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Online Shop kauf zu falschem Preis

29.06.2018 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Guten Tag,

Ich habe in einem Online-Shop, ein eBike gekauft welches scheinbar falsch ausgezeichnet war.

Es wurde angeboten für 1043 €.
Inzwischen wurde der Preis wieder korrigiert auf 7999€.

Habe das eBike zu einem Preis von 1043€ bestellt und am nächsten Tag auch die Bankverbindung erhalten.

Habe sofort bezahlt.

Jetzt meine Frage:
Kann der Verkäufer alles wieder stornieren, trotz Bestellbestätigung und bezahlung? Oder muss er mir nun das Bike zum Preis von 1043 € zusenden?

Hier noch die AGBs des Onlineshops.
(Händlername von mir entfernt)


AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Händler



1. Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für Ihre Bestellungen in dem unter www.————-.de betriebenen Online-Shop.




(nachstehend als „wir" bzw. „uns" bezeichnet). Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen.



2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern, nicht aber gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

„Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

„Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.



3. Kundenkonto

Um den Online-Shop zu nutzen, müssen Sie ein Kundenkonto eröffnen. Bei der Registrierung sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.



4. Vertragsschluss, Vertragssprache

Die Präsentation unserer Waren und/oder Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.

Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch

- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
- Zusendung der Ware
- Aufforderung zur Zahlung oder
- Mitteilung, dass die Ware in der Filiale zur Abholung bereitsteht

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung, Ware, Zahlungsaufforderung oder Abholmitteilung bei Ihnen.

Ausnahmeregelung:
Ausnahme bei Wahl der Bezahlart "Vorkasse", bei der der Vertrag bereits mit Versand der Bestelleingangsbestätigung zustande kommt.

Vertragssprache ist Deutsch.



5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in der Bestellübersicht, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken" bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Auftragsbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.



6. Preise, Versandkosten

a. Die auf unserer Website angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer.
b. Wenn zusätzlich Liefer- oder Versandkosten anfallen, so sind diese bei der Artikelbeschreibung auf der Website aufgeführt.
c. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsabschluss fällig.



7. Lieferung

Sofern dies für ein jeweiliges Produkt in unserem Online-Shop vorgesehen ist, kann der Kunde bei seiner Bestellung auswählen, ob er die Ware zu sich nach Hause oder aber an eine der Filialen liefern lassen und dort abholen möchte. In letzterem Falle informieren wir den Kunden per eMail oder telefonisch, sobald die Ware in der Filiale zur Abholung bereitsteht.

Selbstbelieferungsvorbehalt: Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.



8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.



9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.



10. Anzuwendendes Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

11. Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Darüberhinaus ist Händler nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Selbstverständlich können Sie sich jederzeit direkt an unseren Kundenservice wenden unter

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist das Anbieten von Waren im Internet noch kein verbindliches Angebot für einen Vertragsschluss sondern lediglich eine Einladung zur Abgabe von Angeboten.
Allerdings ist durch die Zahlungsaufforderung an Sie nach den AGB des Verkäufers hier in der Tat einen Vertrag über den Kauf des angebotenen Rades zum Preis von 1043 € zustandegekommen.

Sie haben also gegenwärtig einen Anspruch auf Lieferung der Ware für den vereinbarten Kaufpreis.

Oft geben Händler in diesen Fällen an, sie hätten sich bei der Preisangabe „geirrt" oder einen Eingabefehler bei Einstellen des Angebotes gemacht. Dies führt grundsätzlich nicht dazu, dass der Vertrag „unwirksam ist".

Der Verkäufer hat in diesen Fällen allerdings die Möglichkeit, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten(§ 119 I BGB). Eine solche Anfechtung muss allerdings unverzüglich erklärt werden. Außerdem muss der Händler beweisen, dass tatsächlich ein derartiger Irrtum vorgelegen hat.
Wie lange die Anfechtung erklärt werden kann, ist imGesetz nicht geregelt sie muss „unverzüglich" erfolgen. Die Gerichte haben teilweise Fristen von zehn Tagen schon als zu lang angesehen. Das ist aber immer eine Frage des Einzelfalls.
Die Anfechtung führt übrigens dazu (§ 122 I BGB), dass Ihnen Ihr "Vertrauensschaden" ersetzt werden muss. Ein solcher Schaden wäre neben nutzlos aufgewendeten Kosten zum Beispiel dann zu ersetzen, wenn Sie aufgrund des vermeintlich günstigen Kaufs ein anderes „Schnäppchen" nicht wahrgenommen haben, das esjetzt nicht mehr gibt.

Das weitere Vorgehen richtet sich danach, wie sich der Verkäufer nun verhält, nachdem Sie die Ware bezahlt haben. Warten Sie die angekündigte Lieferfrist ab. Wenn diese überschritten ist, man sieht die Lieferung an und setzen Sie hier für eine Nachfrist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2018 | 15:42

Guten Tag,

Vielen Dank für ihre sehr ausführliche und verständliche Antwort.

Was für möglichkeiten habe ich, falls der Verkäufer es anfechten sollte?

Kann ich dann auch darauf bestehen??

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2018 | 16:22

Sie können die Anfechtung entweder akzeptieren. Dann haben Sie natürlich keinen Anspruch mehr auf die Ware sondern nur auf Rückzahlung Ihres Geldes und den bereits erwähnten „Vertrauensschaden". Alternativ können Sie natürlich auch mitteilen, dass Sie bestreiten, dass wirklich ein Anfechtungsgrund besteht (wie gesagt, die Voraussetzungen muss der Verkäufer beweisen) oder, falls das zutrifft, dass jedenfalls die Anfechtung zu spät erfolgt ist. Wenn Sie sich auf diesen Standpunkt stellen, können Sie natürlich verlangen, dass das Rad an Sie geliefert wird, also „Erfüllung" des Vertrages verlangen. Diesen Anspruch müssen Sie dann notfalls gerichtlich durchsetzen. Ich empfehle Ihnen allerdings, wenn es hier wirklich „hart auf hart" geht, einen Anwalt zu konsultieren, da die Einzelheiten, und insbesondere auch das Prozessrecht, nicht einfach sind. Sie müssen dann natürlich auch überlegen, ob das Kostenrisiko die Sache wert ist, falls Sie keine Rechtschutzversicherung haben und auch staatliche Kostenhilfen (Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe) für Sie nicht in Betracht kommen.

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