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Onlinespeicher und Urheberrechtsverstöße


| 26.11.2011 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

beim Onlinespeicherdienst "www.wuala.de" habe ich einen Account, welcher mir 2 GB Onlinespeicherkapazität gratis zur Verfügung stellt, eingerichtet.

Wuala.de bietet die Option, sog. "Gruppen", private oder öffentliche, zu gründen. Eine solche "private Gruppe" habe ich eingerichtet, d. h. mehrere Personen, welche ebenfalls über einen Wuala-Account verfügung, wurden von mir in meine Gruppe eingeladen. Diesen Teilnehmern habe ich Schreib-/ und Leserechte in dieser Gruppe erteilt.

Frage: Wer haftet nun, wenn einer dieser Teilnehmer der Gruppe beim Upload einer Datei gegen das Urheberrecht verstößt - etwa der Gründer der Gruppe (Administrator)??

Hierzu ergänzend einige wichtige Informationen:

- Alle Teilnehmer der Gruppe sind namentlich bekannt.
- Bei Wuala kann jede Datei dem Uploader zugeordnet werden, da die Datei mit einem "Uploaderstempel" versehen wird.
- Es handelt sich wie gesagt um eine private Gruppe mit eingeschränktem Personenkreis.
- Derjenige, welcher die Gruppe eröffnete, hat keine Kenntnis von der Datei, welche das Urheberrecht verletzt hat.

Mit freunlichen Grüßen!

sesama




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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

In erster Linie haftet natürlich der Täter, also derjenige, der die Datei rechtswidrig hochgeladen und damit die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Den Gruppenadministrator könnte daneben eine Haftung treffen, wenn er sich diese fremden Inhalte „zu Eigen macht", § 7 Absatz 1 TMG. Der Bundesgerichtshof sieht dies als gegeben an, wenn jemand fremde Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie anschließend freischaltet und sich umfangreiche Nutzungsrechte daran einräumen lässt, also Einfluss auf diese Dateien nimmt und sie aktiv in seinen Internetauftritt integriert (BGH, Urteil vom 12. November 2009, Az.: I ZR 166/07 – „marions-kochbuch"). Nach außen müsste der Eindruck erweckt werden, dass sich der Administrator mit diesen Inhalten identifiziert und sie als Teil seines eigenen Internetauftritts ansieht.

Wenn für den Durchschnittsnutzer aber erkennbar ist, dass es sich um fremde Inhalte Dritter handelt, kommt nur die so genannte Störerhaftung des Administrators in Betracht. Als Störer kann derjenige auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III). Allerdings enthält § 10 TMG ein Haftungsprivileg, wonach Diensteanbieter für fremde Informationen, welche sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder sofern sie bei Kenntniserlangung unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Wenn daher sichergestellt ist, dass der Administrator nach Kenntniserlangung (z.B. aufgrund einer Beschwerde des Rechteinhabers) die Dateien umgehend entfernt, trifft ihn keine Haftung (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 04.02.2009, Az. 5 U 167/07 - keine Störerhaftung durch Forenbetreiber). Etwas anderes würde nur gelten, wenn den Administrator bereits im Vorfeld Prüfungspflichten treffen würden, z.B. weil schon mehrfach rechtswidriges Material hochgeladen wurde, die Gruppe sich einem entsprechend gefahrgeneigten Thema widmet (z.B. Austausch von Filesharing-Links) oder das gesamte Geschäftsmodell des Betreibers auf Urheberrechtsverletzungen durch anonyme Uploads basiert.

Solange sichergestellt ist, dass die von Dritten hochgeladenen Inhalte nicht als Ihre eigenen Inhalte erscheinen und rechtswidrige hochgeladene Dateien nach Kenntniserlangung umgehend entfernt werden, sehe ich hier nur ein sehr geringes Haftungsrisiko. Falls die Inhalte gar nicht für jedermann, sondern nur für die Teilnehmer der Gruppe sichtbar sein sollten (was aus Ihrer Schilderung nicht eindeutig hervorgeht), ist eine Haftung fast ausgeschlossen.
Aber selbst wenn aus einem der oben genannten Gründe eine Haftung zu bejahen sein sollte, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, sich die hierdurch entstehenden Kosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruches vom eigentlichen Täter (=dem Uploader, der ja bekannt ist) wieder zu holen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2011 | 21:08

Sehr geehrter Herr Wilking,

zunächst vielen Dank für Ihre Informationen.

Hierzu nun eine ergänzende Frage:

Verhält es sich wie von Ihnen beschrieben auch an einer staatlichen Einrichtung (Schule etc.), oder wäre es denkbar, dass eine verwaltungsrechtliche Festlegung zu einem völlig anderem Ergebnis kommt.

- Gruppenadministrator = Lehrer (Beamter)
- Uploader = Schüler einer Klasse

Mit freundlichen Grüßen!

sesama

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2011 | 21:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zum einen könnte in diesem Fall schon fraglich sein, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder eine der Schranken (z.B. § 52a UrhG) eingreift.
Auf der anderen Seite trifft einen Lehrer aber natürlich auch (je nach Alter der Schüler) eine weitergehende Verantwortung für die Taten, die ein Schüler im Rahmen des Unterrichts (z.B. wenn Sie den Speicher als "Austauschbörse" nutzen wollen). Oftmals ist auch in schulinternen, teilweise aber auch landesweiten Regelungen die Nutzung von Netzwerken (in erster Linie das Intranet betreffend) geregelt.

Eine genaue Darstellung ist im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich. Ich würde aber im Rahmen des Unterrichts von einem externen Online-Speicher Abstand nehmen, zumindest wenn nicht zu 100% sichergestellt ist, dass außer den Mitgliedern der Gruppe niemand Zugang zu den Dateien hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.11.2011 | 08:18


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