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Opferentschädigungsgesetz


21.10.2007 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte,

ich bin im Jahr 1967 sexuell mißbraucht worden. Daraus entstand ein Inzestkind (100 % behindert). Er bekommt Entschädigung.
Ich kämpfe seit dem Jahr 2000. Ich muss nach § 10 a OEG mindestens 50 % MDE nachweisen. Das Verfahren liegt schon bei beim SG. Lt. meines behandelten Neurologen habe 50 % MDE. Das Gericht hat Untersuchungen angeordnet, die 2 mal für mich negativ beurteilt wurden, sodass kein Anspruch entsteht und ich die Klage zurücknehmen müsste.
Ich habe jetzt ein Urteil gefunden, das dem Ursprung ähnlich wie meine Lage ist. L 13 VG 4/04 vom 27.4.2006 vom Landessozialgericht Niedersachsen -Bremen.
Frage 1:
Welcher Anwalt kennt sich besonders gut im Opferentschädigungsgesetz aus?
Frage 2:
Muss ich die Klage zurücknehmen, oder kann ich vor dem Landessozialgericht gehen?
Frage 3:
Bis jetzt hat meine Rechtsschutzversicherung bezahlt, würden die Kosten für das Landessozialgericht bezw. Bundessozialgericht von der Versicherung übernommen werden?
Ich wäre Dankbar wenn mir da jemand weiter helfen könnte.
Mit freundlichem Gruß


-- Einsatz geändert am 21.10.2007 21:52:50
21.10.2007 | 22:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

in Angelegenheiten des Opferentschädigungsgesetzes insbesondere, wenn es wie in Ihrem Fall entscheidend darauf ankommt, medizinische Gutachten zu überprüfen, ist es sachgerecht, einen Fachanwalt/eine Fachanwältin für Sozialrecht mit der Vertretung zu beauftragen. Fachanwälte sind Anwälte, die auf ihren jeweiligen Rechtsgebieten besondere Kenntnisse nachgewiesen haben, was von der Rechtsanwaltskammer in einem besonderen Zuerkennungsverfahren bescheinigt worden ist.

In Ihrem Fall sieht es derzeit scheinbar nicht besonders gut aus, was wohl in erster Linie daran liegt, dass die vom Gericht bestellten Gutachter entweder bei Ihnen eine MDE von unter 50 % festgestellt haben oder keine Kausalität Ihrer aktuellen Erkrankung in dem Missbrauch in den 60er Jahren erkennen konnten. Es kommt in Ihrem Fall deshalb in besonderer Weise darauf an, die medizinischen Gutachten in Zweifel zu ziehen und qualifiziert anzugreifen. Hier wäre es günstig, wenn Sie selbst in Zusammenarbeit mit einem Anwalt eine weitere privatärztliche Meinung einholen könnten, die die gerichtlich angeordneten Gutachten in Zweifel zieht. Gelingt es Ihnen, insofern Zweifel an den Gutachten hervorzurufen, kann sich der Prozess noch zu Ihren Gunsten drehen. Ich persönlich würde Ihnen jedenfalls keinesfalls empfehlen, die Klage zurückzunehmen, auch wenn das Gericht dies nahelegen sollte. Mit der Berufungsinstanz steht Ihnen eine weitere Tatsacheninstanz zur Verfügung, in der das erstinstanzliche Urteil und die erstinstanzlichen Gutachten erneut auf dem Prüfstand stehen. Wesentlich wäre es natürlich, wenn Sie Anhaltspunkte dafür nennen können, mit denen das Urteil und/oder die Gutachten angegriffen werden können. Ich selbst kann hier naturgemäß nichts dazu sagen, da mir die Gutachten nicht bekannt sind.

Ob Sie sich auf das Urteil des LSG Niedersachsen berufen können, ist aber möglicherweise fraglich. Zwar entspricht die dem Urteil zugrunde liegende Situation möglicherweise der Ihren. Dennoch hat das LSG in dem zugrunde liegenden Fall sich sehr konkret mit der dort vorliegenden Gesundheitsstörung der Klägerin und der Wahrscheinlichkeit der Verursachung durch den seinerzeitigen Missbrauch auseinandergesetzt. In diesem Fall war die MDE von 50 auch bereits vor Klageerhebung gegeben, was bei Ihnen vermutlich nicht der Fall ist. Es ist insofern eine Einzelfallentscheidung und keine Grundsatzentscheidung, die für alle möglichen Fälle gilt. Wenn die Situation auch hinsichtlich des dortigen Krankheitsbildes allerdings vergleichbar ist, können Sie möglicherweise erfolgreich mit diesem Urteil argumentieren.

Ihre Rechtsschutzversicherung wird auch die folgenden Instanzen decken, wenn Sie nach Abschluss der ersten Instanz das Urteil des SG mit den Gründen vorlegen und Sie der Rechtsschutzversicherung plausibel machen können, wie Sie das Urteil angreifen möchten. Die Rechtsschutzversicherung kann dann summarisch prüfen, ob Ihre Einwände greifen. Sie darf dabei allerdings nicht den gleichen engen Prüfungsmaßstab anlegen, wie ein Gericht. Verweigert Sie die Deckung, haben Sie - je nach den Rechtsschutzbedingungen - die Möglichkeit eines Stichentscheids oder eines Schiedsgutachtens. Weist die Rechtsschutzversicherung nicht auf diese Möglichkeit hin, gilt die Deckung als erteilt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die Durchsetzung Ihrer Rechte.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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