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Ordentlicher Zahlungsverkehr zwischen 2 Unternehmern


27.01.2009 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Folgender Geschäftsvorfall:

Der gesamte Streitwert der Angelegenheit liegt etwa bei 250,- €

Im Mai 2008 haben wir einen Artikel aus unserem Warenangebot verkauft. Der Kunde holte die Ware in unseren Geschäftsräumen ab. Wir händigten ihm eine Rechnung aus mit dem Zahlungsziel von 7 Tagen nach Erhalt aus. Leider unterlief uns ein gravierender Fehler, wir vermerkten aus Versehen die Rechnung mit: "Zahlung erfolgte per Vorkasse"
Diese Panne bermerkten wir jedoch erst nach mehreren Tagen.

Wir haben den Kunden immer wieder auf die offene Rechnung hingewiesen, jedoch ohne Erfolg. Er versteifte sich darauf, die Zahlung bereits getätigt zu haben, da es ja offensichtlich auf der Rechnung stand. Im Januar 2009 erfolgte eine weitere Erinnerung an den Kunden (telfonisch). Er versprach uns seine Bücher nochmals auf die von ihm, bereits getätigte Zahlung zu prüfen und uns eine Kopie der Unterlagen zu senden. Nach einigen Tagen erhielten wir von ihm eine Email, mit der Aussage:
"Mir ist tatsächlich ein Fehler unterlaufen, die Rechnung ist noch offen. Ich habe die Zahlung nicht in den Bücher gefunden. Ich werde die Begleichung des offenen Betrags sofort vornehmen......."

Ca. 4 Tage später, erhielten wir einen Brief des Schuldners, in dem er noch einmal ausdrücklich betonte, die Rechnung ist noch offen.

Ich möchte im Vorfeld noch vermerken, das der Schuldner, an uns, eine Frirma vermittelte, welche für uns Metallrahmen schweissen würde. Die geschweissten Rahmen, fanden wir im Juni 2008 vor unseren Geschäftsräumen einfach nur hinter dem Zaun gestapelt, vor. Die Durchführung der Schweissarbeiten wurde ohne Angebot, Auftrag bzw Auftragsbestätigung und Lieferschein von einer Dritten Firma erledigt.

In dem Brief, den uns unser Schuldner schickte, verrechnete er die Kosten für die Ausführung der Schweissarbeiten der besagten Rahmen. Es blieb ein Restbetrag, wie bereits erwähnt von 17,50 €, den er der Sendung in bar beilegte. In der Sendung war ebenfalls eine Rechnungskopie, über die Rahmen, eben von jener Dritt Firma, jedoch war der Rechnungsempfänger unser Schuldner und nicht wir. Das Rechnungsdatum lautete Juni 2008.

Darauf hin, haben wir ihm geantwortet, das wir diese Art der Rechnungsbegleichung nicht akzeptieren würden, da es für uns Buchhaltungstechnisch einen großen Aufwand bedeutet. Wir legten dem Schreiben die 17,50 € bei und sendeten unserem Schuldner den Betrag zu unserer Entlastung als Einschreiben mit Rückschein. Wir forderten ihn auf, unsere noch offene Rechnung wie versprochen, in Form von Überweisung oder Barzahlung in unseren Geschäftsräumen zu tätigen.

Einige Tage später, erhielten wir ein weiteres Schreiben unseres Schuldners. In diesem Schreiben drohte er uns mit seinem Anwalt und forderte "uns" auf, die Rechnung für die Rahmen unverzüglich zu begleichen. In diesem Schreiben erwähnte er wiederum, die Zahlung bereits bei Abholung, der von uns, an ihn, verkauften Ware getätigt zu haben. Der Sendung lag diesmal eine Rechnung bei, wiederum von der Dritt Firma die die Rahmen fertigte. Jedoch waren wir diesmal der Rechnungsempfänger. Rechnungsdatum, ebenfalls Juni 2008. Auch ein Lieferschein, welcher uns bis Dato unbekannt war, wurde uns auf diesem Wege übergeben. Empfänger waren wir.
Des weiteren stellte er uns zusätzlich noch 10,- € Bearbeitungsgebühr in Rechnung.



Nun meine Frage:

Wie sollten wir nun vorgehen. Welche Pflicht und welches Recht haben wir in diesem Fall.
Ist das Rechtskräftig mit den 2 Rechnungen und den verschiedenen Empfängern? Müssen wir die Verrechnung der beiden Beträge akzeptieren?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüssen

Müller


















Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Nach Ihren Angaben haben Sie einen Anspruch auf Bezahlung der offenen Rechnung gegen Ihren Kunden. Der Kunde muss die Erfüllung Ihrer Forderung beweisen. Zwar kehrt der Vermerk über die Zahlung per Vorkasse die Beweislast um, allerdings haben Sie die email in der der Kunde bestätigt, dass noch keine Zahlung erfolgt ist.

Das Vorgehen mit den 2 Rechnungen ist nicht bindend und führt aus meiner Sicht nicht zu einer Aufrechnungsmöglichkeit des Schuldners.

Es fehlt an einer Aufrechnungslage, denn der Kunde könnte nur mit eieiner eigenen fälligen Forderung aufrechnen. Bei den Schweissarbeiten ist fraglich, ob überhaupt ein Auftrag von Ihnen erteilt wurde. Selbst wenn dies so wäre, dann hat der Kunde Ihnen diese Firma aber nur vermittelt und ist daher nicht Forderungsinhaber. Die erste Rechnung weist darauf hin, dass ursprünglich das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Drittfirma bestanden hat. Die zweite Rechnung stellt klar, dass Sie an die Drittfirma zahlen müssen, während Sie vom Kunden Bezahlung Ihrer Rechnung verlangen können. Sie sollten einen Anwalt beauftragen falls der Kunde nicht zahlt.


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