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Ordentliche Kündigung an AN

05.09.2019 19:13 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinem einzigen Arbeitnehmer (AN) ordentlich gekündigt. Der AN hat nun eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Den Brief seines Rechtsanwalts habe ich bereits erhalten.
Mein AN wusste schon vor der offiziellen Kündigung, dass ich ihm Kündigen werde. Ich führe ein kleines Taxiunternehmen und habe schon vor einiger Zeit beschlossen keine weiteren Angestellten mehr zu haben. Den restlichen Angestellten habe ich bereits nach und nach gekündigt und ihnen einen anderen Arbeitgeber vermittelt. Ebenso habe ich bereits für meinen letzten AN einen neuen Arbeitgeber gefunden, es gab jedoch nichts schriftliches hierzu.

Der AN war damit einverstanden bat mich jedoch, noch einige Wochen zu warten. Das habe ich ihm zu liebe getan. Dann erhielt ich ein Schreiben dass sich mein AN derzeit in stationärer Behandlung im Krankenhaus befindet und dass der AN derzeit Arbeitsunfähig ist. Nichts desto trotz habe ich wie vor einiger Zeit angekündigt, die Kündigung rausgeschickt. Der Rechtsanwalt meines AN bezieht sich jetzt auf die Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit meines AN. Was kann ich tun?

Des weiteren ist es so, dass das Fahrzeug welches mein AN bislang gefahren ist nun einen durch ihn verursachten Motorschaden hat. Ich bin gezwungen das Fahrzeug zu verkaufen. Es gibt nur noch ein weiteres Taxi, nämlich das welches ich benutze. Muss ich den AN nun weiter Beschäftigten oder besteht hier die Chance, dass meine Kündigung rechtens ist?
Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne konkrete vertragliche Details ist es natürlich etwas schwierig hier konkrete Anageb zu machen.

Die Kündigungsfrist des AN richtet sich jedoch in der Regel nach § 622 BGB, sofern vertraglich nichts abweichedes vereinbart ist.

Eine Kündigungsschutzklage dürfte, sofern die Kündigungsfrist eingehalten wurde, nicht begründet sein. Zum einen ist auf das vorliegende Arbeitsverhältnis überhaupt nicht das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden, da hier offensichtlich ein Kleinbetrieb vorliegt. Erforderlich wäre daher mehr als 10 Mitarbeiter um in den Anwendungsbereich des KSchG überhaupt zu gelangen. Daher wäre hier auch eine Kündigung ohne Gründe jederzeit möglich.

Eine Möglichkeit wäre lediglich dann gegeben, wenn die Kündigung gegen die guten Sitten verstoßen würde oder willkürlich wäre. Dies dürfte aber bei nur einem einzigen Beschäftigten nahezu ausgeschlossen sein.

Des Weiteren ist es ein weit verbreiteter Irrglaube, dass eine Kündigung während der Krankheitszeit nicht ausgesprochen werden dürfte. Dies ist jedoch mit Nichten der Fall. Der Arbeitnehmer kann sich regelmäßig nicht durch eine Krankheit der Wirksamkeit der Kündigung entziehen. Die Kündigung wäre demnach dennoch zulässig.

Sofern daher die Kündigungsfrist eingehalten ist, wäre die Kündigung ohne weiteres möglich und die Erfolgschancen des AN vor Gericht sehr gering.

Hinsichtlich des Motorschadens ist die Sachlage jedoch schwieriger. Hier muss dem AN zunächst einmal ein Verschulden nachgewiesen werden. Arbeitnehmer haften für Schäden innerhalb des Arbeitsverhältnisses insoweit nur abgestuft.

Bei leichtester Fahrlässigkeit (z.B. Versehen) haftet der Arbeitnehmer gar nicht.

Bei sog. mittlerer Fahrlässigkeit („Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt") wird der Schaden i.d.R. geteilt. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der Arbeitnehmer 50 % des Schadens zahlen muss. Vielmehr muss eine Gesamtabwägung erfolgen, bei der z.B. die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Versicherbarkeit des Risikos (z.B. Abschluss einer Vollkaskoversicherung für Dienstwagen, Betriebshaftpflichtversicherung), die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, die Höhe des Gehalts, Lebensalter, bisheriges Verhalten sowie sonstige persönliche Umstände berücksichtigt werden müssen.

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit („grobe Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt") besteht in der Regel eine volle Haftung (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit am Steuer, Überfahren einer roten Ampel oder Nichtbeachtung von Verkehrsschildern, Übermüdung, Telefonieren während der Fahrt mit dem Handy etc.). Nur in Ausnahmefällen kann eine Haftungserleichterung bei grober Fahrlässigkeit möglich sein (z.B. bei einem erheblichen Missverhältnis zwischen Verdienst und Schadenshöhe).

Voraussetzung für eine Haftungsbegrenzung ist jedoch stets, dass die Tätigkeit betrieblich veranlasst war. Nutzt ein Arbeitnehmer z.B. einen Dienstwagen in seiner Freizeit, muss er im Schadensfall in voller Höhe haften. Diese Folgen können nur durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vermieden werden.

Hat der Arbeitnehmer den Schaden absolut schuldhaft z.B. durch fehlende Ölwechsel verursacht (welche er durchzuführen hätte) oder durch nachweisbar besondere Fahrweise, dann liegt hier mindestens mittlere bis grobe Fahrlässigkeit vor, sodass eine Haftung zwischen 50 bis 100 5 in Frage käme.

Jedoch dürfen Sie die Schaden nicht ohne Weiteres mit dem Gehalt des Mitarbeiters verrechnen. Das Gehalt des Arbeitnehmers unterliegt regelmäßig dem Pfändungsschutz, sofern es nicht ca. 1.200 EUR übersteigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2019 | 21:00

Sehr geehrter Herr Lembke,

vielen Dank für die Rückmeldung. Das hat mir schon weiter geholfen. Allerdings habe ich mich wegen dem Motorschaden vielleicht undeutlich ausgedrückt. Um Schadensersatz geht es mir nicht. Da möchte ich mich nicht mit dem AN streiten. Ich habe das nur erwähnt, weil der RA vom AN behauptet, die Kündigung wurde AUSSCHLIEßLICH aufgrund der schweren Erkrankung des AN ausgesprochen. Die Schwere ist mir nicht bekannt. Der AN war auch nie länger als 6 Wochen krank. Die Frage bzgl. des Motorschadens war eher ob ich ihn weiterbeschäftigen muss wenn mir sein eigentliches Auto nicht mehr zur Verfügung steht?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2019 | 21:06

Nein müssen Sie nicht, insbesondere wenn die Kündigung wie erwartet wirksam wäre.

Dies gilt auch unabhängig der Nutzbarkeit des Fahrzeuges.

MfG
RA Lembcke

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