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Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb - Arbeitnehmer ohne Rechte ?

| 27.01.2008 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Abend,

ich bitte um Beantwortung folgender Situation:

Der Arbeitnehmerin wurde gestern (25.1.08) die ordentliche Kündigung ihres Arbeitgebers vorgelegt. Kündigung laut Arbeitsvertrag fristgerecht zum 28.2.08 (Trotz Schaltjahr?)

Der Betrieb hat weniger als 10 Mitarbeiter, damit entfällt wohl der gängige Kündigungsschutz. Die bisherige Betriebszugehörigkeit betrug 7 Monate. Der Vertrag wurde damals unbefristet abgeschlossen mit 3 Monaten Probezeit. Das Bruttoeinkommen beträgt 1400 Euro bei 70% Tätigkeit.

Im persönlichen Gespräch sprach der Arbeitgeber von einer betriebsbedingten Kündigung, die Umsätze stimmten nicht, er wolle bzw. müsse die Stelle deshalb einsparen. In der Kündigung wird allerdings ohne Gründe gekündigt, was bei Kleinbetrieben wohl auch so möglich sein soll.

Im direkten nächstem Satz sagt der Arbeitgeber allerdings eine Provisionszahlung zu, die -laut Vertrag- nur bei einer Umsatzsteigerung zum Vorjahr bezahlt wird, natürlich freiwilig ohne Rechtsanspruch. Diese würde er freundlicherweise auch noch an die Arbeitnehmerin auszahlen.

Das Unternehmen hat zwei Geschäftsbereiche, die unterschiedlich gut laufen. Im umsatzschwachen Bereich ist die gekündigte Arbeitnehmerin beschäftigt. Trotzdem erhalten alle Arbeitnehmer eine Provisionszahlung ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Entwicklungen der Geschäftsbereiche.

Parallel zur Kündigung stellt der Arbeitgeber eine Auszubildende ein, erstmalig seit mehreren Jahren.


Nachdem die Arbeitnehmerin bereits in den letzten Monaten interne Mobbingversuche feststellte, hat sich nun der subjektive Verdacht der "billigen Entledigung" bestätigt. Es besteht die Vermutung, dass der Arbeitgeber in wenigen Monaten eine neue Arbeitskraft einstellen wird.

Frage: Lohnt sich im vorliegenden Fall eine Klage vor dem Arbeitsgericht bzw. wie wäre die optimale Vorgehensweise bei einer realistischen Abwägung von Chance, Kosten und Nutzen ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich stimme Ihnen zu, dass das Schaltjahr zu berücksichtigen ist. Bei Einhaltung der Kündigungsfrist endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 29.02.2008. Bei korrekter Einhaltung der Kündigungsfrist können Sie -je nach Art der Abrechnung- noch für diesen einen Tag mehr die Vergütung erhalten. Eine Klage macht diesbezüglich aber nur Sinn, wenn Sie rechtsschutzversichert sind oder die Klage ohne Anwalt führen, da sonst die zu erwartenden Kosten vorausichtlich höher sind als die zusätzliche Vergütung.

Gegen die Wirksamkeit der Kündigung können Sie sich voraussichtlich nur wehren, wenn für Sie ein besonderer Kündigungsschutz greift (z.B. aufgrund von Schwangerschaft, Schwerbehinderung, Betriebsratsmitgliedschaft). Andernfalls benötigt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb keinen Kündigungsgrund; die Frage der Betriebsbedingheit wird dann in Ihrem Fall durch das Arbeitsgericht nicht geprüft. Besteht kein besonderer Kündigungsschutz rate ich nach Ihrer Schilderung von einer Kündigungsschutzklage ab.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bedaure, keine anderslautende Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2008 | 22:11

Unbefristeter Vertrag in einem Kleinbetrieb unter 10 Mitarbeiter = Muster ohne jeden Wert. Das habe ich verstanden und sollte sich wohl jeder merken.

Nachfrage zum Datum der Kündigung: Wenn der 28.2 vom Arbeitgeber angegeben wurde, muss die Arbeitnehmerin dann am 29.2 noch erscheinen, auch wenn dies wohl ein formulierungstechnischer Irrtum war ? Auf die Bezahlung des Tages verzichtet sie dankend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2008 | 19:37

Nein, in diesem Fall ist es dann nicht mehr erforderlich, am 29.02.2007 zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

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