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Ordentliche Kündigung von Ersatzbetriebsrat

| 30.06.2008 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Arbeite seit 1995 in einer Privatpraxis mit ca. 17 Angest.
Bekam heute die ordentliche Kündigung zum 30/11/d.J.

Mündliche Begründung: "zerrüttetes Verhältnis"

Hintergrund: nach dives. rechtswidrigen Maßnahmen des AG klagt verdi für mich vor dem AG. Termin in 14 Tagen.
Seit Ende 2007 besteht EIN -MANN- Betriebsrat. Die Kollegin ist allerdings seit März auf unabsehbare Zeit dauerhaft erkrankt.
Von 2 Ersatzmitgliedern mache ICH die Vertretung; ist dem AG bekannt.
Dennoch informierte er lediglich das gar nicht tätige 2. Ersatzmitglied von meinem Rausschmiß. Nix mit Anhörung.

- habe ich als Ers.-Mitglied ebenfalls besond. Kündigungsschutz, wenn ja wie lange?

- hätte ich, da momentan Stellvertreter nicht zu meiner eigenen Kündigung gehört werden müssen?

- eine Sozialauswahl wurde nicht getroffen, 2 Kollegen wären altersmäßig etc. vorher "dran"

-das Verhältnis ist ganz und gar nicht zerrüttet, keine Abmahnungen, Rügen etc.--im Gegenteil Belobigungen und sogar die Bitte, auf unserer Jubiläumsfeier Gitarre zu spielen...

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.

Ein Ersatzmitglied des BR fällt nicht unter den Schutz von § 15 KSchG. Wenn aber das Ersatzmitglied als Betriebsrat für ein verhindertes Mitglied tätig geworden ist, dann greift ein nachwirkender Kündigungsschutz ein. Der AG kann das Arbeitsverhältnis nur außerordentlich kündigen, eine ordentliche Kündigung scheidet aus (vgl. Anwalt Kommentar Arbeitsrecht § 15 KSchG Rn 30).
Der nachwirkende Schutz besteht für die Dauer eines Jahres ab Tätigkeit als Betriebsrat. Auf die Kenntnis des AG kommt es nicht an.

Im Nachwirkungszeitraum besteht kein Zustimmungserfordernis des Betriebsrats, aber der AG muß bei jeder Kündigung den BR anhören.

Die Kündigung wäre also bereits mangels Anhörung unwirksam, außerdem würde eine ordentliche Kündigung wg. des Sonderschutzes unwirksam sein.

Abgesehen davon, ist bei einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung, um die es offensichtlich geht, stets eine Abmahnung erforderlich, ansonsten ist die Kündigung auch unwirksam.

Im Ergebnis rate ich Ihnen dringend Kündigungsschutzklage zu erheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2008 | 19:01

Hervorragend, danke!

Eines ging unter: hätte ich als derzeitiger BR zu meiner eigenen Kündigung gehört werden müssen? Wie geht sowas?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2008 | 11:56

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie als Ersatzmitglied sogar aktiv vertreten und damit der Vertretungsfall eingetreten ist, dann sind Sie sogar vollwertiges Mitglied und der AG benötigt nach § 103 BetrVG die Zustimmung des BR (vgl. BAG 9.11.77 - 5 AZR 175/76 ). Das wäre bei Ihnen sicherlich zu prüfen. Die Anhörung wäre aber in dem Fall notwendig, in dem keine Zustimmung erforderlich ist. Wenn Sie das einzige Mitglied sind, hätte die Anhörung auch Ihnen gegenüber stattfinden müssen.

Egal ob Anhörung oder sogar Zustimmung nötig wäre, Ihr AG hat beides nicht beachtet und damit ist die Kündigung unwirksam.

Ich würde in Ihrem Fall sogar eine Zustimmung des BR für nötig erachten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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