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Ordnungsbeamter ohne Kennzeichnung/Kontrolle einer Hundemarke


25.03.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren, Jena, 25.03.07
in folgender Angelegenheit bitte ich um ihre Hilfe:

Ich wurde von einer Person, die äußerlich in keinster Form
als Ordnungsamtsperson gekennzeichnet war, in einer Art und Weise angegangen, die mich zunächst einen Überfall vermuten lies.
Die hinzugerufenen Polizisten nahmen mich vorübergehend fest-fuhren mit mir nach Hause zu Feststellung meiner Papiere-und anschließend zum Tatort zurück. Von der Richtigkeit meiner Aussage, dass die Person in keiner Form äußerlich als Ordnungsamtsmitarbeiter gekennzeichnet war überzeugten sich die Polizisten bei der Rückkehr zum „Tatort“ zwar,
lehnten es jedoch ab diese Person zwecks Dokumentation zu zu fotografieren.
Ebenso abgelehnt wurde meine Bitte an die eintreffenden Polizisten zu fotografieren,
wie weit weg-nämlich mehrere Meter -das Dienstfahrzeug des Ordnungsamtes stand.
Ich konnte unmöglich anfänglich das Fahrzeug zur Person zuordnen.
Ich habe den Eindruck, dass hier eine stumme Abstimmung zwischen Polizei und Ordnungsamt laufen soll. Nach der Abfahrt der Beamten, habe ich zu Hause folgende
Anzeige geschrieben und bei der Polizei abgegeben.

Polizeidirektion Jena Jena,20.03.07
Anzeige: Freiheitsberaubung/Körperverletzung
Ordnungsamtmitarbeiter

Am 20.03.07 /ca. 8.30Uhr ging ich mit meinem Hund (angeleint) spazieren auf dem Bürgersteig Löbichauer Str. aus Jena Ost kommend Richtung Fuchslöcher.
Straße und Weg waren nach meinem Eindruck menschenleer.
Plötzlich wurde mir von der Straße her, hinten seitlich, nachgerufen :
„Ordnungsamt, zeigen Sie mal ihrer Hundemarke“.
Ich ignorierte dies und lief zunächst ohne mich umzuschauen weiter.
Kurz darauf drängte sich eine massige, dunkelblau gekleidete Person von der Seite her
bedrohenden nahe an mich heran und wiederholte die gleichen Worte mit aggressivem Ton.
Aus Angst vor einem Überfall beugte ich mich schützend an meinen Hund,
und versuchte zunächst soviel Distanz erlangen zu können,
um den Mann anschauen zu können.
In diesem Moment griff der Mann die Hundeleine, sodass mein Hund angehoben wurde.
Es handelt sich um einen 11 Jahre alten Schäferhund, der dadurch sichtlich litt/gewürgt wurde.
Die Person presste sich an mich, versperrte uns den Weg und fasste den Hund noch enger.
Ich bekam den Mann immer noch nicht so ins Sichtfeld, um seine Person beurteilen zu
können und suchte mit Blicken- aber vergeblich - nach den üblichen Bekleidungsmarkierungen, die Ordnungsamtspersonen üblicherweise tragen.
- Er trug keine derartige Kennzeichnung-.
Ich rief lautstark um Hilfe und versuchte zugleich meinen Hund aus der Drosselung
zu befreien. Dabei verbog mir die Person meinen linken Daumen.
Er beschimpfte mich :“..sie sind wohl dämlich..“ und malträtierte weiter mich u. meinen Hund.
Ich forderte die Person mehrfach auf, von uns abzulassen und sich auszuweisen.
Als er dies endlich Tat, konnte ich nur die Vorderseite eines Dokumentes sehen.
Mehr zu zeigen wurde mir verweigert. Er verwies auf sein Fahrzeug, das hinter uns stand.
Nunmehr sah ich auch Fahrzeug mit der Aufschrift Ordnungsamt.
Mittlerweile hatte sich ein Passant genähert, andere schauten aus den Gärten.
Wegen des überfallartigen, aggressiven Vorgehens dieser Person, wegen seiner äußerlichen Nichtkennzeichnung rief ich erneut sowohl die Zuschauer an, die Polizei zu holen, und ich verlangte dies gleichzeitig von der Person, die meinen Hund weiter würgte.
Zu dieser Zeit schaute er auf die ordnungsgemäß angebrachte Hundemarke und
deklarierte mich als „bekloppt“ und erklärte, er werde mich anzeigen.
Sowohl wegen der Vorgehensweise dieser Person, als auch wegen Beleidigung Amtsmissbrauch, Körperverletzung und Freiheitsberaubung erstatte ich hiermit Anzeige.
Der Vorgang wurde ca.1/4 Stunde danach von der Polizei aufgenommen.

