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Onlineshop ist pleite - Betrug?!

| 09.07.2014 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:45

Zusammenfassung: Zur Frage der Strafbarkeit wegen Betruges bei Lieferschwierigkeiten eines Onlineshops

Ich betreibe,als Einzelunternehmer, seit einigen Jahren einen Onlineshop ohne Lagerhaltung und fast ausschließlich Importartikeln. Aufgrund einer hohen Steuernachzahlung und vieler Warenrücksendungen und Stornierungen in der letzten Zeit ist nun leider kein Geld mehr da um die aktuellen Bestellungen zu bearbeiten. Kurz gesagt: der Shop ist pleite.

Nun haben mir bereits einige Kunden gedroht mich wegen Betrugs anzuzeigen. Zum Zeitpunkt der Bestelleingänge war aber weiterhin die Absicht vorhanden diese auch erfolgreich auszuführen, so wie ich es jahrelang zuvor auch erfolgreich getan habe.

Ich habe mich damals mit dem Shop selbstständig gemacht, um genügend Geld zu verdienen das ich meine Familie ernähren kann, und das ich bereits vorhandene private Schulden abzahlen kann.

Kann mir tatsächlich Betrug vorgeworfen werfen? Eventuell weil ich bereits zum Zeitpunkt der Gründung verschuldet war? Dazu muß ich noch sagen, das ich vor einigen Jahren eine Ratenzahlung habe platzen lassen, und daraufhin einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen zu je 20,- EUR wegen Betrugs bekommen habe.

Wenn ja, mit was für Strafen muss ich rechnen? Vielen Dank!
09.07.2014 | 16:10

Antwort

von


(68)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine Strafbarkeit wegen Betruges im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB erfordert vier Komponenten:

1. Täuschung
Durch das Angebot in Ihrem Internetshop wurden die Kunden über die Lieferbereitschaft getäuscht.

2. Irrtum
Die Käufer irrten sich bezüglich Ihrer Lieferfähigkeit und tätigten daraufhin eine Bestellung.

3. Vermögensverfügung
Ihre Kunden haben im Rahmen Ihrer Bestellung auch eine Vermögensverfügung getroffen, da sie entweder per Vorkasse bezahlt haben oder aber einer entsprechenden Zahlungsanspruch Ihnen gegenüber eingegangen sind.

4. Schaden
Als letztes Tatbestandsmerkmal setzt der Betrug den Eintritt eines Schadens voraus. Sollten Ihre Kunden per Vorkasse bezahlt haben, liegt ein solcher Schaden vor, da keine adäquate Leistung für die Bezahlung erbracht wurde (keine Lieferung der bestellten Ware).

Neben diesen objektiven Tatbestandsmerkmalen muss auch in subjektiver Sicht Vorsatz Ihrerseits vorgelegen haben. Sie schreiben selbst, dass es nicht Ihre Absicht war die Käufer zu schädigen, sondern Sie zunächst davon ausgegangen seien, die bestellten Waren auch ausliefen zu können. Im Ergebnis kam es dann letztlich doch anders als geplant. Es könnte hier also am notwendigen Vorsatz fehlen. Allerdings neigen die Ermittlungsbehörden hier gerne dazu, Ihnen einen solchen Vorsatz erst einmal zu unterstellen. Getreu dem Motto: "Sie hätten bereits früher erkennen müssen, dass Sie nicht liefern können werden und hätten Ihren Onlineshop rechtzeitig schließen müssen."

Eine Möglichkeit wären nun, die bereits vereinnahmten Gelder der Besteller an diese zurückzuzahlen, um dadurch das Tatbestandsmerkmal des Schadens zu beseitigen. Allerdings können die Besteller dies auch verweigern und auf die Erfüllung des abgeschlossenen Kaufvertrages (Lieferung) bestehen. Dies wäre jeweils mit den Kunden zu klären.

Zur Frage, was auf Sie zukommen könnte:
Da Sie bereits einschlägig wegen Betruges vorbestraft sind, könnte es dieses Mal durchaus etwas teurer werden. Die konkrete Strafe hängt von vielen Faktoren ab, etwa der Schadenshöhe. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine gütliche Einigung mit den Bestellern dringend zu empfehlen, da dadurch die Schadenssumme gesenkt wird.
Wenn Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion eine ungefähre Schadenssumme nennen, kann ich die mögliche Strafe etwas besser einschätzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2014 | 16:48

Sehr geehrter Herr Grasel,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ist man denn bei 30 Tagessätzen bereits vorbestraft?

Die noch vorhandenen Gelder würde ich liebend gerne für die Rückzahlungen verwenden, jedoch hat das Finanzamt das Konto mit einer Pfändung gesperrt. Das Guthaben reicht leider nicht aus um diese Pfändung zu bedienen.

Die Schadenssumme beträgt derzeit rund 13.000 EUR bei 65 offenen Bestellungen.

Ich habe bereits alle Besteller angeschrieben und die Sachlage erklärt, und das ich natürlich alles daran setzen werde das diese auf keinen Kosten sitzen bleiben müssen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2014 | 19:45

Es ist zwar korrekt, dass die Vorstrafe von 30 Tagessätzen nicht in Ihrem Führungszeugnis eingetragen ist, soweit es die einzige Verurteilung ist.
In Ihrem Bundeszentralregisterauszug steht diese Strafe dennoch drin.
Das bedeutet, dass Sie selbst sich gegenüber Dritten zwar guten Gewissens als "nicht vorbestraft" bezeichnen können. Die Strafverfolgungsbehörden haben allerdings Zugriff auf das vollständige Bundeszentralregisterauszug und haben somit Kenntnis von Ihrer Vorstrafe. Diese wird also in einem etwaigen, neuen Verfahren eine Rolle spielen.

Unter Berücksichtigung der Schadenshöhe halte ich hier eine Geldstrafe von deutlich über 90 Tagessätzen für wahrscheinlich. Unter Umständen könnte aber sogar auch eine Freiheitsstrafe im Raum stehen. Dies hängt von Ihren persönlichen Verhältnissen, Ihrer Vergangenheit und von einigen anderen Faktoren ab. Es stellt sich dann auch die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung.

Sobald Sie Kenntnis von einem entsprechenden Ermittlungsverfahren gegen Sie haben, rate ich Ihnen daher dringend, sich anwaltliche Unterstützung zu holen, um sich möglichst effektiv gegen den Vorwurf zu verteidigen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Ich übernehme auch bundesweite Mandate.

Bewertung des Fragestellers 09.07.2014 | 19:52

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