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Ordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer, Fristen, Resturlaub

17.10.2010 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin AN und möchte ordentlich zum Ende des Novembers kündigen, um am 01.12.2010 eine neue Stelle antreten zu können.
Ich bin seit Anfang 2004 bei dem Unternehmen beschäftigt.

Im meinem Arbeitsvertrag ist zur Kündigung folgendes festgelegt:
"Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Die Kündigung bedarf der Schriftform"

Zu meinen Fragen:

1. Der Arbeitsvertrag ist aus dem Jahre 2004, gilt trotzdem die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats für mich als AN?
Das würde bedeuten, ich müsste zum 30.11.2010 kündigen und die Kündigung müsste spätestens am 02.11.2010 zugegangen sein, richtig?
Ich habe Sorge, dass ich 2 Monate Kündigungsfrist haben könnte...


2. Ich habe noch Resturlaub, aufgrund "interessanter Organisation" meinerseits, weiß ich nicht genau wie viele Tage noch; die Personalabteilung ist bei uns drei Wochen nicht besetzt (Urlaub), so dass ich eine verbindliche Auflistung zu spät bekäme.

Wenn ich jetzt in dem Kündigungsschreiben den Anspruch auf den Resturlaub geltend machen möchte aber eine falsche Anzahl von Tagen angebe, ist dann die gesamte Kündigung unwirksam?
Oder empfehlen Sie in diesem Fall, die Tage gar nicht in der Kündigung zu erwähnen und das mit dem AG mündlich zu klären?

3. Muss der AG mir die Resturlaubstage als "freie Tage" gewähren oder kann er verlangen, mir diese stattdessen auszubezahlen und ich muss die Tage dann arbeiten?

4. Wenn ich die Kündigung persönlich überreiche, sollte ich mir die Kündigung bestätigen lassen?

5. Wenn es mehrere Geschäftsführer gibt, ist es egal, welchem ich die Kündigung überreiche?

Vielen Dank im Voraus
/noodles
17.10.2010 | 14:21

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.

Seit 1993 gelten für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer einheitlich die Fristen des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 1 BGB</a> .

Demnach kann das Arbeitsverhältnis in Ihrem Fall mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Für die Fristberechnung gelten wiederum die <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187 ff. BGB</a> . In Monaten mit 30 Tagen muss die Kündigung dem Arbeitgeber somit spätestens am 02. des Monats zugehen.

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Kündigungsfristen einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag verlängert werden können. Existieren solche Regelungen in Ihrem Fall nicht, so können Sie folglich bis spätestens zum 02.11. auf den 30.11. kündigen.

2.

Die Wirksamkeit der Kündigung ist nicht davon abhängig, ob Sie in Ihrem Kündigungsschreiben den Arbeitgeber auffordern, Ihnen Ihren Resturlaub zu gewähren. Auch ist die fehlende oder falsche Angabe der Resturlaubstage unschädlich. Da Sie momentan keine Kenntnis hinsichtlich der Resturlaubstage haben, sollten Sie aus meiner Sicht auch keine Angaben hierzu in der Kündigungserklärung machen.

Grundsätzlich kann Sie Ihr Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung unter Anrechnung des Resturlaubs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freistellen. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nur dann, wenn keine dringenden betrieblichen Belange entgegen stehen, <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 1 BUrlG</a> . Kann der Urlaub jedoch nicht mehr genommen werden, so muss er finanziell abgegolten werden.

Falls Sie also Ihren Resturlaub in der Kündigungsfrist noch nehmen wollen, sollten Sie ihn im Kündigungsschreiben dem Grunde nach geltend machen.

3.

Grundsätzlich sind Sie im Streitfalle beweispflichtig dafür, dass die Kündigung Ihrem Arbeitgeber fristgerecht zugegangen ist. Wenn Sie die Kündigung daher persönlich übergeben, sollten Sie sich den Erhalt quittieren lassen. Hierbei können Sie die Kündigung jedem Geschäftsführer Ihres Arbeitgebers übergeben.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

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