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Ordnungsgemäße Abrechnung bei Aufmaß

09.11.2008 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

beim Umbau unseres Haueses wurde eine neue Giebelmauer komplett durch einen Baumeisterbetrieb in der Mauerstärke von 36,5 cm aufgemauert.
Zur Stabilität der Mauer wurden links und rechts jeweils eine aufgehenden Stütze mit Stabstahl betoniert (ca. 5 Meter Höhe x ca. 35 cm Breite und 36,5 cm Tiefe) sowie diese mit einem Ringanker verbunden (2 mal: einmal in der Mitte und einmal am Ende der aufgehenden Stützen), Größe des Ringankers jeweils: Länge 8,50 Meter, x 0,30 cm Höhe, x 36,5 cm Tiefe).

Sowohl die aufgehenden Stützen sowie der Ringanker waren separat ausgeschreiben und wurden beim Aufmaß abgemessen.

Was komisch bei der Sache war, dass die beiden Positionen (aufgehende Stützen + Ringanker) beim Aufmaß der 36,5 Mauer nicht rausgerechnet, sondern übermessen wurden.
Ich wusste, dass Maueröffnungen bis 2,5 m2 übermessen werden dürfen, aber ich zahle diese Positionen ja jetzt doppelt?
Ist dies zulässig? Wenn nein, auf welchen Paragraphen kann ich mich berufen?
Danke im Voraus für die Beantwortung der Frage!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das (private) Baurecht (Bauvertrag, Werkvertrag).

Zwischen Ihnen und der Baufirma ist ein Werkvertrag geschlossen worden, der bestimmt wer wem welche Leistung schuldet, und wie diese abzurechnen ist. Sollte es keine vertraglichen Regelungen geben, ist anhand des Gesetzes die einschlägige Rechtsnorm zu finden. Sollten Sie einen Bauleiter (Architekten, Ingenieur, Statiker) mit der Bauleitung betraut haben, wäre ggf. auch dieses Vertragsverhältnis zu untersuchen.

Es müsste zunächst ermittelt werden, ob ein Bauvertrag nach BGB (allgemeinere Vorschriften) oder VOB (speziellere Vorschriften) geschlossen wurde.

Dies ist nämlich auch für Abrechungs- und Rechnungsfragen von Bedeutung. Ob wie beim VOB-Vertrag auch beim BGB-Bauvertrag die Fälligkeit des Werklohns nicht nur von der Abnahme (Billigung des Werkes als im wesentlichen vertragsgemäß), sondern zudem auch noch von der Stellung einer prüfbaren Schlußrechnung abhängt, ist demnach fraglich. Die "prüfbare Abrechnung" ist jedenfalls dann Fälligkeitsvoraussetzung für die Zahlung des Werklohns, wenn die Parteien dies ausdrücklich oder auf sonstige Art und Weise vereinbart haben.

Ich hoffe Sie haben Verständis dafür, daß ich aufgrund des mir unbekannten Vertrags (BGB oder VOB ? schriftlich oder mündlich ?) und im hiesigen Rahmen keine konkreten Rechtsgrundlagen nennen kann.

Womöglich hätte der Werkunternehmer einen für ihn günstigeren Abrechnungsmodus zu beweisen, was ihm womöglich bei nur mündlich geschlossenenem Vertrag schwerfallen dürfte.




Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2008 | 07:35

Guten Tag Herr Lautenschläger,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir leider nicht sehr weiterhilft.

Über einen Architekten wurden die Umbau-/Renovierungsarbeiten an unserem Haus geplant und gemäß VOB/B ausgeschrieben.
Die Auftragsvergabe erfolgte durch uns an das Baumeisterunternehmen, ohne einen Vertrag abzuschließen. Da kein Werkvertrag gemäß VOB/B Richtlinien geschlossen wurde, gehe ich davon aus, dass durch die Durchführung der Umbau-/Renovierungsarbeiten automatisch ein Bauvertrag nach BGB abgeschlossen wurde. Der Architekt wurde nicht mit der Bauleitung beauftragt.

Wäre schön, wenn Sie noch eine kurze Antwort darauf geben könnten. Danke

Ihnen einen schönen Tag und vorweihnachtliche Grüße

Ralf Schäfer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2008 | 09:31

Sehr geehrter Fragensteller,

insoweit Sie mitteilen, dass KEIN (schriftlicher) Werkvertrag (mit Leistungsverzeichnis) abgeschlossen wurde und auch der Architekt NICHT mit der Bauleitung beauftragt war, läuft Ihr Fall aus meiner Sicht darauf hinaus, welcher vertraglicher Inhalt des mündlichen Vertrages gilt (bzw. beweisbar ist).

Im Werkvertragsrecht gilt bei fehlender Vergütungsabrede die "übliche Vergütung". Welche das ist wäre ggf. zu ermitteln. Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass dies im Rehmen einer Erstberatung und auch wegen fehlender Informationen hier nicht möglich ist.

Derzeit haben Sie aus meiner Sicht aufgrund der Beweisprobleme eher schlechte Aussichten eine andere Abrechnung gerichtlich durchzusetzen.

Bei weiteren Fragen wenden Sie Sich bitte an meine Rechtsanwaltskanzlei.




Mit freundlichen Grüssen aus Weinheim


P. Lautenschläger
Rechtsanwalt

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