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Onlinehandel - Rücksendung eines Gewerbekunden

30.11.2018 09:59 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Eine Gewerbekunde bestellte in unserem Online-Shop ein Werkzeug, mit welchem er aber nicht klar kam. Er rief uns an, beschrieb das Problem und wollte dieses Werkzeug gegen ein besseres Werkzeug umtauschen. Er versicherte uns, später auch per Mail, das es nur leicht benutzt wäre, was auch für mich OK ist. Kunde schicke es an uns zurück, wir schrieben eine Gutschrift und verkauften das bessere an diesen Kunden. Mangels Zeit und voller Vertrauen auf die Kundenaussage haben wir die Rücksendung erst nach rd. 14 Tagen überprüft. Das Werkzeug ist nicht leicht gebraucht, es ist komplett verdreckt und zu nichts mehr zu gebrauchen. Was in der kurzen Zeit schon eine beachtliche Leistung ist. Jedenfalls wollte ich diese Rücksendung nicht akzeptieren und schrieb erneut eine Rechnung für diesen Artikel. Der Kunde sieht das natürlich ganz anders, widerspricht der Rechnung und argumentiert, dass ich die Rücksendung gleich zu überprüfen hätte. Die Frage ist also ganz einfach: Wer hat Recht und warum bzw. muss der Kunde zahlen oder nicht?

Vielen Dank im Voraus und

mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtlich gesehen haben Sie mit dem Kunden eine Rücknahme im leicht benutzten Zustand vereinbart. Wenn er die Ware in einem unbrauchbarem Zustand zurückgeschickt hat und sie daher wertlos ist, haben Sie Anspruch auf entsprechenden Wertersatz in Höhe des Wertes der Ware im leicht benutzten Zustand, wie vertraglich vereinbart.

Die verzögerte Überprüfung und Geltendmachung schließt diesen Anspruch nicht aus, hat aber im Bestreitensfall Auswirkungen auf die Beweislast. Denn die vorbehaltslos erfolgte Gutschrift kann als Indiz dafür ausgelegt werden, dass die Ware im vereinbarten Zustand war. Sie müssten im Streitfalle also nachweisen, dass die Ware vom Kunden im unbrauchbaren Zustand zurückgesendet wurde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2018 | 11:03

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das der Kunde und ich dabei Unternehmer sind spielt also keine Rolle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2018 | 11:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach Ihrer Schilderung ist dies nicht entscheidend. Selbst wenn es sich um ein Handelsgeschäft unter Beteiligung von Kaufleuten handeln würde, trifft die unverzügliche Rügepflicht des § 377 HGB nur den Käufer.

Dem Käufer als Unternehmer hätte zwar kein gesetzliches Widerrufsrecht zugestanden, allerdings haben Sie der Rücknahme zugestimmt und damit eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung wurde aber vom Käufer nicht erfüllt und kann auch nicht mehr erfüllt werden (es sei denn das Werkzeug kann wieder in den ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, wofür der Käufer verantwortlich wäre). Deshalb besteht ein Anspruch auf entsprechenden Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz.

Mit freundlichen Grüßen

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