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Onlinekauf

| 30.06.2015 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Ich habe im Internet bei einem Händler einen Batteriegriff für meine DSLR-Cam gekauft, per Paypal bezahlt und geliefert bekommen. Im Onlineshop des Händlers war der Batteriegriff wir folgt beschrieben und abgebildet:

Auszug:

Bedienelemente: Auslöser für Hochformataufnahmen
Beschreibung: integrierter Akku mit Stativ Gewinde ermöglicht bis zu 1000 Aufnahmen
Lieferumfang: Netzteil 1 Ersatz Akkugriff

(Link: https://www.subtel.de/Canon-BG-E3-Batteriegriff-fuer-Canon-Kameras-200451.html?listtype=search&searchparam=batteriegriff)

Der gelieferte Batteriegriff enthielt weder einen integrierten Akku, sondern muss durch zusätzliche Akkus ergänzt werden, noch war das Netzteil Teil der Lieferung. (Fotos davon hab ich gemacht)

Ich habe den gelieferten Artikel reklamiert und um Ersatz gebeten. Der Support des Händlers hält mich nun schon seit 2 Tagen hin und bietet lediglich Rücknahme an.

Hab ich Anspruch auf Vertragserfüllung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 433 BGB ist der Verkäufer einer Sache verpflichtet, die verkaufte Sache zu liefern, während umgekehrt der Käufer umgekehrt das Recht hat, die Übereignung genau dieser Sache (bzw. bei einer Gattungsschuld einer vergleichbaren Sache) zu verlangen.
In Ihrem Fall ist fraglich, um was es sich bei der Kaufsache handelt. So könnte aufgrund der Produktbeschreibung „integrierter Akku" der verkaufte Batteriegriff über einen entsprechenden integrierten Akku verfügt haben. Integriert würde dabei bedeuten, der Akku wäre nicht austauschbar.
Allerdings war Bestandteil des Angebots ein Bild, auf dem ersichtlich war, dass der Akku fehlte. Entsprechend fällt auch die Produktbeschreibung seitens des Herstellers aus, der angibt, der Batteriegriff verfüge über ein „Fach für bis zu 2 Canon Akku NB-2LH und ein Einschubmagazin für 6 AA Batterien", so dass allenfalls ein austauschbarer Akku Bestandteil des Angebots hätte sein können. Diesbezüglich ist aber zu beachten, dass der Lieferumfang mit „Netzteil 1 Ersatz Akkugriff" angegeben wurde, ein Akku also nicht explizit angeboten wurde.

Aus diesem Grunde ist das Angebot wohl dahingehend zu verstehen, dass dieses einen Akku nicht umfasste.

Das Netzteil war dagegen explizit Bestandteil des Angebots. Diesbezüglich haben Sie Anspruch auf Nachlieferung. Hier brauchen Sie sich auch nicht auf Gewährleistungsansprüche wie z.B. die angesprochene Rücknahme verweisen lassen, da die Gewährleistungsansprüche voraussetzen, dass die Kaufsache (vollständig) geliefert wurde; es ist nicht Aufgabe der Gewährleistung, den Verkäufer von einem ihm unlieb gewordenen Kaufvertrag zu entbinden.

Als Vorgehen wäre es möglich, dass Sie aufgrund der Artikelbeschreibung zunächst auf der Lieferung von Akku und Netzteil bestehen, und sich dann „vergleichsweise" mit einer Nachlieferung des Netzteils „begnügen".


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2015 | 12:07

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre Antwort. Dann nochmal etwas Hintergrund:

Der Batteriegriff sollte als Ersatz für einen mittlerweile in die Jahre gekommenen Batteriegriff der Firma Ansmann angeschafft werden. Dieser Ansmann-Akku besitzt einen integrierten (Gel-)Akku, der als integraler Bestandteil nicht aus dem Batteriegriff zerstörungsfrei entnommen werden kann. Und alle Batteriegriffe mit integrierten Akku werden so gebaut. Ich wusste, was ich haben möchte und konnte gezielt danach suchen.

Zum Aufladen eines integrierten Akkus dienen eine Ladebuchse am Batteriegriff und ein Netzteil. Die Ladebuchse liegt hinter einer Gummiabdeckung, und eben diese ist auf der Stirnseite des Akkus in der Produktabbildung sehr gut zu erkennen.

Das falsch gelieferte Produkt weist aber an jener Stirnseite einen Drehriegel auf, der benutzt wird, um den Batterieschlitten zum Wechseln der "nicht integrierten" Akkus freizugeben. Hier stimmen das Produktbild im Katalog und das Produkt nicht überein.

Die gut sichtbare Ladebuchse im Onlinekatalog, das im Lieferumfang enthaltene Netzteil und die Beschreibung "integrierter Akku" waren für mich ein klares Zeichen, dass es sich um einen Batteriegriff mit integriertem Akku handeln muss.

Irgendwie fühle ich mich vom Händler verklappst, als Jurist würden Sie vielleicht das Wort Täuschung verwenden.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2015 | 13:14

Hallo

und danke für die Nachfrage. Da es sich, wie Sie mitteilen, bei dem gelieferten nicht um das abgebildete Produkt handelt, liegt wohl eindeutig eine Falschlieferung vor. Daher haben Sie dann in der Tat Anspruch auf Lieferung eines der Abbildung/den angegebenen Daten entsprechenden Modells, da der Kaufvertrag verkäuferseits nicht erfüllt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.06.2015 | 13:35

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"... vielen Dank für die rasche Auskunft."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.06.2015 5/5,0
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