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Operationen mit Fremdkapital (Strafrecht, Steuerrecht, Bankrecht)

| 21.02.2019 13:20 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Zusammenfassung: (Leichtfertige) Geldwäsche bei sogenannten Finanzagenten – nämlich der Weiterleitung von vermutlich aus kriminellen Handlungen erlangten Geldern über das eigene Konto nach Umwandlung in Bitcoins o.ä. – und die Folgen, Verurteilung und Vermögensabschöpfung beim Kontoinhaber.

Ich bekomme aus dem Ausland auf mein Girokonto beliebig oft beliebig hohe Euro Zahlungen mit dem Verwendungszweck "Privatdarlehen" oder "Geldschenkung" überwiesen. Für dieses Geld kaufe ich Kryptowährungen und sende sie an diese ausländische Person zurück. Von den Euro Zahlungen darf ich eine beliebige Summe als Entlohnung behalten. Und hier sind meine Fragen:

1. Wird meine Tätigkeit strafrechtlich verfolgt? (Geldwäschegesetz o.ä. ?) Wenn ja, ab welchem Grenzwert?

2. Ist meine Tätigkeit steuerpflichtig? Wenn ja, ab welchem Grenzwert?

Zum Strafrecht und Steuerrecht bitte auch konkrete Paragraphen nennen.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Anfragender,
ich bedanke mich für Ihre Fragen und beantworte Ihnen diese folgendermaßen:

Zu 1.) Meines Erachtens besteht hier erheblicher Grund zur Sorge, dass Sie hier als sogenannter Finanzagent tätig sind. Sie machen sich durch Ihr Verhalten tatsächlich (zumindest der leichtfertigen) Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 5 StGB schuldig. Eine Wertgrenze hierfür existiert nicht.
Bitte beachten Sie, dass bei diesen Geschäften die Hintermänner häufig unbekannt bleiben und im Falle einer Verurteilung seitens der Strafjustiz bei den Finanzagenten der gesamte (!) über das Konto geflossene Geldbetrag und nicht etwa lediglich die Provision eingezogen wird.

Zu 2.) Grundsätzlich besteht eine Steuerpflicht auch für Einnahmen aus Straftaten wie beispielsweise der Geldwäsche. Nach meiner Erfahrung werden diese Steueransprüche aber im Bereich der kleinen bzw. mittleren Kriminalität regelmäßig nicht geltend gemacht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verständnisproblem zu meiner ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 21.02.2019 | 16:05

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