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Ordentliche Kündigung meines Anstellungsvertrags

17.11.2010 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meinen Arbeitsvertrag ordentlich zum Ende des Jahres kündigen.

In meinem Anstellungsvertrag finde ich folgenden Abschnitt dazu:

"Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unter Einhaltung einer 6-Wochenfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres zulässig. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Angestellten wirkt gleichermassen zu Gunsten der Firma."

Ich möchte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.10 kündigen (also spätestens muss ich die Kündigung zum 18.11.10 einreichen, was auch so geplant ist...).

Die Frage ist nun, ob die 6 Wochen zum Ende des Kalendermonats gültig sind, oder ob hier die gesetzlichen Kündigungsfristen laut BGB auch für meine ordentliche Kündigung gelten. Von gesetzlich ist hier ja nichts erwähnt, somit gehe ich davon aus, dass hier nur eine (mögliche) Verlängerung dieser 6 Wochen gemeint ist.

Liege ich da richtig ?

Beschäftigungsdauer: 15 Jahre
Alter : 33 Jahre
Branche : Elektroindustrie

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihr Arbeitsverhältnis keinem Tarifvertrag unterliegt. Sollte dies wider Erwarten doch der Fall sein, teilen Sie dies bitte über die Nachfragefunktion mit.

Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen gilt folgendes:

Die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 BGB) bei einer Beschäftigungsdauer von 15 Jahren beträgt sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, ist also erheblich länger, als die in Ihrem Arbeitsvertrag aufgeführte Frist. Die Einschränkung, dass Zeiten vor Vollendung des 25 Lebensjahres nicht zu berücksichtigen sind, gilt wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsgesetzes als unwirksam (Diskriminierung wg. des Alters). Auch eine achtjährige Beschäftigungszeit hätte jedoch eine längere Kündigungsfrist zur Folge (drei Monate zum Monatsende).

Eine wirksame Verkürzung dieser gesetzlichen Fristen ist entweder per Tarifvertrag möglich, daher mein Hinweis zu Beginn, oder einzelvertraglich unter den folgenden Voraussetzungen des § 622 Abs. 5 BGB:

"Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
...
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen."

Sofern also diese Voraussetzung - maximale Anzahl der Arbeitnehmer - erfüllt ist, gilt die in Ihrem Arbeitsvertrag bezeichnete Frist. Bei einer höheren Anzahl von Beschäftigten müssten Sie die längere, gesetzliche Kündigungsfrist einhalten oder sich mit Ihrem Arbeitgeber einvernehmlich auf eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen, es sei denn, es gibt Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

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