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Onlinekauf mit Vorkasse (als Unternehmer)

| 25.06.2015 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,
wir sind eine kleine Firma und kaufen viel online bei Ebay und Amazon, etc, weil es halt einfacher und schneller geht, als zum Grossmarkt zu fahren. Mittlerweile ist es dort zur Unsitte geworden, keine bzw. nur auf Aufforderung eine Rechnung zuzusenden, diese fehlen uns dann für die Buchhaltung. Da die Verbrauchsgegenstände bzw. Roh, Hilfs und Betriebsstoffe bereits verbraucht bzw. angebrochen sind, können wir als Firma diese dann auch nicht einfach zurücksenden. Ein Rückgaberecht wie eine Privatperson hat man als Firma ja eh nicht.
Die Abbuchung ist aber bereits per Vorkasse oder Paypal erfolgt.

Wie können wir diese nicht abgerechneten Vorgänge gegenüber dem Finanzamt geltend machen bzw. wie definieren wir die Abbuchung vom Girokonto.

Kann es hierbei zu Schwierigkeiten mit dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung kommen ?

Danke und Gruss
M.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie benötigen die Rechnungen unbedingt, insbesondere zur Berechnung des Vorsteuerabzugs und für die Umsatzsteuererklärung. Fehlen Rechnungen, wird dies mit großer Sicherheit zu Problemen im Falle einer Betriebsprüfung führen. Dies gilt zumindest dann, wenn der jeweilige Vertragspartner auch unternehmerisch tätig ist und eben keine stuerrechtlichen Ausnahmen vorliegen.

Da Sie selbst unternehmerisch tätig sind, besteht die Rechtslage darin, dass Sie einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den jeweiligen Vertragspartner auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung (mit den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben) haben. Anspruchsgrundlage dafür ist der jeweilige Vertrag i.V.m. § 14 II UStG. Danach muss der Vertragspartner Ihnen innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserbringung eine Rechnung erteilen. Geschieht dies nicht, könnten bzw. müssten Sie Ihren entsprechenden Anspruch vor den ordentlichen Gerichten einklagen.

Da der Klageweg natürlich nicht nur umständlich ist, sondern auch Zeit in Anspruch nimmt und ein gewisses Kostenrisiko in sich birgt, möchte ich darauf hinweisen, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rechnungserteilung i.S.v. § 14 II UStG zugleich eine Ordnunsgwidrigkeit darstellt, die nach 26a UStG mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden kann.

Ich empfehle Ihnen daher folgendes Vorgehen: Erhalten Sie eine Leistung ohne Rechnung, sollten Sie den jeweiligen Vertragspartner schriftlich darauf hinweisen, dass Sie die Rechnung zwingend benötigen und dass Sie andernfalls, wenn Sie keine Rechnung erhalten sollten, eine Anzeige erstatten werden. Verstreicht dann die 6-Monats-Frist sollten Sie auch tatsächlich Anzeige erstatten, die - anders als ein Zivilprozess - erst einmal keine Kosten für Sie auslöst. Häufig dürfte dies dann zielführend sein, da der jeweilige Vertragspartner Ihnen dann sicherlich eine Rechnung erteilen wird, um das gegen ihn geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren schnell und möglichst glimpflich zu einem Abschluss zu bringen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2015 | 12:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Liedtke,

aber gegen die Vorgehensweise Bestellungen, bei denen man sich nicht sicher ist, ob eine Rechnung kommt, privat "vorzulegen" und erst über das Konto Kasse abzurechnen, wenn die Rechnung eingetroffen ist, steht doch gesetzlich nichts engegen ?

Danke und Gruss
M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2015 | 12:15

Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem steuerrechtlichen Zufluss- und Abflussprinzip muss eine Zahlung oder ein Zahlungseingang dann gebucht werden, wenn der Betrag tatsächlich "fließt". Bezahlen Sie eine solche Leistung z.B. im Oktober 2015, erhalten die Rechnung aber erst später, z.B. Anfang 2016, muss diese Ausgabe in Oktober 2015 gebucht werden, auch wenn Sie die Rechnung erst später erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.06.2015 | 07:01

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