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Ordnungsamt Brief an meinen Vermieter, Frage nach der Länge meines Wohnaufenthalts

11.01.2021 19:59 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Guten Tag,

mein ehemaliger Vermieter teilte mir heute mit, dass er einen Brief vom Ordnungsamt erhalten habe, in dem er aufgefordert wurde, zu bestätigen, dass ich in seiner Wohnung wohnte und wie lang ich dort wohnhaft war. Ich wohnte dort von Januar 2018 bis August 2018.

Ich wollte nun in Erfahrung bringen, wieso das Ordnungsamt diesen Brief schrieb. Ich versuchte den ganzen Tag über dort eine Person zu erreichen. Leider erfolglos. Ich schrieb auch eine E-Mail, aber bekam bisher noch keine Rückmeldung. Aufgrund der Covid-Situation habe ich auch den Eindruck, dass das so leicht nicht werden wird.

Nach meinem Umzug habe ich versäumt mich umzumelden. Die Frage für mich ist hier nun schlicht, ob ich davon ausgehen kann, dass der Brief versandt wurde, um festzustellen, ob ich mich nicht korrekt umgemeldet hatte oder ob ich hier schlimmeres zu befürchten habe (sprich Strafermittlung, o.ä.). Würde in solchen Fällen das Ordnungsamt aktiv werden?

Mir ist bewusst, dass es wegen der Versäumnis der Ummeldung teils hohe Geldstrafen geben könnte. Grundsätzlich möchte ich nur Gewissheit haben, ob dies konkret die wahrscheinlichste Situation für den Brief ist, oder ob ich hier von etwas schlimmerem ausgesehen sollte.

Die Situation fand in Berlin statt.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es erscheint mir sehr naheliegend, dass in diesem Fall ermittelt werden soll wie lange Sie in der alten Wohnung wohnhaft waren.

Die zuständigen Berliner Landesbehörden sind dazu berechtigt nach § 54 des Bundesmeldegesetzes etwaige Ordnungswidrigkeiten, in Ihrem Fall die verspätete oder versäumte Ummeldung zu ahnden.

Es droht insoweit ein Bußgeld von bis zu 1000 €, dass nach dem Ermessen der zuständigen Behörde festgesetzt wird.

Soweit Sie durch durch die Falschangabe zwei Wohnsitze haben kommt auch eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung im Hinblick auf die Zweitwohnungssteuer in Betracht. Da Sie aber nach Ihren Angaben nur einen Wohnsitz unterhalten haben, gehe ich davon aus, dass nur die Ordnungswidrigkeit nach dem Melderecht relevant ist. Das wird ja auch die Angabe durch Ihen Vermieter so bestätigen.

Vermutlich haben Sie in irgendeinem anderen Zusammenhang die neue Anschrift angegeben oder ein offizielles Schreiben war nicht zustellbar, so dass die Stadt jetzt die versäumte/verspätete Ummeldung festgestellt hat.

Das erscheint mir jedenfalls aufgrund Ihrer Angaben in der Tat am plausibelsten.

Mit freundlichen Grüßen

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