Für den 11.04.07 wurde ich nun zur Polizei vorgeladen.
Ich befürchte Kumpanei zwischen Polizei und Ordnungsamt.
Ein Zeuge, der ebenfalls am „Tatort“ war und den ich explizit darauf angesprochen
habe, er möchte als Zeuge dienen - Keine Kennzeichnung der Ordnungsamtsperson-
gab mir seine Adresse nicht. Von der Polizei wurde er allerdings vernommen.

Wie ist meine Rechtslage? Wie kann ich mich gegebenen Falls wehren?
Wie verhalte ich mich richtig zur Vernehmung etc.?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar, da ich unter dieser Aktion sehr leide und mir keinerlei Schuld bewusst bin.

Mit freundlichem Gruß



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sofern Sie als Beschuldigter vernommen werden, weil Sie der Mitarbeiter des Ordnungsamtes angezeigt hat, können Sie die Aussage verweigern und einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und hat auch das Recht, bei Vernehmungen anwesend zu sein, weshalb Sie ihn auch vor dem Termin beauftragen können. Was Sie dann aussagen sollten, richtet sich nach dem Vorwurf und dem Akteninhalt, so dass an dieser Stelle kein abschließender Rat gegeben werden kann.

Wenn Sie als Geschädigter vernommen werden, sollten Sie den Sachverhalt erneut wahrheitsgemäß schildern, ansonsten droht eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat.

Sie befürchten, dass die Taten des Mitarbeiters des Ordnungsamtes wegen „Kumpanei“ unter den Tisch fallen und die Ermittlungen eingestellt werden. In diesem Fall steht Ihnen als Anzeigeerstatter das sog. Klageerzwingungsverfahren offen. Dies ist in drei Abschnitten aufgebaut: Zunächst erfolgt die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 stopp. Hiergegen können Sie dann beim vorgesetzten Beamten der Staatsanwalt, dem Generalstaatsanwalt Beschwerde einlegen. Daneben wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der sog. Klageerzwingungsantrag gestellt. In persönlicher Hinsicht ist notwendig, dass Sie als Verletzter den Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 171 StPO gestellt und nach Einstellung des Verfahrens im Sinne § 170 Abs. 2 StPO Beschwerde eingelegt haben.

Die Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft, die sog. Vorschaltbeschwerde, ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Einstellungsbescheids einzulegen. Den Klageerzwingungsantrag können Sie nur dann stellen, wenn dieser von einem Rechtsanwalt, der den Antrag maßgeblich mitgestaltet hat, unterzeichnet worden ist.

Er ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Bescheids des Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht zu stellen.
Bei der Formulierung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung sind strenge Voraussetzungen zu erfüllen: So ist eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Sachdarstellung notwendig, da das Gericht in die Lage versetzt werden muss, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, ohne dabei auf Ermittlungsakten zurückgreifen zu müssen. Der Schuldvorwurf muss konkret bezeichnet werden, ebenso muss erkennbar sein, wegen welcher Beweismittel der Beschuldigte zu überführen ist. Verlangt wird die bestimmte Behauptung einer hinreichenden Verurteilungswahrscheinlichkeit. Die Erfolgsaussicht eines solchen Antrags kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Ich rate Ihnen, bei der Notwendigkeit des Klageerzwingungsverfahrens einen Rechtsanwalt, der ja ohnehin mitwirken muss, mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestext


StPO § 171 Mitteilung der Einstellung
Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren.

StPO § 172 Verfahren zur Klageerzwingung
(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.
(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.
(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.
(4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 19:14

Sehr geehrter Herr RA M.Böhler,

vielen Dank für Ihre Auskunft:Ihrer Empfehlung, einen Anwalt in der Sache zu beauftragen werde ich folgen.
Eine letzte Frage an Sie:
Welche so genannten "wesentliche Förmlichkeiten" hat der Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu erfüllen-speziell bezüglich der
äußeren Kennzeichnung seiner Bekleidung als Mitarbeiter des
Ordnungsamtes?

Mit freundlichem Gruß
Jörg Töpfer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2007 | 10:30


Sehr geehrter Fragesteller,

dies wird davon abhängen, ob ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder des gemeindlichen Polizeivollzugsdienstes gehandelt hat. Grundstätzlich ist zwar ein Tätigwerden in "zivil" möglich, d.h. es besteht kein Uniformzwang, doch muss dann der Dienstausweis vorgezeigt werden, um dem Bürger die Ordnungsmäßigkeit der Kontrolle nachzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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