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Optische Mängel Fenster - Nachlass oder Austu


10.08.2007 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im Jahre 2006 im Rahmen unseres Neubaues Fenster bestellt und montiert bekommen (Fenster mit Mitteldichtung + 3fach Verglasung). Nachdem sich die Montage über sehr lange Zeit hingezogen hat (2 Monate, Fensterbauer hat vermutlich nach Erhalt der ersten großen Abschlagszahlung keine Notwendigkeit mehr gesehen diese zügig durchzuführen) und etlichen Nachbesserungsterminen (Flügeltausch, Justage, Anbringen von fehlenden Rolloabdeckungen, Lieferung und Montage der Fenstergriffe, Beseitigung von Produktionskratzern, korrektur schiefer Einbau des Haustürrahmens, ...) sind wir (1 Jahr nach Beginn der Montage) soweit das "nur" noch 2 schlecht gehende Rollos + optische Mängel Fensterrahmen+Flügel übrig geblieben sind. Für diese will ich ebenfalls einen Austausch erwirken. Jedoch pocht der Fenstermonteur darauf das dies nur einen optischen Mangel darstellt bei dem ich (nach VOB?) keinen Anspruch auf Austausch habe (Was ich für die verschraubten und eingeputzten Rahmen Aufgrund der Verhältnismäßigkeit auch einsehe).

Hier meine Fragen:

1, Muss ich diese optischen Mangel mit einem Nachlass akzeptieren und bis zu welchen Betrag kann/sollte dieser dann Ausfallen (Pro Fensterflügel/Rahmen)?

2, Nachdem der Fenstermonteur schon 2 mal Inkasso angedroht hatte (1 mal handschriftlich auf kopierter Schlußrechnung bei einem der letzten Nachbesserungstermine Ende April und einmal mündlich in Telefongespräch diese Woche) ist mein Frage wann er Inkasso durchführen kann? Welche schriftlichen Schritte sind seinerseits nötig (Mahnungen?) um dies durchführen zu können? Ich habe schon diverse schriftliche Mängelanzeigen/Mahnungen bezüglich Restarbeiten gesendet und bisher nur eine einzige schriftliche Antwort (auf letzte Mängelanzeige mit Frist) bekommen.

3, Kann ich eine Schiedsgericht einfordern damit dies von neutraler Seite (Austausch Ja/Nein, Höhe Nachlass) geklärt wird? Welchen nächsten Schritt würden Sie von meiner Seite (letzter Schritt war Mängelanzeige mit Terminsetzung) vorschlagen.

4, Kann der Handwerker ein sofortige (Bar-)Zahlung des Restbetrag beim nächsten Termin (Justage Rollopanzer) verlangen (Keine Barzahlung - Kein Mängelbeseitigung). Im Auftrag steht Zahlung der restlichen 10% nach Abnahme ohne Zahlungsziel.

Für Ihre Bemühungen möchte ich mit bereits bedanken und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

BG

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier ist der Handwerker damit vorleistungspflichtigt, die Fenster OHNE Mängel zu liefern und einzubauen.

Diese Leistung hat er in Ihrem Fall sogar untreitig noch nicht erbracht, so dass er seine Rechnungen noch gar nicht fällig stellen oder gar mittels Mahnverfahren/Inkasso durchsetzen kann.

Daher kan er auch noch nicht die Barzahlung des Restbetrages verlangen.

Ob ein Austausch der Flügel / Rahmen zu erfolgen hat, oder "nur" eine Minderung, hängt nun von der tatsächlich vorhandenen Mängeln ab (Ihre Beschreibung "optische Mängel" ist so nicht ausreichend), so dass Ihre Idee, die Schlichtungsstelle der IHK anzurufen, sicherlich nicht schlecht ist.

Sie sollten nun den Handwerker SCHRIFTLICH alle Mängel so genau wie möglich mitteilen und ihn auffordern, diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu beseitigen (dieses ist aber nur dann erforderlich, wenn Sie die Mängel NOCH NICHT GENAU mitgeteilt haben). Teilen Sie ihm auch mit, dass Sie solange Ihre Zurückbekaltungsrecht geltend machen und die IHK einschalten werden, wenn die Frist abgelaufen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2007 | 10:54

Vielen Dank für Ihre Anwort. Mir ist noch nicht ganz klar was ich als nächsten unternehmen bzw. reagieren sollte.

Könnte er die Barzahlung bei seinem nächsten Nachbesserungsterim (Rollos) fordern mit dem Hinweis das er die optischen Mängel (Macken in Rahmen, Folienreste) eh nicht beseitigen will oder hätte er damit keine Chance (Nirgends steht Barkasse/Verrechnungsscheck nach Abnahme)?

Falls er wieder mit Inkasso droht oder durchführen sollte (Rollomangel beseitigt - Optische Mängel werden nicht anerkannt). Was sollte mein nächster Schritt sein (Anwalt einschalten)? Müsste er nicht zuerst eine schriftliche Mahnung schicken?

Muß er sich auf die Schlichtung mittels IHK einlassen oder könnte er trotzdem die nächsten Schritte (Inkasso) einleiten)?

Vielen Dank für ihre weiter Antwort.

BG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2007 | 14:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Unternehmer kann KEINE Bezahlung verlangen, solange das Gewerk nicht mangelfrei erstellt ist.

Der Schlichtung bei der IHK muss der Unternehmer NICHT zustimmen. Verweigert er es, sollte DANN erst ein Anwalt eingeschaltet werden.

Der Anwalt sollte aber auch dann eingeschaltet werden, wenn der Unternehmer ein Inkassounternehmen einschaltet.


Schreiben Sie den Unternehmer also an und schlagen Sie die Schlichtung vor; weigert er sich, schalten Sie den Anwalt ein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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