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OnlineCasinos in Deutschland mit echtem Geld zulässig


04.07.2006 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

darf ein deutscher Staatsbürger in einem Online Casino welches keine spezielle Rechte für Deutschland hat spielen?

Das betreffende Casino hat eine Lizenz aus Gibraltar.
Das Ganze ist meines Wissens eigentlich in Deutschland illegal.

->Darf ich in einem solchen Casino spielen oder mache ich mich da strafbar?

->Falls es einen Gewinn geben sollte der nicht ausgezahlt wird - habe ich da eine rechtliche Handhabe mein Recht durchzusetzen? Wenn ja wo?

->Falls das ganze wie ich denke nicht zulässig ist, können dann bereits getätigte Zahlungen an das Casino per Kreditkarte beziehungsweise per Lastschrift rückverlangt werden da das Vertragsverhältnis nichtig ist? (Vorausgesetzt zu diesem Zeitpunkt war mir nicht bewusst, dass es in Deutschland nicht zulässig ist). Über welchen Zeitraum kann dies gemacht werden? Und wie wäre der Weg dies einzufordern?


Es wäre nett wenn Sie mir ein paar hilfreiche Auskünfte geben könnten, sind ja einige Fragen.

Danke schon einmal im Vorraus
Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
04.07.2006 | 23:09

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen antworte ich Ihnen, wie folgt:

Wer ein Online-Casino in Deutschland anbietet, ohne über die staatliche Genehmigung zu verfügen, könnte sich nach § 284 StGB strafbar machen. Danach wird derjenige bestraft, der ein unerlaubtes Glücksspiel (z.B. Online-Casino) veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt. Es droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Gemäß § 285 StGB wird derjenige bestraft, der an einem nicht genehmigten Glücksspiel teilnimmt. Es droht dabei eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe.

Es ist allerdings unter Juristen umstritten, ob für die genannte "staatliche Genehmigung" eine deutsche Genehmigung vorliegen muss, oder ob eine Genehmigung eines EU-Mitgliedsstaates ausreicht.

Gemäß § 817 BGB ist der Empfänger einer Leistung zur Herausgabe verpflichtet, wenn er durch deren Annahme gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Die Rückforderung ist aber dann ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand. Das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit geleistete kann nicht zurück gefordert werden.

Wenn Sie also in einem Online-Casino spielen, dass in Deutschland keine staatliche Genehmigung hat, könnten sich Sie, nach einer starken Meinung in der Rechtswissenschaft, strafbar machen. Es ist dann zweifelhaft, ob Sie Ansprüche wegen Gewinnen oder getätigten Zahlungen vor einem deutschen Gericht zivilrechtlich mit Erfolg geltend machen können. Schließlich verstößt auch Ihre Teilnahme gegen ein Gesetz, sodass § 817 BGB zur Anwendung kommen könnte.

Dieser Antwort liegt eine Betrachtungsweise nach deutschem Recht zu Grunde. Ob deutsches Recht zur Anwendung kommt oder ob und ggf. wie Sie Ansprüche vor einem ausländischen Gericht geltend machen können, ist eine Frage, die im Rahmen dieses Forums nicht beantwortet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

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