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Onlinespiel NamenLizenzen DFL

| 21.06.2011 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Rechtsfrage bezüglich Urheberrechtes





Sehr geehrter Herr/Frau …

ich möchte Sie mit meinem Anliegen persönlich ansprechen da ich eine möglichst verbindliche und aussagekräftige Bewertung eines Juristen benötige.



Mit freundlichen Grüßen

Zum Sachverhalt:

Ich betreibe eine kostenlose Fußball - Simulation. Da eine solche Sim auch Geld kostet haben wir zum einen ein Spendenkonto, indem User freiwillig Geldbeträge ohne Vorgabe einzahlen können und zum anderen einen kommerziellen Werbepartner der nun regelmäßige Einnahmen generiert.

Nun zu meinem Problem: Die Sim benutzt u. a. Original Spielernamen der Bundesliga und zum anderen auch die Original Vereinsnamen.
Beides ist über DFL - Richtlinien erlaubt, allerdings mit der klaren Vorgabe das keine kommerzielle Werbung geschaltet werden darf.

Ich möchte nun allerdings auf die Einnahmen nicht verzichten, weil zum einen die Weiterentwicklung der Sim Geld kostet und zum anderen möchte ich mich von den "Daumenschrauben" der DFL auch befreien.
Ich möchte nun also zunächst die Vereinsnamen ändern. Aus FC Bayern München würde bspw. FC Bazi München, aus dem Hamburger Sport Verein wird der Hamburger Sport Club usw.
Anschließend würde ich die Spielernamen ändern. Aus Bastian Schweinsteiger wird Bernd Schweinsteiger, aus Philip Lahm wird Peter Lahm etc.

Somit würde der direkte Bezug zu einem Verein bei den Spielern wegfallen. Ein Bastian Schweinsteiger der ja real beim FC Bayern München spielt würde nun als als Bernd Schweinsteiger in der Sim dem FC Bazi München zugeordnet.

Die Frage ist nun ob das im Zusammenhang mit meiner Onlinesimulation rechtlich so "wasserdicht" ist und wie nach Ihrer Einschätzung eine Entfremdung der Namen und Vereinsnamen konkret aussehen sollte.
Da ich davon ausgehe das wenn überhaupt der Name Bastian Schweinsteiger geschützt ist sollte doch ein Bernd Schweinsteiger der zudem ja nun auch keine Vereinsbindung bzw. Zusammenhang mehr zu Bayern München sondern zu einem fiktiven Verein in meiner Sim hat eigentlich kein Problem sein?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.




Mit freundlichen Grüßen

Marco Rarrasch

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Durch die exklusive Vergabe der Lizenzrechte der DFL an Electronic Arts und deren Spiele FIFA und Fussball Manager, muss Ihr Spiel ohne die wichtigen Bundesliga-Rechte auskommen. EA Sports hat vom DFB/DFL die alleinige Lizenz, alle Originalnamen der Bundesligisten und die Originalwappen dieser Vereine zu benutzen.
Der Lizenzvertrag mit der Deutschen Fußball Liga wurde um drei weitere Jahre bis zum 30. Juni 2015 verlängert.

Die könnte dazu führen, dass EA Sport Sie auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

Selbst die Abwandlung der Bundesliga als „Deutsche Liga", wurde wegen der zu großen Ähnlichkeit zur echten Bundesliga durch den Rechteinhaber untersagt, so dass Sie mit echten Fantasienamen arbeiten müssten. Aus Bastian Schweinsteiger würde es nicht ausreichen Bernd Schweinsteiger zu machen, der Name müsste dann schon zu Bernd Ochsensteiger, oder ähnlichem, verändert werden um nicht abgemahnt werden zu können. Der Nachname Schweinsteiger in Verbindung mit einem FC B München würde eine zu große Ähnlichkeit darstellen.

Der Anspruch von EA Sports ergibt sich aus <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 2 Nr. 2</a> und 3, Abs. 5 MarkenG oder aus Art. 9 Abs. 1 b i.V.m. Art. 98 GMV. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und dem gleichlautenden Art. 9 Abs. 1 b ist es Dritten untersagt, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Dabei setzen die Verletzungstatbestände des <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 MarkenG</a> nach der dem Europäischen Gerichtshof folgenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einen markenmäßigen Gebrauch der Kollisionszeichen voraus. Von einem markenmäßigen Gebrauch ist dann auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet. Eine markenmäßige Benutzung liegt also dann vor, wenn der Verkehr in den angegriffenen Zeichen einen Herkunftshinweis sieht (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 78; EuGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int.%201999,%20438" target="_blank" class="djo_link" title="EuGH, 23.02.1999 - C-63/97: RECHTSANGLEICHUNG">GRUR Int. 1999, 438</a> Rdn. 38 - BMW/Deenik; EuGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%2055" target="_blank" class="djo_link" title="EuGH, 12.11.2002 - C-206/01: DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN V...">GRUR 2003, 55</a> , 57 Rdn. 48 - Arsenal; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20583" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02: Lila-Postkarte">GRUR 2005, 583</a> , 584 - Lila Postkarte).

Auch bei den Vereinsnamen müssten Sie für mehr Variation sorgen, da ansonsten die Nähe zu bestehenden Vereinen zu groß wäre. Ein FC Bazi München ist ja durch kurze unwesentliche Veränderung in den Original-Namen zu verwandeln. Dies reicht nicht aus. Die Verfremdung muss deutlicher ausfallen.

Abschließend ist zu sagen: Sämtliche Namen, wie Vereinsnamen, Spielernamen, Liganamen („Bundesliga") und Logos sind markenrechtlich und urheberrechtlich geschützt. Ohne die Erlaubnis aller Markeninhaber dürfen Sie diese Namen und Bilder nicht benutzen. Im Übrigen ist es irrelevant, ob Sie mit Ihrem Projekt Geld verdienen, es nur privat betreiben oder sowieso nur Ausgaben haben. Sie müssen mit echten Fanatsienamen arbeiten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.
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Bewertung des Fragestellers 22.06.2011 | 07:52

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