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Opalenburg Vermögensverwaltung nicht kündbar !?


08.11.2013 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

ich habe im Juni 2008 einen Gesellschaftsbeteiligungsvertrag bei der Opalenburg AG abgeschlossen. Laut Vertrag bin ich damit in eine Fondgesellschaft eingestiegen. Der Vertrag läuft 35 Jahre zu je 25 € monatlich, also gesamt 10500 €.

Nachdem ich das letzte Mal 2009 von Opalenburg Post bekommen habe ( Einladung zur Gesellschafterversammlung ) wurde ich skeptisch und begann in den letzten Monaten mich über die Firma Opalenburg intensiv zu informieren.

Nachdem meine Recherchen nur negative Erfahrungen mit Opalenburg eingebracht hatten, beschloss ich, den Beteiligungsvertrag zu kündigen.

Dies wurde aber in einem Schreiben von Opalenburg abgelehnt.

Textauszug :

"Durch die Unterzeichnung der Beitrittserklärung haben Sie die im Emissionsprospekt und Registertreuhandvertrag abgedruckten Vertragsbestimmungen anerkannt und dadurch vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Es besteht damit Ihrerseits eine Verpflichtung aus dieser Beitrittserklärung für die gesamte Beteiligungsdauer."

Grundlegend ist das Opalenburg Emissionsprospekt. Dort steht zu " Kündigung der Beteiligungsanlage " leider nichts Konkretes. Siehe hier ( Punkt 8, Beteiligungsangebot ):

http://www.opalenburg.com/fileadmin/media/Software/Opalenburg%20SafeInvest2%20Prospekt%2011-2009%20Version10%20lo-res.pdf

Ich bitte den Anwalt, dies durchzulesen und mir anschließend mitzuteilen, ob der Vertrag wirklich nicht kündbar ist.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist die Domain opalenburg.com nicht erreichbar, womit eine Durchsicht der Unterlagen nicht möglich ist.

Grundsätzlich ist im Rahmen der Privatautonomie jeder nicht sitten- oder gesetzeswidrige Vertrag abschliessbar, so dass auch eine derartige Laufzeit denkbar ist, vorausgesetzt die AGBs halten einer Prüfung stand.

EIne Kollegin hat sich hier bereits mit dem Thema Opalenburg auseinandergesetzt:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Geschlossener-Immobilienfond-Opalenburg-Betrug-Wie-komm-ich-raus---f204576.html

Ich hoffe, diese Befürchtungen treten bei Ihnen nicht ein.

Falls ein betrügerisches Handeln nachweisen werden kann oder die Firma nicht erreichbar ist, können Sie die Zahlungen in der Tat einstellen.

Übersenden Sie den Vertrag bei Gelegenheit an meine Emailadresse zur flüchtigen Durchsicht.

Eine Mandatierung müsste allerdings nach dem RVG erfolgen.

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2013 | 20:42

Hallo Herr Asthoff,

danke für Ihre Antwort, die aber nicht zufriedenstellend ist.

Zm einen ist die Opalenburg- Seite bei mir über 3 verschiedene Pc´s immer erreichbar, ich frage mich, warum das bei Ihnen nicht klappt !?

Zum Anderen ist mir der "alte" Fall über Opalenburg bekannt, den hab ich oft genug gelesen, der bringt in meinem Fall aber nichts.

Bitte kopieren Sie den im ersten Schreiben angefügten Link in Ihren Browser und geben mir dann Bescheid, wie meine Aussichten auf eine erfolgreiche Kündigung meines Vertrages sind.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2013 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,


nicht nur der Link, sondern auch die Domain an sich war gestern nicht erreichbar. Dsshalb bot ich Ihnen natürlich freundlicherweise an, dass Sie die Datei per Email übersenden. Wohlmöglich handelte es sich um einen temporären Serverausfall, den ich auch auf 2 PCs überprüft hatte.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Datei heute geöffnet werden konnte. Danke für Ihren Hinweis.

Unter diesen Bedingungen antworte ich weiter wie folgt:

Die Datei stellt lediglich ein Prospekt dar. Die eigentlichen Regelungen finden sich ind er Beitrittserklärung.

Auf S. 7 steht folgendes:


"die Details hinsichtlich der Höhe und der
Dauer der Beteiligung ergeben sich aus der jeweiligen Beitrittserklärung des Anlegers."

Zur Laufzeit steht auf S.11:

1.23
.
Laufzeit

"die Konzeption der Gesellschaft sieht vor, dass eine ordentliche Kündigung durch den Kommanditisten/treugeber erstmals zu dem in der Beitrittserklärung von ihm gewählte Beteiligungsdauer möglich ist. Jeder Anleger hat die Möglichkeit,seine Vertragslaufzeit in der Beitrittserklärung individuell zu bestimmen (Mindestlaufzeit jedoch 15 Jahre), wobei insgesamt fünf Laufzeiten (15, 20, 25, 30 bzw. 35 Jahre) konzeptionsgemäß vorgesehen sind und vom Anleger entsprechend seiner Anlagesituation ausgewählt werden können. "

Die Regelung ist eindeutig. Unberührt bleibt davon das Recht der ausserordetnlichen Kündigung. Prüfen Sie also bitte Ihre Beitrittserklärung auf entsprechende Passagen.

Ergänzung vom Anwalt 09.11.2013 | 09:59

Sehr geehrter Fragesteller,

ERGÄNZUNG

gerne können Sie mir noch einen Auszug aus der eigentlichen Beitrittserklärung zeigen.

Nach den Prospektangaben sehe ich jedoch Schwierigkeiten für eine ausserordentliche Kündigung, um Ihre Frage abschliessend zu beantworten. Die von Ihnen gewählte Laufzeit wird rechtlich nicht zu beanstanden sein, so dass wir an eine Kündigung nur über aussergewöhnliche Umstände rankommen werden. Dazu ist ggf. der angeführte Link hilfreich.

Ich hoffe, ihnen nun nach Durchsicht des Prospekts und Verweis auf die einschlägigen Passagen geholfen haben zu können, auch wenn Sie sich ggf. ein anderes Ergebnis erhofft haben.

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