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Online-Plattform für nicht kommerzielle Tätigkeiten

27.11.2015 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Ob die Tätigkeit tatsächlich steuer- und sozialversicherungsrechtlich als reine Gefälligkeit aus einer persönlichen, in der Regel nachbarschaftlichen oder freundschaftlichen Verbundenheit eingeschätzt wird, hängt nicht etwa von der "Höhe des Wertes des ausgelobten Geschenkes" alleine ab.

Hallo,

Ich würde gerne eine Online-Plattform erstellen in der es möglich ist häusliche/private Aufgaben (Rasenmähen, pflastern, …) bereitzustellen. Der Benutzer der diese Aufgabe einstellt muss beim Erstellen der Aufgabe ein „Geschenk" angeben, welches sein Helfer erhält nachdem die Aufgabe abgeschlossen wurde. Der Helfer kann sich über die Online-Plattform Aufgaben in seiner Nähe suchen und sich dadurch für ihn nützliche Gegenstände oder Waren (Essen, Trinken,…) erarbeiten.

Die Online-Plattform soll keinen Gewinn bei der Übermittlung der Aufgaben generieren. Es wird lediglich eine Werbung zwischengeschalten oder auf eine bitte um Spenden hingewiesen, die die Serverkosten reinholen soll.

Die Idee dahinter ist es eine Plattform zu schaffen mit der es Menschen ohne Arbeitsrecht (bsp. Asylanten) möglich ist sofort produktiv zu werden. Sie müssten nicht erst auf das Arbeitsvisum warten um sich etwas zu erarbeiten und können Deutschland dadurch etwas zurückzugeben.

Ich habe nun folgende Fragen:
1. Ist das alles überhaupt legal?
2. Was passiert, wenn sich der Helfer bei der privaten Arbeit verletzt?
3. Könnte ich unter Umständen verklagt werden, wenn Komplikationen bei der Aufgabe aufgetreten sind (z.B. Auftraggeber übergibt Geschenk nicht, Helfer verletzt sich, Helfer zerstört oder klaut Eigentum des Auftraggebers, …)
4. Wenn Punkt 3 zutrifft, gibt es Möglichkeiten mich von der Haftung auszuschließen? Zum Beispiel wenn die Aufgabe nur eingestellt/angenommen werden kann, wenn auf meiner Plattform ein Kontrollkästchen mit der Information „Wir schließen uns von der Haftung aus. Für alle Komplikationen sind sie selbst verantwortlich"?

Ich würde gerne dazu beitragen unser Volk, die Asylanten und Deutschland zu unterstützen so gut es geht.

Mit freundlichen Grüßen,
Max Loacher

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen angedachte Plattform verfolgt sicherlich ein moralisch sehr anspruchsvolles Ziel. Leider sind jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen derart schwierig und mit vielfältigen Risiken besetzt (Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Bekämpfung der Schwarzarbeit, gesetzliche Unfallversicherung, Definition von Nachbarschaftshilfe, Freundschaftsdienst und Gefälligkeit), dass ich rechtlich Ihr Anliegen für undurchführbar halte. Hierzu gebe ich Ihnen verschiedene Argumente an die Hand, welche zugleich Ihre Fragen beantworten:

1.
Sie laufen als Betreiber der Plattform Gefahr, dass die Vermittlung von unentgeltlichen Tätigkeit als Beitrag zur Förderung der Schwarzarbeit gewertet wird. Denn ob die Tätigkeit tatsächlich steurer- und sozialversicherungsrechtlich als reine Gefälligkeit aus einer persönlichen, in der Regel nachbarschaftlichen oder freunschaftlichen Verbundenheit eingeschätzt wird, hängt nicht etwa von der "Höhe des Wertes des ausgelobten Geschenkes" alleine ab.

Vielmehr muss zu aller erst ein Anlass für eine unentgeltliche Leistung bestehen, welche von der Rechtsprechung anerkannt wird. Das wäre dann der Fall, wenn sich Menschen organisieren und sich helfen und dies aus familiärer, freundschaftlicher oder durch die Wohnlage bedingter nachbarschaftlicher Verbundenheit tun.

Da Sie beabsichtigen, einander fremde Menschen zu vermitteln besteht von Anfang an das Bedenken, dass hier gar keine persönliche Verbundenheit vorliegt.

2.
Und es gilt sogar, dass z.B. das von Ihnen angedachte Modell nicht etwa als gemeinnütziger Verein organisierbar wäre. Denn es würde an der sog. Selbstlosigkeit fehlen:

"Keine steuerbegünstigten Satzungszwecke sind: Nachbarschaftshilfe-, Seniorenhilfevereine, Tauschringe, Zeitbörsen und ähnliche Vereine, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z.B. kleinere Reparaturen, Hausputz, Kochen, Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht, häusliche Pflege). Regelmäßig werden durch die gegenseitige Unterstützung in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder gefördert Damit wird gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit verstoßen."

