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Onlineshop für Produkte, die in England aber nicht in Deutschland legal sind

26.02.2013 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund einer unterschiedlichen Gesetzgebung zum Schutze geistigen Eigentumes gibt es in England Produkte, die in Deutschland als Plagiat klassifiziert werden.

Ein englischer Händler würde für mich diese Produkte an deutsche Kunden verschicken. Ich würde seine Produkte (inklusive Shipping) über eine eigene Website bewerben in Deutschland. Ich selber werde keine Produkte zwischenlagern. Ich vermittle den Verkauf.

Frage:
Um mich nach Möglichkeit nicht strafbar zu machen: Sollte ich dafür ebenso eine englische Limited anmelden, die das komplette Rechtsgeschäft trägt und auch die Seite betreibt? Diese hätte ihren Sitz natürlich in England und würde auch defakto von dort agieren. Oder kann ich das Geschäftsmodell über eine in Deutschland gemeldete Firmierung erledigen?

Ich bitte nur um Antworten, die wirklich meine Frage beantworten. Bitte keine Antworten, die mir lediglich generell den Rat geben wollen, dass das Geschäftsmodell strafbar wäre.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Sofern die Waren gegen deutsches Urheberrecht verstoßen, bietet auch die Versendung mittels eines englischen Unternehmens keine hinreichende Absicherung gegen zivil- und strafrechtliche Sanktionen.

Hier ist zunächst die Grenzbeschlagnahme durch deutsche Zollbehörden zu nennen, §§ 111 b, c UrhG bzw. §§ 146 ff MarkenG. Danach können die Waren bei der Einfuhr beschlagnahmt und vernichtet werden.

Sofern die Waren über Ihre Homepage bestellt werden und Sie somit Vertragspartner des Kunden werden, würden Sie diesem gegenüber haften, wenn es nicht zur Lieferung der Ware kommt.

2. Zudem ist durch verschieden Staatsverträge im Bereich des geistigen Eigentums geregelt, dass auch Ausländer und ausländische Unternehmen in Deutschland den gleichen Schutz beanspruchen können, wie Deutsche und deutsche Unternehmen.

Damit würden auf nach Deutschland eingeführte Waren grundsätzlich auch den deutschen Vorschriften unterliegen, so dass hier Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche drohen.

Zudem drohen bei Urheber- und Markenrechtsverletzungen auch strafrechtliche Sanktionen (§ 106 UrhG, § 143 MarkenG). Auch wenn Sie hier nur als Vermittler auftreten würden, würde dies einer Strafbarkeit als Mittäter oder wegen Beihilfe nicht entgegen stehen.

Dass die Waren aus einem Herkunftsland stammen, in dem ggf. ein geringerer Schutz des geistigen Eigentums gilt, hilft insofern nicht weiter.

3. Die strafrechtliche Haftung ist eine persönliche Haftung.

Auch durch Wahl einer Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung (GmbH, UG haftungsbeschränkt oder limited) lässt sich die strafrechtliche Haftung nicht einschränken.

Aber auch zivilrechtlich kommt eine Haftungsbeschränkung regelmäßig nicht dem Geschäftsführer zu Gute, sondern allein den Gesellschaftern (sofern weitere Gesellschafter vorhanden sind).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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