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Onlinerechnung gültig?


| 20.02.2006 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Formaljuristisch sind Originalrechnungen zwingend. Wie ist es wenn ein Geschäftspartner diese nur Online im Benutzerzugang deponiert? Habe von einem solchen Anbieter Originalrechnungen verlangt, er verweigert diese aber vehement.

Kann die versehentliche Annahme von AGBs in denen man sich mit Online-Rechnungen einverstanden erklärt, den HGB ubd BGB aushebeln? Die Rechnungen erfüllen doch nicht die juristische Formalia, oder?

MfG

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung summarisch wie folgt beantworten möchte:

Zivilrechtlich haben Sie gegen Ihren Geschäftspartner lediglich einen Anspruch auf Erteilung einer Quittung nach § 368 BGB.

Die Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung ergibt sich, da Sie Unternehmer sind, für Ihren Geschäftspartner hier jedoch aus § 14 Abs. 2 UStG. Ich gebe Ihnen die Vorschrift nachstehend im Wortlaut wieder:


"(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er den Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Unbeschadet der Verpflichtung nach Satz 2 kann eine Rechnung von einem dort bezeichneten Leistungsempfänger für Lieferungen oder sonstige Leistungen des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden."


Dabei kann die Rechnung nach § 14 Abs. 3 UStG unter bestimmten Umständen auch auf elektronischem Wege übermittelt werden. § 14 Abs. 3 UStG lautet:


"(3) Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein durch

1. eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter- Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder

2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Nummer 1 auf elektronischem Weg übermittelt wird."


Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 08:34

Hallo Herr Schroers, danke für die zügige Antwort. Jedoch muß ich als Nichtjurist zum Gesetzestext nochmal kurz nachfragen:

Was ist mit qualifizierte elektronische Signatur oder Anbieter-Akkreditierung gemeint, gehört ein Online-Bereich mit einfacher authentifizierung durch Passworteingabe dazu (mit Hinterlegung der Rechnungen) oder geht es hierbei um gesicherte Datenübermittlung mit entrsprechender Signatur zur Echtheitsüberprüfung? Vielmehr interessierte mich aber, ob der Anbieter dies mit einfachem Hinweis auf Online-Rechnungen in den AGBs umgehen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 10:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG sind Rechnungen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln.

Die Zustimmung des Empfängers kann auch durch Annahme der AGB erfolgen. Ist danach der Online-Versand der Rechnung vereinbart, muß diese dann aber die Anforderungen des § 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllen. Der einfache Abruf einer Rechnung online genügt hierfür nicht, vielmehr muß die Rechnung dann die vom Gesetzgeber geforderte qualifizierte elektronische Signatur tragen. Die näheren Regelungen stehen im Sigaturgesetz. Fehlt es daran, haben Sie m.E. ersatzweise Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung auf Papier.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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