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Opt Out Regelung

04.03.2014 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:26

Zusammenfassung: Nach dem Arbeitszeitgesetz beträgt die Höchstarbeitszeit pro Woche 48 Stunden, und zwischen Feierabend und Arbeitsbeginn müssen mindestens elf Stunde liegen. Abweichungen sind aufgrund eines Tarifvertrags, teilweise mit Zustimmung der Arbeitnehmer, oder aufgrund behördlicher Erlaubnis möglich.

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

es geht um folgende Ausgangssituation:
zum 31. März beende ich meine berufsbegleitende Ausbildung zur staatliche anerkannten Erzieherin.
Ich habe bisher einen ganz normalen Arbeitsvertrag bei einem AG der stationären Jugendhilfe als päd. Mitarbeiterin ohne einschlägigen Abschluss.
Ab April habe ich den Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin und strebe eine andere Gehaltsstufe an.
Mein AG wünscht (von allen Mitarbeitern) eine freiwillige Zusatz.-Erklärung zum Arbeitsvertrag.
Es geht um eine sogenannte Opt-Out Regelung lt. Eu seit 2008 zulässig im pädagogischen Dienst der stationären Jugendhilfe.
In unserer Firma soll ab April im Schichtdienst gearbeitet werden und dazu wäre diese nötig, da das Arbeistzeitgesetz in dieser Sparte außer Kraft gesetzt werden muss, um die stationäre Arbeit gewährleisten zu können.

Ich möchte von Ihnen wissen, ob unten stehende Formulierungen rechtens sind.
Mir ist nicht klar, ob mein normaler Arbeitsvertrag incl. Kündigungszeiten davon beeinträchtigt werden.

Bitte prüfen Sie folgendes:
1.Hiermit erteile ich Einwilligung zu einer Dienstplangestaltung die zu einer wöch. Arbeitszeit von max. 58h bei Bereitschaftsdiensten (23-6 Uhr) führt.
2.Mein AG hat mich vor Abgabe dieser Einwillingung darauf hingewiesen, dass die Arbeitszeit nur mit meiner schriftlichen Einwilligung verlängert werden darf und dass mir aus der Abgabe, der Verweigerung oder dem Widerruf dieser Erklärung keine Nachteile entstehen dürfen.
3.Außerdem bin ich darüber informiert, dass ich diese Einwilligung jederzeit schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten gegenüber meinem AG widerrufen kann.
4. Die tägl. Arbeitszeit kann abweichen von den §§ 3,5 und 6 Abs. 2 ArbZG im Rahmen des §7 ArbZG über 8 Std. hinaus bis zu 16h tägl. verlängert werden, wenn mind. die Zeit, die 8h übersteigt, im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird. Dieser Zeitraum wird durch gesetzlich vorgeschriebene Pausen nicht verlängert. Die Durchführung von Maßnahmen nach Ziffer 3. dieser Vereinbarung (wo finde ich diese Ziffer 3????) ist nicht notwendig.
5. Die tägliche Arbeistzeit im Sinne des ArbZG kann abweichend von den §§3,5 und 6 Abs.2 über 8h verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang (mind.25%) Bereitschaftsdienst fällt. Unter dieser Voraussetzung darf die tägl. Arbeitszeit (ausschließlich der Pausen) max. 24h betragen.
6. Unter Beachtung von Ziffer 3. dieser Vereinbarung (diese Ziffer 3. finde ich nicht in dieser Vereinbarung !) darf die Wöch. Arbeistzeit bis zu höchstens 58h ohne Ausgleich betragen.
7 Für die Zeit des geleisteten Bereitschaftsdienstes werden keine Zeitzuschläge bezahlt.

Ich hoffe, Sie können daraus Schlüsse ziehen.
Danke für Ihre baldige Rückmeldung!

04.03.2014 | 14:27

Antwort

von


(563)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ziffer 3 der Vereinbarung ist nach Ihrer Wiedergabe folgende:

"3.Außerdem bin ich darüber informiert, dass ich diese Einwilligung jederzeit schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten gegenüber meinem AG widerrufen kann."

Die ist das, was unter der Ziffer 3 geregelt ist. Das kann aber bei dem Verweis in Ziffer 4 S. 2 nicht gemeint sein, denn dies ist keine Maßnahme. Hier ist offenbar etwas herausgenommen worden. Ggf. handelt es sich um eine Maßnahme, die sicherstellen soll, dass Ihre Gesundheit trotz der langen Arbeitszeit nicht gefährdet ist, wie etwa eine regelmäßige Arbeitsmedizinische Untersuchung oder längere Ruhezeiträume, aber das habe ich jetzt nur geraten.

Ziffer 4 und 5 widersprechen sich auch inhaltlich. Ziffer 4 erlaubt eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 16 Stunden, wenn davon acht Stunden Bereitschaftsdienst sind.
Ziffer 5 erlaubt eine Arbeiszeit von 24 Stunden, wenn hiervon mindestens 25 %, also sechs Stunden, Bereitschaftsdienst sind.

