verkäufer ergibt sich aus dem Kaufvertrag im Zusammenhang damit, was Sie vereinbart haben.

Eine gesetzliche Definition, wie in diesem Fall eine ordnungsgemäße Entsorgung zu verstehen ist, besteht nicht. Gleichwohl gibt es eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen wie z.B. die Gefahrstoffverordnung oder die TA Siedlungsbafall, in denen geregelt ist, was als Abfall und was als Wertstoff anzusehen ist sowie welcher Stoff wie entsorgt werden muss. Bauschutt muss jedenfalls nach gesonderten kommunalen Vorschriften entsorgt werden.

Sie müssen dehalb zunächst überlegen, ob mit dem Verkäufer eine bestimmte Art der Entsorgung vereinbart war (z.B. "Entsorgung auf der Deponie" oder "Abbruch und Verfüllung der Baugrube mit dem Schutt").
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Abbruch und Entsorgung nicht ordnungsgemäß erfolgt sind (und danach sieht es nach ihrer Schilderung aus), so sollten Sie den derzeitigen Zustand zunächst dokumentieren. Dies geht billig mit eigenen Fotos. Besser ist es allerdings, in Vorbereitung eines Rechtsstreits einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu beauftragen.

Sodann sollten Sie den Verkäufer zur Nachbesserung innerhalb einer bestimmten Frist auffordern.

Wenn er dies nicht macht, haben Sie die Wahl, ob Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder ob Sie die Entsorgung auf eigne Kosten vornehmen und Schadenersatz von ihm verlangen. Dies aber natürlich nur, wenn Ihre Auffassung zutrifft, wonach der Zustand des Grundstücks nicht der vertraglichen Vereinbarung entsprach.

Falls der Kaufpreis noch nicht (vollständig) gezahlt ist, sollten Sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Möglich wäre es dann, dass der Verkäufer die Ordnungsgemäßheit seiner Entsorgung nachweisen müsste, um den restlichen Kaufpreis zu erhalten.

Ich empfehle Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da ein anwaltliches Aufforderungsschreiben oft mehr bewirkt, als ein selbst verfasstes.
Mit freundlichen Grüßen
RA Axel Pabst
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