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Ordentlicher Betriebsübergang und die Folgen

26.10.2010 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Bei einem ordentlichen Betriebsübergang, beispielhaft Tegut übernahm Tengelmann-Märkte in Hessen ist es ja so, dass die Beschäftigten 1 Jahr "Schonzeit" haben. Sprich in diesem Jahr darf weder Betriebsbedingt gekündigt und der alte Arbeistvertrag mit den vereinbarten Arbeitszeiten und Entgeld hat seine Gültigkeit.

Was nun nach dem einem Jahr??

Kann der neue Arbeitgeber einfach kündigen. Oder läuft der Arbeistsvetrag automatisch nach dem Jahr ab!

Bestehen Kündigungsfristen? Wenn der Arbeitgeber zB. > 10 Jahre in der alten Firma tätig war?

Vor Ablauf des eines Jahres, wann muss der neue Arbeistgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankündigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst trifft es nicht zu, dass nach einem Betriebsübergang eine einjährige Kündigungssperre herrscht. Es darf nur nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden. Eine Kündigung wegen Rationalisierungsmaßnahmen, Krankheit, Diebstahls o.ä. ist auch innerhalb des ersten Jahres nach Betriebsübergang zulässig.

Weiter trifft Ihre Annahme, dass die Mitarbeiter in Bezug auf die Arbeitsvertragsbedingungen wie Gehalt, Arbeitszeit usw. ein Jahr Schonzeit haben, nicht in allen Fällen zu. Insbesondere wenn Tarifverträge im Spiel sind, können schon unmittelbar nach Betriebsübergang neue Tarifverträge gelten.

Ein bei Tengelmann ggf. geltender Haustarifvertrag könnte durch einen bei Tegut geltenden Flächentarifvertrag bereits unmittelbar zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs abgelöst worden sein, siehe hierzu meinen Artikel, den ich unter folgender Adresse veröffentlicht habe:

http://www.123recht.net/Betriebs%C3%BCbergang-%E2%80%93-Welcher-Tarifvertrag-gilt-__a73985.html

Auch ist nach Ablauf des Jahres danach zu differenzieren, ob ein etwaiger Tarifvertrag durch eine dynamische Bezugnahmeklausel oder durch beiderseitige Tarifgebundenheit Vertragsbestandteil wurde, siehe hierzu folgender Artikel:

http://www.123recht.net/Betriebs%C3%BCbergang-%E2%80%93-dynamische-Bezugnahmeklausel-verbindlich-f%C3%BCr-nicht-tarifgebundenen-Erwerber--__a71315.html

Sie nennen hier beispielhaft tegut und Tengelmann, so dass in Ihrem Beispeil Tarifverträge des Einzelhandels Anwendung finden könnten. Da es sich aber lediglich um ein Beispiel handelt und Ihre Frage sich auf eine ganz andere Branche beziehen könnte, kann ich diese Frage nicht abschließend beantworten.

Ich hoffe, dass Sie sich anhand meiner Angaben selbst orientieren können. Ansonsten teilen Sie bitte im Rahmen der Nachfragefunktion mit, ob Ihr alter und / oder Ihr neuer Arbeitgeber tarifgebunden sind. Wenn dies bei beiden Arbeitgebern der Fall ist, müsste ich noch wissen, welcher Tarifvertrag jeweils Anwendung findet. Letztlich müsste ich auch noch wissen, ob Sie selbst Gewerkschaftsmitglied sind oder sich in Ihrem Vertrag ggf. eine Klausel befindet, die auf einen bestimmten Tarifvertrag verweist.

Nun zu Ihren Fragen:

1) Was nun nach dem einem Jahr??

Kann der neue Arbeitgeber einfach kündigen?

Dies kann er grundsätzlich schon während des ersten Jahres nach Betriebsübergang. Ohne Weiteres wäre das aber nur dann der Fall, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Dies ist dann der Fall, wenn der neue Arbeitgeber in seinem Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter ohne Auszubildende beschäftigt, wobei Teilzeitkräfte nach dem in § 23 Abs 1. S. 4 KSchG erwähnten Schlüssel gezählt werden. Danach sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Falls weniger als zehn Arbeitnehmer vorhanden sind, gilt noch Folgendes: Wenn der Arbeitnehmer vor 2004 eingestellt wurde und noch insgesamt fünf Kollegen vorhanden sind, die ebenfalls seit vor 2004 im Betrieb tätig sind, hat er ebenfalls schon Kündigungsschutz. Bei Teilzeitbeschäftigen ist auch in diesem Fall der Schlüssel aus § 23 Abs. 1 S. 4 KSchG anzuwenden.

Wenn der Arbeitnehmer also keinen Kündigungsschutz hat, kann er ohne triftigen Grund gekündigt werden.

Liegt Kündigungsschutz vor, muss der Arbeitgeber sich auf einen Kündigungsgrund berufen, wie z.B. Krankheit, eine Straftat oder Arbeitsmangel. Dies müsste er bei entsprechender Klage dem Arbeitsgericht begründen. Da die Hürden hierbei hoch sind, ist eine Kündigung recht schwierig durchzusetzen.

2) Oder läuft der Arbeistsvetrag automatisch nach dem Jahr ab!

Nein, s.o. unter 1.

3) Bestehen Kündigungsfristen? Wenn der Arbeitgeber zB. > 10 Jahre in der alten Firma tätig war?

Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie an dieser Stelle "Arbeitnehmer" statt "Arbeitgeber" meinten. Ansonsten bitte ich um Rückmeldung.

Die Antwort auf Ihre Frage ist : Ja. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder dem Gesetz, § 622 BGB , und zwar in dieser Reihenfolge. Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren gilt z.B. eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende, § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB .

4) Vor Ablauf des eines Jahres, wann muss der neue Arbeistgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankündigen?

Er muss die gemäß meinen Ausführungen unter 3. zu ermittelnde Kündigungsfrist einhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

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