Die Vereinbarung ist bereits handwerklich schlecht gearbeitet, so dass Sie jedenfalls um eine Überarbeitung bitten sollten.

Ob die Vereinbarung ansonsten rechtmäßig ist, kann ich ohne weitere Informationen nicht beurteilen. Es wäre z.B. interessant zu wissen, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag vorhanden ist, der eine solche Öffnungsklausel enthält. Ich vermute einmal, dass dies der Fall ist, da § 7 des Arbeitszeitgesetzes erwähnt wird, der einen solchen Tarifvertrag voraussetzt. Ob die Vereinbarung dann der Öffnungsklausel entspricht, kann ich ohne nähere Prüfung nicht beurteilen, da es verschiedene Tarifverträge mit verschiedenen Öffnungsklauseln gibt.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass ihr eigentlicher Arbeitsvertrag im weiten Teilen unverändert bleibt. Es geht lediglich um die Lage der Arbeitszeit. Insbesondere die Kündigungsfristen werden nicht berührt.

Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten darf und die Ruhepause, also der Abstand zwischen Feierabend und erneutem Arbeitsantritt, mindestens 11 Stunden betragen muss. Hiervon soll jetzt abgewichen werden. Dies ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 a des ArbZG grundsätzlich zulässig, wenn dies im Tarifvertrag vorgesehen ist und in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Da Sie aber zu der Abweichung einwilligen müssen, dürfte sich Ihre Arbeitgeberin eher auf § 7 Abs. 2 a ArbZG berufen wollen, wozu gemäß § 7 Abs. 7 ArbZG Ihre schriftliche Einwilligung erforderlich ist, die sie ausdrücklich nicht erteilen müssen. Sie können sich also weigern, das Dokument zu unterzeichnen, ohne dass Ihnen ein Nachteil entsteht. Jedenfalls sollten Sie aber um Überarbeitung des Dokumentes bitten, weil es an den eingangs gestellten Stellen unklar und widersprüchlich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.03.2014 | 16:10

Sehr geehrte Frau Dr. Elke Scheibeler,

danke für Ihre Einschätzung. Es hilft mir schon etwas weiter. Trotzdem gibt es noch Unklarheiten bzgl. unten stehenden Formulierungen, welche ich ihnen bereits übermittelt habe:

- mit einer Frist von 6 Monaten gegenüber meinem AG widerrufen kann.

-bis zu höchstens 58h ohne Ausgleich betragen.

-Für die Zeit des geleisteten Bereitschaftsdienstes werden keine Zeitzuschläge bezahlt.

Dabei müssten Sie sich auf die EU Regelung beziehen, ob das alles so ohne Ausgleich eigentlich möglich ist und die 6 Monate zulässig sind. (Eine lange Zeitspanne.)

Vielen Dank für eine erneute Äußerung dazu.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2014 | 16:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne erkläre ich die von Ihnen genannten Formulierungen wie folgt:

"mit einer Frist von 6 Monaten gegenüber meinem AG widerrufen kann."

Diese Formulierung bezieht sich auf § 7 Abs. 7 S. 3 Arbeitszeitgesetz. Sie können Ihre Einwilligung schriftlich widerrufen. Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten gelten dann wieder die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes ohne die Einschränkungen, d.h. es tritt wieder der Zustand ein, als wenn Sie die Vereinbarung nicht unterschrieben hätten. Diese Spanne von sechs Monaten sieht das Gesetz vor. Es wird davon ausgegangen, dass diese nicht gegen die EG-Richtlinie 2003/88 verstößt, die durch das deutsche Arbeitszeitgesetz umgesetzt wurde.

"bis zu höchstens 58h ohne Ausgleich betragen."

Sie können aufgrund der Vereinbarung bis zu 58 Stunden pro Woche arbeiten, ohne dass Ihnen ein Ausgleich wie z.B. zusätzliche Ruhepausen gewährt wird.

-"Für die Zeit des geleisteten Bereitschaftsdienstes werden keine Zeitzuschläge bezahlt."

Soweit ein Tarifvertrag anwendbar ist, was ich wie gesagt vermute, erhalten Sie keine Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit für Zeiten des Bereitschaftsdienstes.

Bei meiner Antwort habe ich bereits das EG-Recht berücksichtigt. Das von mir erwähnte Arbeitszeitgesetz ist die deutsche Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften. Diese gilt in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, sondern muss durch einen Rechtsakt des nationalen Gesetzgebers noch umgesetzt werde, um in Deutschland Geltung zu entfalten.

Ob die Vereinbarung insgesamt rechtens ist, kann ich wie gesagt schon deswegen nicht abschließend beurteilen, da offenbar Tarifverträge Anwendung finden, die mir nicht bekannt sind. Die an solchen Stellen verwendeten Regelungen sind auch unterschiedlich, so dass ich nicht einfach auf einen Tarifvertrag aus einer anderen Akte von mir Bezug nehmen kann.

Wie bereits ausgeführt, ist die Vereinbarung bereits in sich widersprüchlich, so dass Sie Ihren Arbeitgeber um Überarbeitung bitten sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

ANTWORT VON

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