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Onlineshop ohne AGB (es gilt BGB)


15.07.2007 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,

nach ausführlichen Recherchen habe ich mich dazu entschlossen, für meinen Online-Shop (B2C, überwiegend Kosmetik, Wasch- und Reinigungsmittel) auf ABG zu verzichten. Stattdessen habe ich vor, bestimmte Informationen auf einer extra Seite meines Shops darzustellen.

Ähnliches habe ich schon bei verschiedenen anderen Online-Shops gesehen. Diese Informationen waren dort sehr ausführlich und glichen den AGB auf anderen Seiten stark. Mit einem einzigen Unterschied, dass Sie eben nicht als AGB deklariert waren.

Meine erste Frage lautet daher:
Was machen AGB eigentlich zu AGB? Wird eine Sammlung von Rechten und Pflichten wie z.B. Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Lieferung, etc. bereits als AGB erkannt und sind somit abmahnfähig, auch wenn diese Sammlung nicht offiziell als AGB deklariert wurden, sondern z.B. als Kundeninformation?

Für den Fall, dass diese Kundeninformationen nicht als AGB gelten, ohne dass sie ausdrücklich als AGB deklariert wurden, wäre das die Lösung, die ich für meinen Online-Shop wählen würde.

Meine zweite Frage lautet daher:
Was muss auf Grund meiner Informationspflicht auf jeden Fall erwähnt werden?

Bisher habe ich die folgenden Punkte gesammelt:

1.Vertragsschluss: Sobald die Ware versendet wird, ist der Kaufvertrag abgeschlossen
2.Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
3.Informationen über Versandkosten und Lieferung
4.Bezahlung (innerhalb von xx Tagen)
5.Umtausch
6.Datenschutz

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

AGB´s müssen nicht als solche bezeichnet werden, um unter die Rechtsvorschriften über AGB´s zu fallen. Ansonsten wäre auch eine Umgehung der betreffenden Verbraucher- und Wettbewerbsvorschriften allzu leicht möglich. Auch Ihre sog. "Kundeninformationen" können somit AGB´s sein, wenn Sie deutlich machen, dass dahinter Vertragsbedingungen stecken (und genau das wollen Sie ja, wenn ich Sie richtig verstehe). Sie werden also um eine AGB-Prüfung nicht umhinkommen, wenn Sie das Risiko von Abmahnungen oder Vertragsproblemen (wegen unwirksamer Klauseln) vermeiden wollen.

Die Informationspflichten eines Onlineshops betreffen zum einen die Anschrift und die Kontaktaufnahme (E-Mail, Tel., Fax) sowie die von Ihnen aufgeführten Punkte 1-3. Die anderen Punkte sind keine Pflicht, was allerdings auch vom Einzelfall abhängt. Weitere Punkte können hinzukommen, z.B. die Nennung der USt.-Nr. u.ä., des Handelsregisters oder die Nennung von Berufskammern/Aufsichtsbehörden.

Bei kleineren Onlineshops ist es in der Tat sinnvoll, auf umfangreichere AGB´s ganz zu verzichten und nur wenige AGB-Bestimmungen aufzunehmen. Dadurch entgehen dem Verkäufer zwar einige Vorteile, aber dafür tendiert die Abmahngefahr wegen der AGB´s auch gegen Null, was für Kleinunternehmer oft wichtiger ist.

Ich kann Ihnen (wie allen Onlineshopbetreibern) nur raten, Ihre Webseite oder wenigstens Ihre AGB´s von einem Rechtsanwalt erstellen bzw. prüfen zu lassen. Die Kosten dafür stehen in keinem Verhältnis zur gegenwärtigen Gefahr abgemahnt zu werden (besonders bei Onlineshops) und den daraus entstehenden Kosten. Wenn Sie keinen Rechtsanwalt einschalten wollen, sollten Sie sich zumindest genau im Voraus überlegen, ob Sie ein solches Risiko eingehen wollen und eine entsprechende Rechtsschutzversicherung abschließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2007 | 21:44

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Für meinen Online-Shop möchte ich keine AGB. Es soll das BGB gelten. Aber trotzdem müssen dann einige Informationen dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Ohne dass diese AGB sind.

Daher werde ich nur folgende Punkte aufnehmen:
1. Mit wem der Vertrag zustande kommt, sowie Vertragsabschluss
2. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
3. Informationen über Versandkosten und Lieferung
4. Umtausch (keine Rücknahme von angebrochener Kosmetika)

Das vollständige Impressum sowie die Information über den Datenschutz bestehen unter einem gesonderten Link im Shop bereits.

Ist es dann richtig, dass alle diese Informationen NICHT als AGB gelten?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2007 | 22:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

sobald Sie von den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des BGB abweichen (was fast zwangsläufig der Fall ist, sonst könnten Sie ganz auf die Kundeinfo verzichten), liegen in Ihrem Fall AGB´s vor, gleich wie Sie dies bezeichnen wollen.

In Ihrem Fall liegen schon auf den ersten Blick abweichende bzw. besondere Regelungen vor, z.B. hinsichtlich des Umtauschrechts. Diese Informationen gelten damit als AGB´s.

Wenn Sie das vermeiden wollen, verzichten Sie einfach auf irgendwelche "besonderen" Kundeninformationen, sondern geben Sie nur die notwendigen Informationen für einen Vertragsschluß (vor allem den Preis und die üblichen Verstandkosten) sowie die Widerrufsbelehrung an. Der Rest regelt sich dann nach dem BGB, z.B. wann was zurückgegeben werden darf o. ob und wann der Vertrag geschlossen wird. Damit hätten Sie dann keine AGB´s.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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