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Opfer von Internetbetrug --> SW 38Euro


30.09.2005 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo

Ich hab folgendes Problem. Ich hab (irgend einem niederen Instinkt folgend) mich bei einer Webseite namens Livecamflatrate.com "registriert". Das Angebot (für Erwachsene)wurde als sehr günstig angepriesen und es wurde mit freiem Zutritt auf über 100 webcams etc. geworben. Das ganze würde nur 38 euro kosten und wäre ein Jahr lang gültig. Nun, ich musste minimale Daten eingeben und schwups, bekam ich ein Mail, in dem ich aufgefordert wurde innert 3 Tagen den Betrag zu überweisen. Ich hab eigentlich damit gerechnet noch irgendwelche AGBs serviert zubekommen oder zumindest nochmal eine Zusammenstellung der Fakten, bevor der Vertrag verbindlich wird, aber nichts dergleichen. Das hat mich schonmal stutzig gemacht. Danach hab ich mir das Angebot angesehen, und musste feststellen, dass es sich eigentlich nur um eine grosse Linksammlung zu diversen Erwachsenen-Seiten handelt, die individuell zumeist sogar gratis sind. Ich fühlte mich betrogen und teilte den Betreibern mit (10 Minuten nach Abschluss), dass ich unverzüglich zurücktreten wolle. Daraufhin bekam ich bescheid, dies sei nicht möglich, ich hätte das Angebot bereits genutzt etc. Desweiteren wurde mir massiv gedroht (mit Telefonanrufen, Inkasso Büros, Anwälten, Staatsanwalt wegen Betrug) für den Fall das ich nicht zahlen würde.
Selbstverständlich habe ich keine Lust auf einen Rechtsstreit mit solchen Leuten, aber einfach so 38 euro bezahlen für irgendwelche Betrüger hab ich eigentlich auch keine Lust. Es geht mir hier irgendwie ums Prinzip. Wäre diese Firma in der Schweiz, würd ich entspannt zurücklehnen, weil eine Betreibung oder Inkassomassnahme hier für so etwas zum vornherein zum Scheitern verurteilt wäre...


Zusätzliche Infos:

- Kein Altersprüfung
- Keine AGBs
- Kein Bestätigungs-Button
- Ich bin Schweizer Bürger, wohnhaft in der Schweiz

Wie soll ich mich verhalten?
30.09.2005 | 18:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Für Verträge, die über das Internet abgeschlossen werden, gibt es ein Widerrufsrecht nach § 312b Abs. 1 BGB für sogenannte Fernabsatzverträge (einzusehen unter bundesrecht.juris.de). Die Frist läuft 2 Wochen. Allerdings läuft diese Frist erst an, wenn Sie davon Kenntnis haben, dass Sie dieses Recht haben. Ist auf der Internetseite kein Hinweis darauf zu finden, haben Sie das Recht so lange, bis Sie darüber informiert werden.

2.Also widerrufen Sie den Vertrag nochmals schriftlich mit Einschreiben/Rückschein. Weisen Sie darauf hin, dass Sie die Androhungen der Polizei melden werden, da die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden.

3.Nach dem Verhalten des „Vertragspartners“ kann es sein, dass Sie noch weitere Drohungen bekommen. Dokumentieren Sie diese und lassen Sie dann gegebenenfalls noch einen Brief durch einen Anwalt schicken. Das sollte die Angelegenheit erledigen. Lassen Sie sich jedoch nicht zur Zahlung verleiten! Sie haben rechtzeitig widerrufen, also besteht kein Anspruch. Diese Ausführungen gelten nur, wenn Sie nicht als Gewerblicher sondern als „natürliche Person“ gehandelt haben.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2005 | 19:04

Frau Heussen

Zunächst vielen Dank für Ihre kompetente Auskunft. Ich habe mich bei meinem Vertragsrücktritt auf den § 312b Abs. 1 BGB berufen. Man hielt mir allerdings §355 - ("(...) Bereits vor Ablauf der 2-Wochen-Frist erlischt das WiderrR, wenn der
Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistungen begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat. (...)") - entgegen. Ich hab diesen Paragraphen vergeblich im BGB gesucht.

Desweiteren würde ich gerne noch wissen, ob ich nicht gültig einen Rücktritt per EMail geben kann, denn im Impressum der Seite finde ich nur eine Adresse in den USA, obwohl die Seite offensichtlich eine deutsche ist, zumal auch das Konto in Deutschland liegt.

Ich hoffe Ihnen dadurch nicht zuviele Umstände zu bereiten,

mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2005 | 13:33

Sehr geehrter *****,

in der Tat kann das Widerrufsrecht erlöschen. Das steht aber nicht in § 355 BGB (http://www.anwaltundgut.de/gesetze/BGB/BGB%20%a7%20355%20Widerrufsrecht%20bei%20Verbrauchervertr%e4gen.html)
sondern in § 312d Abs. 3 BGB.

Danach erlischt das Widerrufsrecht, wenn bei einer Dienstleistung der Verbraucher - also Sie- die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlaßt hat. Als Veranlassung dürfte laut Münchener Kommentar zum BGB nur noch eine solche Maßnahme gelten können, die einseitig vom Verbraucher vorgenommen wurde und auf dessen Initiative beruht. Beispiele wären etwa das eigenständige Herunterladen angeforderten Datenmaterials (zur Qualifizierung als Ware oder Dienstleistung § 312b RdNr. 31), aber auch die ausdrückliche Aufforderung an den Unternehmer, mit der Ausführung zu beginnen.

Sie haben geschildert, dass zum einen die Seite nicht das hält was sie verspricht. Das heißt zunächst, dass Sie über den Inhalt des Vertrags getäuscht wurden und dann fechten Sie Ihre Willenserklärung gegenüber dem Vertragspartner an. Sie sind dann zum ERsatz des negativen Schadens verpflichtet, das wäre hier eine Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der Sie das Angebot gesichtet haben (z.B. 1 Euro).
Daneben ist aber auch das Widerrufsrecht nicht erloschen. Zwar haben Sie sich eingeloggt, allerdings nur eine Linkseite vorgefunden. Daraufhin haben Sie den Vertrag widerrufen. Wenn Sie noch keine Daten oder weitere Seiten aufgerufen haben, haben Sie die Dienstleistung auch nicht in Anspruch genommen.

Jedenfalls mit der Anfechtung müssten Sie schon aus dem Vertrag befreit sein, wenn das Angebot tatsächlich nicht dem entspricht, was vertraglich vereinbart war (das kann ich natürlich nicht beurteilen).

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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