Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Onlineshop - Preisirrtum (falscher Preis) nach drei Wochen rechtens?


09.09.2006 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Hallo,

ich habe am 17.08.06 bei einem Onlineshop einen Drucker für 83,90 EUR per Vorkasse bestellt. Der Händler war zu dieser Zeit der günstigste Anbieter (rund 40 EUR) und gab die Lieferzeit mit "voraussichtlich 1 Woche" an.
Am gleichen Tag erhielt ich eine Bestellbestätigung und die Aufforderung den Gesamtbetrag auf das Bankkonto zu überweisen, was ich auch sofort tat.

Als ich nach fast zwei Wochen noch immer keine Ware erhalten hatte, schrieb ich eine E-Mail, um den aktuellen Status meiner Bestellung zu erfragen. Der Kundenservice antwortete mir zwei Tage später, dass es zu "einer längeren Lieferverzögerung" meines Artikels kommt und ich mich entscheiden soll, ob ich abwarten oder stornieren will bzw. statt dessen einen gleichwertigen Artikel nehme. In meiner Antwort schrieb ich, dass ich den genauen Liefertermin erfahren möchte. Diese E-Mail wurde aber von Seiten des Händlers nicht erwidert.

Am 05.09. erhielt ich dann eine E-Mail, dass "der Fehlerteufel zugeschlagen" hätte und der Preis von 83,90 EUR irrtümlich auf der Homepage angegeben wurde. Der Händler schrieb weiterhin, dass der aktuelle korrekte Preis bei 129,90 EUR liegt - welcher jetzt auch im Preisniveau der anderen Anbieter liegt - und ich mich zu entscheiden habe, ob ich den Drucker für diesen Betrag nehme oder die Bestellung storniere.


Ist dieses Verhalten rechtens? Der Anbieter hatte 2,5 Wochen Zeit, um mir diesen Preisirrtum mitzuteilen, hat dies aber auch nach meiner ersten E-Mail, als ich nach dem Verbleib der Ware nachfragte, nicht getan.

Kann ich darauf bestehen, dass der Händler mir trotzdem den Drucker zum "alten" Preis von 83,90 EUR verkauft oder sollte ich die Bestellung stornieren?


Vielen Dank und freundliche Grüße

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt gehe ich davon aus, dass ein verdeckten Berechnungsirrtum seitens des Verkäufers vorliegt.

Wenn Ihnen lediglich das Ergebnis der Kalkulation (d.h. der Endpreis) mitgeteilt worden ist, handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Motivirrtum des Verkäufers, der nicht zur Anfechtung nach § 119 BGB berechtigt. Das heißt, dass der Verkäufer sich nicht durch eine Anfechtung vom Kaufvertrag lösen kann.

Wenn Sie, wie es üblich ist, nach Ihrer Bestellung ein Bestätigungs-Email des Verkäufers erhalten haben, dürfte ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Da Sie durch die Vorauskasse Ihren Vertragspflichten nachgekommen sind, können Sie Ihren Anspruch aus § 433 Abs. 1 BGB geltend machen und die Herausgabe des Gerätes zu dem vereinbarten „alten“ Kaufpreis verlangen. Setzten Sie dem Verkäufer dazu eine kurze Frist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Wilhelm-Kopp-Straße 2
65203 Wiesbaden

0611-60 919 757
Email: a.wincierz@strafverteidiger-rhein-main.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2006 | 16:13

Hallo,

vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.


Der Verkäufer hat mir eine Frist gesetzt, bis wann ich mich bei ihm melden soll. Wenn diese Frist abgelaufen ist, wird die Bestellung von ihm automatisch storniert.
Hebt meine Frist von 7 Tagen seine dann auf bzw. was ist zu tun, wenn er trotzdem die Bestellung storniert?

In den AGBs des Händlers steht zum Thema Kaufvertrag folgendes:
"Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch (den Händler) [...] zustande." sowie "Preise gelten gem. zugesandter Auftragsbestätigung."
Wäre die Bestellbestätigung eine schriftliche zugesandte Auftragsbestätigung?

In den AGB ist außerdem noch eine interessante Stelle enthalten: "(Der Händler) behält sich das Recht vor, Bestellungen aus wichtigem Grund (bspw. Irrtümliche Preispublikationen) zu stornieren. Schadenersatzforderungen sind immer ausgeschlossen."
Ist diese Information hinfällig oder kann ich mich demnach immer noch auf die Herausgabe des Artikels stützen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2006 | 10:39

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Wenn Sie auf die Lieferung bestehen, kann der Verkäufer nicht einfach den Kaufvertrag stornieren. Es gilt der allg. Rechtssatz „pacta sunt servanda“, d.h. Verträge, die geschlossen wurden, sollen auch erfüllt werden.

Bzgl. der Stornierungsklausel sehe darin einen Verstoß gegen § 308 Nr. 3 BGB. Damit wäre diese Klausel unwirksam.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Wilhelm-Kopp-Straße 2
65203 Wiesbaden

0611-60 919 757
Email: a.wincierz@strafverteidiger-rhein-main.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER