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Online Restaurantverzeichnis - Eintrag löschen?

02.01.2009 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ich betreibe ein Online-Restaurantverzeichnis auf dem Restaurants mit Adressen, Telefon, Angaben zu den Speisen, Öffnungszeiten usw. gelistet sind. Zusätzlich können Restaurants bewertet und kommentiert werden.

Muss ich den Eintrag aus dem Verzeichnis nehmen, wenn der Besitzer des Restaurants darum bittet? Im konkreten Fall befürchtet der Restaurantbesitzer eine Rufschädigung da er einen negativen Kommentar (sachlich, nicht beleidigend) erhalten hat.

Das Restaurant ist schon seit längerer Zeit im Verzeichnis aufgenommen und der Besitzer hat nachweislich schon längere zeit Kenntnis davon, und bisher keine Einwände gehabt.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich empfehle ich Ihnen der Bitte des Restaurantbesitzers nachzukommen und den Eintrag zu entfernen.

Zwar scheint es nach Ihren Angaben so zu sein, dass ein stillschweigendes Einverständnis vorliegt. Rein rechtlich dürfte dieses jedoch unbeachtlich sein, da die unternehmensbezogenen Daten in erster Linie datenschutzrechtlichen Aspekten unterfallen. Dabei nehmen Sie mit Ihrer Internetseite eine nicht öffentliche Stelle ein und unterfallen den Regelungen der §§ 27 ff. Bundesdatenschutzgesetz. Hinsichtlich Ihres Verzeichnisses ist davon auszugehen, dass Sie die Daten geschäftsmäßig verarbeiten.

In § 28 Bundesdatenschutzgesetz ist ihr Fall geregelt. Trotz der Länge des Paragraphen habe ich Ihnen diesen nachfolgend abgedruckt:

§ 28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke
(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder
ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig
1.wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen
Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient,
2.soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle
erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige
Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt,
oder
3.wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie
veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen
an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse
der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.
Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet
oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.
(2) Für einen anderen Zweck dürfen sie nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 1 Nr. 2 und 3 übermittelt oder genutzt werden.
(3) Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist auch zulässig:
1.soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder
2.zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur
Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, oder
3.für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, wenn es sich um listenmäßig
oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die
sich auf
a)eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe,
b)Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung,
c)Namen,
d)Titel,
e)akademische Grade,
f)Anschrift und
g)Geburtsjahr
beschränken
und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse
an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder
4.wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher
Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des
Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung
erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist anzunehmen, dass dieses Interesse besteht, wenn
im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen
Vertrauensverhältnisses gespeicherte Daten übermittelt werden sollen, die sich
1.auf strafbare Handlungen,
2.auf Ordnungswidrigkeiten sowie
3.bei Übermittlung durch den Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse
beziehen.
(4) Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung
oder Übermittlung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder
Meinungsforschung, ist eine Nutzung oder Übermittlung für diese Zwecke unzulässig.
Der Betroffene ist bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder
Meinungsforschung über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht
nach Satz 1 zu unterrichten; soweit der Ansprechende personenbezogene Daten des
Betroffenen nutzt, die bei einer ihm nicht bekannten Stelle gespeichert sind, hat
er auch sicherzustellen, dass der Betroffene Kenntnis über die Herkunft der Daten
erhalten kann. Widerspricht der Betroffene bei dem Dritten, dem die Daten nach Absatz
3 übermittelt werden, der Verarbeitung oder Nutzung für Zwecke der Werbung oder der
Markt- oder Meinungsforschung, hat dieser die Daten für diese Zwecke zu sperren.
(5) Der Dritte, dem die Daten übermittelt worden sind, darf diese nur für den
Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine
Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nicht-öffentlichen Stellen nur unter
den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 und öffentlichen Stellen nur unter den
Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erlaubt. Die übermittelnde Stelle hat ihn darauf
hinzuweisen.
(6) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten
(§ 3 Abs. 9) für eigene Geschäftszwecke ist zulässig, soweit nicht der Betroffene nach
Maßgabe des § 4a Abs. 3 eingewilligt hat, wenn
1.dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten
erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder rechtlichen Gründen
außerstande ist, seine Einwilligung zu geben,
2.es sich um Daten handelt, die der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat,
3.dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche
erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige
Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
überwiegt, oder
4.dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das
wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das
Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
(7) Das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist
ferner zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen
Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung
von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch
ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden
Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die Verarbeitung und Nutzung von Daten zu den in
Satz 1 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in Satz 1 genannten Personen
geltenden Geheimhaltungspflichten. Werden zu einem in Satz 1 genannten Zweck Daten über
die Gesundheit von Personen durch Angehörige eines anderen als in § 203 Abs. 1 und 3
des Strafgesetzbuches genannten Berufes, dessen Ausübung die Feststellung, Heilung oder
Linderung von Krankheiten oder die Herstellung oder den Vertrieb von Hilfsmitteln mit
sich bringt, erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist dies nur unter den Voraussetzungen
zulässig, unter denen ein Arzt selbst hierzu befugt wäre.
(8) Für einen anderen Zweck dürfen die besonderen Arten personenbezogener Daten (§
3 Abs. 9) nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Nr. 1 bis 4 oder des Absatzes
7 Satz 1 übermittelt oder genutzt werden. Eine Übermittlung oder Nutzung ist auch
zulässig, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die staatliche und
öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung
erforderlich ist.
(9) Organisationen, die politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich
ausgerichtet sind und keinen Erwerbszweck verfolgen, dürfen besondere Arten
personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für
die Tätigkeit der Organisation erforderlich ist. Dies gilt nur für personenbezogene
Daten ihrer Mitglieder oder von Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck
regelmäßig Kontakte mit ihr unterhalten. Die Übermittlung dieser personenbezogenen
Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Organisation ist nur unter den
Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 3 Nr. 2 gilt entsprechend.

