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Online Verkauf von Zigarren Abonnement - Preisbindung

29.09.2014 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verkauf von Zigarren im Abo

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe folgende Frage:
Ich möchte einen Onlineshop für Zigarren eröffnen. Dabei ist mir bewusst, das Zigarren der Preisbindung gemäß Tabaksteuergesetz unterliegen.
Der Shop enthält aber nicht nur einzelne Zigarren, sondern auch die Möglichkeit Abos abzuschließen. Tut man dies, wird monatlich ein Paket mit wechselndem Inhalt und verschiedenen Zigarren nach Hause geschickt.

Die Frage ist, ob der Preis des Abos zwangsläufig gleich der Summe der Preise der einzelnen Zigarren sein muss oder, ob unsere Leistung (Zusammenstellung der Abos, Beratung) zusätzlich als Service eingepreist werden kann? So könnte ein konstanter Preis für das Abo angeboten werden.
Beispiel:
Ein Abo kostet immer 50€, unabhängig davon, ob 4 Zigarren á 10 € + 10 € Service enthalten sind oder 4 Zigarren á 8 € + 14 € Service (die Service-Gebühren variieren demnach abhängig vom Preis der Zigarren => Abopreis - Zigarren = Service).

Wäre es darüber hinaus notwendig alle Positionen einzeln in der Rechnung aufzuführen (Zigarre A, B, C, und Service) oder reicht die Position "Abo" und der entsprechende Preis (vornehmlich B2C).

Ich freue mich auf Ihre Antwort. Verweise auf die Gesetzestexte sind hier nicht ausreichend, vielmehr benötige ich konkrete Handlungsempfehlungen.

Beste Grüße



Einsatz editiert am 29.09.2014 14:53:53
29.09.2014 | 16:51

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie dürfen in keiner Weise den Verkaufspreis über- oder unterschreiten.

Das gilt sowohl für Abos als auch für z.B. Beipackungen bzw. Zugaben. Diese sind ebenfalls nicht zulässig, da auch dadurch der Einzelverkaufspreis unterschritten wird.
Auch dürfen Sie keine Rückvergütungen gewähren.

Also letztendlich ist alles was direkt oder indirekt den Preis senkt oder hebt zu unterlassen.

In Ausnahmen sind Rabatte möglich, wenn sie marktüblich sind oder eine andere Notsituation besteht. Dann müssen Sie aber zwingend beim Bundesministerium für Finanzen eine vorherige Erlaubnis einholen, wenn Sie diese Rabatte vorhaben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2014 | 17:23

Guten Tag Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre ausführlich und verständliche Antwort!

Dennoch hab ich noch einmal eine Frage zu unserem Verständnis:

Es ist auch ausgeschlossen einen Abo-Preis aus zwei Komponenten zu bilden?
Beispiel:
Abo-Preis: 50,- €
Zigarren: 4 Zigarren á 10,- € = 40,- €
Service-Gebühr: 10,- €

Dabei würden wir die Positionen "Zigarren" und "Service" getrennt ausweisen.
Denn in diesem Fall würden wir die Preisbindung ja einhalten und unseren Service zusätzlich bepreisen.
Wenn ein Abo also immer 50,- € kostet, dann heißt das eben auch, dass der kumulierte Wert der Zigarren nicht über 50,- € liegen kann, was ja eine Einhaltung des Gesetzes entspräche, richtig?
Die "Variation würde ja nur bei unserer Service-Gebühr stattfinden, die im Zweifel 0 wäre (bspw. bei 5 Zigarren á 10,- €).

Vielen Dank nochmals!

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2014 | 21:17

In dem Moment, in dem Sie den Preis - wenn auch nur für einige Mitglieder des Abos - reduzieren, liegt ein Verstoss vor.

Sie bieten ja ohne die Servicegebühr bereits die Zigaretten und Marktpreis an.

Letztendlich würde es ein Richter entscheiden müssen, aber aus meiner Sicht würde auch hier eine Umgehung vorliegen.

Wie gesagt, wenn Sie ganz sicher gehen wollen, schreiben Sie dem Bundesministerium.

ANTWORT VON

(676)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
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