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Online-shop, Paket nicht erhalten, Unterschriftennachweis falsch

25.10.2010 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Änwälte/-innen,

ich habe im online-shop einer Designer-Marke (Unternehmen in Frankreich, keine Auktion) eine Handtasche gekauft und per Vorkasse bezahlt. Ich erhielt eine Versandbestätigung (ohne tracking-Nr.) per e-mail. Eine Woche später war das Paket nocht nicht da. Ich stellte per email beim Versender die Frage nach Verbleib der Ware und bat um Mitteilung der tracking-Nummer. Als ich am nächsten Tag keine Anwort bekommen hatte, rief ich die Servicenummer des shops an: man sagte mir, daß mir das Paket bereits vor 4 Tagen zugestellt worden sei.
Auf dem von mir angeforderten Unterschriftennachweis zeigt sich NICHT MEINE Unterschrift. Es gibt keine Nachbarn oder andere Personen, die das Paket angenommen haben könnten. Das habe ich umgehend dem Transportunternehmen und auch dem Versender schriftlich mitgeteilt.
Die Bestellung der Handtasche war vor 14 Tagen, der Versand nach Zahlungseingang vor 12 Tagen.
Wie soll ich nun weiter vorgehen, wer haftet? Handelt es sich hier um einen Versendungskauf nach §447 oder einen Verbrauchsgüterkauf nach §474ff?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Sofern Ihr Vertragspartner - wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe - als Unternehmer i. S. des § 14 BGB gehandelt hat, und Sie die Handtasche als Verbraucher (§ 13 BGB) gekauft haben, liegt tatsächlich ein Verbrauchsgüterkauf i. S. des § 474 Abs. 1 BGB vor. Deutsches Recht ist auch anwendbar. Da die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Sachenrecht erforderliche Besitzverschaffung bei einem Versendungskauf gemäß § 474 BGB in aller Regel erst mit Ablieferung der Sache am Bestimmungsort erfolgt, ist der im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet worden. Ob und zu welchem Zeitpunkt anschließend das Eigentum am Kaufgegenstand auf die Käuferin übergeht, beurteilt sich deshalb gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem für das Recht des Lageortes zuständigen Sachrecht, somit nach dem Landesrecht des Käufers, BGH, Urteil vom 10. 6. 2009 - VIII ZR 108/07.

Mithin findet § 447 BGB keine Anwendung (§ 474 Abs. 2 BGB), so dass beim Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs (hierzu zählt auch der Verlust) trägt, die sogenannte Preisgefahr. Mit anderen Worten: Die "Preisgefahr" geht erst auf den Käufer über, wenn er den Besitz an der Kaufsache erlangt hat.
Sie können also den von Ihnen gezahlten Kaufpreis vom Verkäufer zurückfordern, da Sie die Tasche ja nicht erhalten haben.

Allerdings könnte der unterschriebene Zustellungsbeleg vom Verkäufer als Beweis angeführt werden, dass der Zugang erfolgt ist.
Allerdings erbringt der Beleg keinen Beweis dafür, dass der beurkundete Vorgang (die Zustellung) tatsächlich stattgefunden hat. Er vermag vielmehr allenfalls zu beweisen, dass die in ihm enthaltene Erklärung, eine Zustellung sei erfolgt, abgegeben wurde.
Zwar kann der Beleg möglicherweise einen „Anscheinsbeweis" für die erfolgte Zustellung der Handtasche begründen, der Ihrerseits durch Tatsachen erschüttert werden müsste. Nur in diesem Fall müssten Sie vor Gericht beweisen, dass es sich nicht um Ihre Unterschrift handelt.


Zusammenfassend:
Sie können den Kaufpreis vom Verkäufer zurückverlangen. Der Verkäufer (da nur er Vertragspartner des Transportunternehmens ist) kann sich seinen Schaden dann möglicherweise vom Transportunternehmen zurückholen

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2010 | 20:17

- heißt also ich wende mich mit Schadensersatzansprüchen (auch einer Ersatzlieferung? Forderung per Einschreiben senden?) an den Versender und muß mich nicht mehr mit dem Paketdienst auseinander setzen!?
Wann würde denn ein Versendungsverkauf nach §447 vorliegen, bei dem ich keine Ansprüche an den Verkäufer hätte?

Vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2010 | 09:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Die Ausnahme des § 474 Abs.2 BGB gilt nur für Kaufverträge über bewegliche Sachen, die zu einem Zweck abgeschlossen werden, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Nur in diesen Fällen wird § 447 ausgeschlossen.

Wenn Sie die Handtasche also als Privatperson für überwiegend private Zwecke gekauft haben (wovon man bei einer Handtasche wohl ausgehen kann), findet § 447 BGB keine Anwendung.

Ob Sie eine Ersatzlieferung oder "nur" Ihr Geld zurückverlangen können, ist rechtlich umstritten, in der Praxis aber meist irrelevant, da eine Ersatzlieferung aufgrund der eigenen Gewinnspanne natürlich wirtschaftlich günstiger für den Verkäufer ist als eine Rückzahlung, so dass dies selten verweigert wird. Ich würde in Ihrem Fall den Verkäufer unter Schilderung des genauen Sachverhalts und mit angemessener Fristsetzung auffordern (normaler Brief und zusätzlich per Fax), Ihnen das Geld zurück zu überweisen oder wahlweise eine Neulieferung zu veranlassen.

Da Sie weder Eigentum noch Besitz an der Tasche erlangt haben, stehen Ihnen insofern zunächst einmal keine durchsetzbaren Rechte gegen das Transportunternehmen zu (Vertragspartner ist nur der Verkäufer). Eine Auseinandersetzung mit dem Transportunternehmen ist daher nicht nötig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

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