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Onlineshop auf .de Domain-Sitz im Ausland-Keine Verbraucherrechte-deutscher Admin C

14.05.2013 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Frage der Haftung eines Admin-C

Unglücklicherweise hat meine Frau drei Kleider bei www.xxxxx.de (den tatsächlichen Namen durch x ersetzt) bestellt und per Kreditkarte bezahlt. Während de Bestellvorganges wurde sie von ihr unbemerkt auf de.xxxxx.com umgeleitet. Etwa 9 Stunden später haben wir den Kauf per Email storniert. Dies wurde auch bestätigt, allerdings wurde mitgeteilt, das 50% der bezahlten Kaufsumme (279,00 € Kaufsumme) als Entschädigung einbehalten wird.
Meine 1. Frage lautet:
ist es Rechtskonform einen Webshop auf einer deutschen TLD zu betreiben, ohne Verbraucherrechte wie Widerrufsrecht, Impressumpflicht etc.zu beachten?
Laut Denic Auskunft sitzt die Firma in China. Allerdings ist ein Admin-C eingetragen als Treuhandservice fuer den Domaininhaber mit einem Düsseldorfer Anwalt.
Meine 2. Frage lautet:
Ist der deutsche Admin-C in seiner Eigenschaft als ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain xxxxxx.de betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, auch der verantwortliche in einer evtl. Verbraucherklage?

Ich hoffe sehr auf eine klare Antwort.
Vielen Dank für das lesen der Ausführungen.
Ich habe den Namen des Webshop ausgeixt, weil ich mir nicht sicher bin, ob ich den öffentlich nennen darf!
14.05.2013 | 10:46

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

selbstverständlich haben alle Anbieter, die Kunden aus Deutschland haben, auch die deutschen Gesetze inkl. der Verbraucherschutzvorschriften zu beachten.

Wenn Sie daher ordnungsgemäß widerrufen haben, muss Ihnen auch das gesamte Geld erstatte werden.

Die Eigenschaft eines Admin-C ist, dass er auf Weisung des Domain-Inhabers handelt und die Geschäfte auch ausführen kann. Auch kann er persönlich haftbar gemacht werden, wenn die in seiner Verantwortung stehenden Website die Gesetze nicht beachtet und strafbare Handlungen begangen werden, wie es hier auch aussieht, dass bei Ihnen bereits jetzt ein versuchter Betrug vorliegt.


Ergänzung vom Anwalt 14.05.2013 | 10:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Haftung des Admin-C wurde bereits auch vom Bundesgerichtshof bestätigt (Urteil vom 9. November 2011 (Az. I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik), allerdings ist es dabei immer notwendig, dass weitere Umstände hinzutreten, er also entweder positive Kenntnis vom Geschäft besitzt oder er sonst der (deutsche) Ansprechpartner bei den Geschäften gewesen ist.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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