(Quelle: http://www.verein-aktuell.de/steuerpflichten-finanzamt/verein-gemeinnuetzigkeit/selbstlosigkeit-im-gemeinnuetzigkeitsrecht)

3.
Sie finden zu Steuer, Sozialabgaben und Unfallversicherung weitere Informationen unter:

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/nachbarschaftshilfe_idesk_PI10413_HI2703807.html

Es gilt also: Wenn die ausgeschrieben Arbeiten zu umfangreich und nachhaltig sind, es zudem an einer persönlichen Verbundenheit fehlt, kann es durchaus zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses führen. Die Folgen trifft zum einen der ggf. unwissende Ausschreiber der Plattform, aber möglicher Weise auch Sie selbst, weil Sie zu diesem Rechtsverhältnis erst verholfen haben.

4.
Sie finden zudem bei Haufe (Personal Office) bezüglich der Unfallversicherungspflicht folgende Ausführungen:

"Zur gesetzlichen Unfallversicherung sind auch Personen versicherungspflichtig, die "wie ein Beschäftigter" tätig sind, ohne dabei jedoch eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne auszuüben. Durch die Rechtsprechung wurden die Kriterien konkretisiert. Versicherungspflicht tritt nur ein, wenn eine Tätigkeit

ernsthaft ausgeübt wird und der wirtschaftliche Wert gegeben ist,
einem fremden Unternehmen dienen soll und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht oder
unter solchen Umständen ausgeübt wird, die einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung, z. B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied, beruht.

Damit ist Nachbarschaftshilfe grundsätzlich nicht unfallversicherungspflichtig, da sie meistens keines der 3 Kriterien erfüllt.

Achtung

Enge Grenzen für Gefälligkeitsdienste

Jedoch sind die Grenzen eng gesteckt, was noch als Nachbarschaftshilfe oder Gefälligkeitsdienst gilt. So ist nach der Rechtsprechung etwa das unentgeltliche Baumausästen in 2 bis 3 Metern Höhe unfallversicherungspflichtig, weil eine so riskante Arbeit wie das Ausästen eines hohen Baums weit über eine Gefälligkeit für Nachbarn hinausgeht."

(Quelle: http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/nachbarschaftshilfe-sozialversicherung_idesk_PI10413_HI2744472.html)

Auch dieses Beispiel zeigt, dass es wohl nicht kontrollierbar ist, die ausgeschriebenen Tätigkeiten so zu gestalten, dass von Vornherein Rechtssicherheit besteht. Denn wer kennt schon eine deratige Rechtsprechung, welche den jeweils konkreten Einzelfall löst.

5.
Sie können als Vermittler der Plattform natürlich die Haftung für Schäden, welche die vermittelten Personen sich (wechselseitig) zufügen, wirksam begrenzen. Das würde daurch geschehen, dass Sie hinsichtlich der Auswahl und der Vermittlung der Personen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen und zudem erklären, die sich meldenden Personen nicht hinsichtlich Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung überprüft zu haben. Dann würde es Ihnen nur dann schaden, wenn Ihnen eine Person positiv bekannt wäre als Schädiger udn Sie diesen dennoch wieder vermitteln.

Schäden, welche Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig druch die vermittlung verursachen, können Sie laut Gesetz im Übrigen nicht weiter begrenzen.

Zusammenfassend zu Ihren Fragen:

1. Ist das alles überhaupt legal? Nur dann, wenn es gar kein Geschenk gibt, die tätige Person dies aus reiner Liebhaberei macht und es sich von Art und Umfang der Tätigkeit um reine Gefälligkeiten handelt, die ganz und gar üblich unter Freunden und Nachbarn wären.

2. Was passiert, wenn sich der Helfer bei der privaten Arbeit verletzt? Regelmäßig besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, da es reine Gefälligkeit ist. Damit trifft es die Person, welche sich verletzt: Deren Krankenversicherung müsste aufkommen.

3. Könnte ich unter Umständen verklagt werden, wenn Komplikationen bei der Aufgabe aufgetreten sind (z.B. Auftraggeber übergibt Geschenk nicht, Helfer verletzt sich, Helfer zerstört oder klaut Eigentum des Auftraggebers, …) 4. Wenn Punkt 3 zutrifft, gibt es Möglichkeiten mich von der Haftung auszuschließen? Ja, dazu kann es kommen, das Risiko lässt sich aber durch exakte Leistungsbeschreibung, was Sie für die Plattform anbieten und der vorgeschlagenen Formulierung wirksam begrenzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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