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Opferrente - Häftling des SED


| 17.09.2007 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,ich bin ehemaliger politischer Häftling des SED-Regimes,bin rehabilitiert worden und habe nun eine Frage zur Einkommensgrenze für die Opferrente.Die Einkommensgrenze liegt derzeit bei 1380 Euro bei Verheirateten oder in Partnerschaft Lebenden.Ist damit auch die eheähnliche Lebensgemeinschaft gemeint und wie wird diese eheähnliche Lebensgemeinschaft definiert? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

In der Fassung des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, wie es am 21.08.2007 verkündet wurde, erfolgt bei der wirtschaftlichen Prüfung keine Unterscheidung zwischen einer Ehe, eine Lebenspartnerschaft und einer ehe- oder lebenspartnerschaftlichähnlichen Beziehung. Die Abgrenzung erfolgt allein zwischen Alleinstehenden und in einer festen Partnerschaft lebenden Personen. Die Einkommensgrenze für in Partnerschaft lebende Personen beträgt dabei das Vierfache des derzeitigen Eckregelsatzes, d.h. 1.388,00 €; bei Alleinstehenden das Dreifache, § 17 a des Gesetzes.

Eine Durchführungsverordnung, die eine Abgrenzung näher konkretisiert, ist mir noch nicht bekannt. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich jedoch, dass
„Im Interesse einer einfach zu handhabenden Regelung ist es auch vor dem Hintergrund von Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vertretbar, keine weitergehenden Differenzierun- gen innerhalb der Berechtigtengruppen vorzunehmen und es bei der Pauschalisierung von Alleinstehenden auf der einen Seite und in Partnerschaft Lebenden auf der anderen Seite zu belassen.“ (BT-Drucksache 16/4842)

Insgesamt wird sich sicherlich ein Vergleich zu ähnlichen Gesetzesregelungen anbieten. Danach können Indizien einer gemeinsamen Lebensführung, wie z.B. Konto, Haushalt, Kinder etc. für eine feste Partnerschaft sprechen. Bei Schwierigkeiten sollten Sie auf die zitierte Begründung des Gesetzesentwurfes hinweisen, dass eine einfach zu handhabende Regelung gewollt war.

Rückschlüsse können auch aus dem SGB gezogen werden. Danach liegt eine eheähnliche Gemeinschaft, heute Bedarfsgemeinschaft, vor, wenn die Bereitschaft besteht, Verantwortung füreinander zu tragen. Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird dabei vermutet, wenn Partner 1.länger als ein Jahr zusammenleben, 2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net








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