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Onlinekauf Lüftungsgerät mit allg. bauaufsichtlicher Zulassung

| 24.04.2013 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe im Januar-2013 ein Wohnungs-Lüftungsgerät mit bauaufsichtlicher Zulassung gekauft, der Einbau eines solchen Gerätes ohne Zulassung in ein Gebäude wäre ein Verstoss gegen die Bauordnung.
Im Webshop war das Gerät mit der Zulassungsnummer Z-51.3-116 gekennzeichnet - was der ausschlaggebende Grund meines Kaufs war.
Das tatsächlich gelieferte Gerät hatte jedoch keinen Zulassungsbescheid dabei und war auch nicht mit dem vorgeschriebenen Ü-Zeichen versehen.
Den Zulassungsbescheid habe ich schliesslich direkt beim DIBT käuflich erworben und konnte so feststellen, dass das Gerät dem Bescheid nicht entspricht - ich kann es also nicht legalerweise einbauen.

Meine Fragen
1.Ich möchte vom Kauf nicht zurücktreten, sondern möchte ein Gerät mit Zulassung geliefert bekommen. Kann ich den Lieferanten dazu zwingen ein Gerät zu liefern, dass dem im Webshop beworbenen Artikel entspricht?
2. Kann ich den Lieferanten wegen unlauterer oder betrügerischer Werbung verklagen auf Unterlassung oder etwas ähnliches?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Ärger ist mehr als verständlich. Zu Ihren Fragen:

1.)

Da das Gerät die Zulassung nicht hat, liegt ein Mangel vor.

Nach §§ 437, 439 BGB können Sie somit die sogenannte Nacherfüllung verlangen. Das bedeutet, dass Sie die Lieferung eines Gerätes mit der entsprechenden Zulassung verlangen können.

Der Verkäufer kann das nach § 439 Abs.3 nur verweigern, wenn die Nachlieferung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

Setzen Sie schriftlich eine Frist von 14 Tagen zur Nachlieferung.

Nach Fristablauf sollten Sie dann einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen.

2.)

Nein, das ist so nicht möglich.

Für so eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage, müssten Sie eben im Wettbewerb mit dem Verkäufer stehen, also mit ähnlichen Sachen handeln.

Sie können aber die Verbraucherverbände davor unterrichten.

Diese hätten dann ausnahmsweise die Möglichkeit, den von Ihnen gewünschten Unterlassungsweg zu gehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 24.04.2013 | 16:22

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