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Ordnungsgeld nach § 890 ZPO vollstreckbar trotz nicht eingetretener Rechtskraft

| 01.03.2015 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Auf der Grundlage von § 1 GewSchG wurde mir aufgegeben, innerhalb eines genannten Zeitraumes von 6 Monaten keine Emails an meine Ex zu senden. In dem Beschluss aus
12/2014 wurde der Zeitraum von 1/2013 bis 6/2013 benannt. Es erfolgte ein Berichtigungsbeschluss. Auch dieser war bei Angabe des Datums fehlerhaft. Der Original-
beschluss ( also Nr. 1) liegt nicht mehr vor, so dass auch keine Verbindung der beiden - fehlerhaften - Beschlüsse vorgenommen werden kann. Ich habe den 1. Beschluss so gelesen wie er gemeint war. Er war zudem sofort wirksam. Aber: eine Rechtskraft liegt aufgrund von Formmangel nicht vor ( Nichtigkeit? Schwebende Unwirksamkeit?) Frage: Nunmehr wurde ein Ordnungsgeldantrag nach § 890 ZPO gegen mich eingereicht, weil ich über den o. a. Sachverhalt mit meiner Ex kommuniziert hatte. Kann nunmehr überhaupt ein vollstreckbarer Ordnungsgeldbeschluss auf der Grundlage von nicht eingetretener Rechtskraft erlassen werden? Zudem bin ich - zumindest subjektiv - dass die erneute
Kontaktaufnahme zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier muss zwischen der materiellen Rechtskraft und der formellen Rechtskraft unterschieden werden. Wurde nicht rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt, so ist aufgrund der formellen Rechtskraft auch eine materielle Rechtskraft gegeben. Bereits vor Rechtskraft ist ein Beschluss vollstreckbar, wenn dieser für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde, § 216 FamFG. Entscheidend hierbei ist der Tenor. Dies ist der Teil des Beschlusses, in dem die Anordnung ergeht. Nur dieser Teil ist vollstreckbar. Der Tenor kann hier aber wegen offensichtlichen Fehler jederzeit korrigiert werden, § 42 FamfG. Die Begründung ist hingegen nicht vollstreckbar. Daher ist für die Anordnung von einem Ordnungsgeld entscheidend, welcher Zeitraum hier beschlossen wurde. Formell wurde hier ein Zeitraum für die Vergangenheit genannt. Daher konnten Sie hier gegen diesen Tenor nicht mehr verstoßen. Die Kontaktaufnahme wegen der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit des Tenors berechtigt Sie nicht zur Aufnahme eines Kontaktes, da für die Korrektur das Gericht alleine zuständig ist. Aufgrund des Fehlers ist hier nicht mit einem Ordnungsgeld zu rechnen. Bitte beachten Sie für die Zukunft, dass ein Verstoß auch eine Straftat darstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2015 | 12:15

Nunmehr noch eine Nachfrage:

Sind Kosten für den Antrag meiner Ex entstanden? Wie ist der Verfahrenswert? Wer hat die Kostentragungspflicht?

Dank und Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2015 | 13:07

Sie müssen sich hier gegen den Antrag verteidigen. Die Kosten des Verfahrens trägt die unterliegende Partei. Den Streitwert wird das Gericht festsetzen. Dieser hängt vom Einzelfall ab und kann daher nicht pauscha ermittelt werden.

Bewertung des Fragestellers 01.03.2015 | 11:42

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