Danach ist laut Abs. 4 nach einem Widerspruch des Betroffenen eine Löschung grundsätzlich vorzunehmen.

Auch eine Speicherung der Daten ist nach den ersten Absätzen zu prüfen. Hier dürfte Abs. 1 Nummer 3 einschlägig sein, da es sich bei Ihnen vorliegend wohl um öffentlich zugängliche Daten handelt und grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse vorliegt. Sollte die von ihnen geschilderte Verleumdung oder Beleidigung jedoch schwer wiegen, könnte man darüber nachdenken dies auch als ein berechtigtes Interesse zur Löschung bereits vor einer Speicherung anzusehen. Somit würde auch die Speicherung unabhängig von dem Widerspruch des Betroffenen dann unzulässig sein.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 02.01.2009 | 21:31

Danke für Ihre Antwort.

Handelt es sich auch bei einer Restaurantadresse (+ Tel. Nr.) um personenbezogene Daten? Der Besitzer wird nicht genannt. Sie liegen richtig in der Vermutung dass die Adresse bereits an anderer Stelle im Netz veröffentlicht ist (hier Webseite des Restaurants).

Währe eine Veröffentlichung der Adresse rechtmäßig wenn Sie nicht geschäftsmäßig genutzt wird, d.H wenn ich den Restaurantbesitzer nicht kontaktiere und keine Kosten für den Eintrag verlange?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2009 | 14:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Hinweis auf die Personbezogenheit der Daten ist ohne weiteres gerechtfertigt. personenbezogene Daten sind nach der Definition des Bundesdatenschutzgesetzes in § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Sofern der Restaurantbetreiber in den Daten nicht genannt ist, würde gegebenenfalls eine Beurteilung nach dem Bundesdatenschutzgesetz entfallen. Hierüber kann man sich jedoch streiten. Solange jedoch eine konkrete Identifizierung der Person nicht vorliegt, würde ich eher dazu tendieren, dass keine personenbezogenen Daten vorliegen.

Zu prüfen wäre dann ob ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehen würde. Hiergegen spricht jedoch, dass der Restaurantbetreiber in anderen Verzeichnissen gelistet ist und er, wie Sie schreiben, gewusst hat, dass er in Ihrem Verzeichnis ebenfalls gelistet ist und dies wissend, geduldet hat. Sofern Sie sodann öffentlich zugängliche Daten zur Erstellung des Verzeichnisses genutzt haben, wird auch ein solcher Unterlassungsanspruch nicht bestehen.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.


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