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Online Möbelkauf, Recht auf Sicherungseinbehalt

| 20.12.2016 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Zurückbehaltungsrecht bei Anspruch auf Nacherfüllung

Hallo,

ich habe am 15.10.2016 bei einem Online Möbelhändler ein Kinder-Etagenbett bestellt.
Es wurde bei Bestellung eine Lieferzeit von 2-4 Wochen angegeben.
Nachdem ich mehrfach telefonisch beim Händler nachfragte, wurde letztlich nach 8 Wochen die Ware geliefert. Von sich aus gab es keinerlei Kommunikation durch den Händler, was nicht sehr vertrauenserweckend wirkte.

Als Zahlungsart wurde Rechnungskauf über PayPal vereinbart.
am 10.11. bekam ich von PayPal die Aufforderung die Rechnung zu begleichen. Ich teilte PayPal mit, daß ich bisher keine Ware erhalten habe und der Händler auch keinen konkreten Liefertermin nennen kann. Darauf teilte mir PayPal mit, daß sie das Zahlungsziel auf den 24.11. verschieben und baten mich PayPal zu informieren, wenn sich die Lieferung weiter verzögert.

Am 28.11. informierte ich PayPal, daß noch immer keine Lieferung erfolgte, der Händler noch immer keinen Liefertermin nennen kann und ich daher nicht bereit bin, die Rechnung zu begleichen. Darauf reagierte PayPal nicht.

Am 6.12.2016 bekam ich eine Zahlungserinnerung von PayPal zzgl. 4,70 EUR Mahnkosten per E-Mail.
Ich teilte PayPal erneut mit, daß ich noch immer keine Lieferung erhalten habe und wies die Mahnkosten zurück.

Am 9.12.2016 wurde das Etagenbett geliefert.
Im Zuge der Montage stellten sich Mängel heraus, so kann z.B. das gelieferte Treppengeländer nicht wie vorgesehen montiert werden, da die Maße von Geländer und Bohrungen im Bettgestell nicht passen. Gerade für ein Kinderbett ist das für mich aus Sicherheitsgründen ein gravierender Mangel, zumal bei einem Kaufpreis von 900 EUR.

Dies teilte ich am 13.12. dem Händler mit, inkl. Fotos. Ich bat den Händler zu erklären, wie er die Mängelbehebung vornehmen möchte.

Eine Reaktion durch den Händler erfolgte nicht.

Am 14.12. bekomme ich eine erneute Zahlungserinnerung von PayPal, diesmal mit 9,40 Mahnkosten.

Am 15.12. bezahle ich den 90% des Rechnungsbetrages unter Angabe "abzgl. 10% Sicherungseinbehalt" was bei 899 EUR 89 EUR macht.

PayPal fordert darauf von mir weiterhin, die restlichen 89 EUR sofort zu begleichen.

Vom Händler habe ich heute eine lapidare Antwort bekommen:

" ...
viele Dank für IHre Email.
Entschuldigen Sie bitte aber wir kommen nur langsam die Email zu beantworten und können derzeit keine Reklamation bearbeiten!.
Die Reklamation wird selbstverständlich bearbeitet und entsprechende Teile wenn (Hersteller schuld ist ausgetauscht), es wird aber devinitiv keine 10% nachlass gegeben! Um keine Mahnung zu erhalten müssen Sie den Gesamtpreis überweisen!

... !"

Muß ich den vollen Kaufpreis bezahlen auch wenn die Ware mangelhaft ist?
Ein Rücktritt kommt für mich eigentlich nicht in Frage, da das Bett aufgebaut ist, eine Alternativbeschaffung und der Rückversand entsprechend kompliziert und sehr aufwändig wäre.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Händler nähren Zweifel, daß er die Nachbesserungen / Nachlieferung eines passenden Treppengeländers sicherstellen wird.
Ich kann auch das gelieferte Treppengeländer selber montieren, nur müßte ich dazu zusätzliche Bohrungen in den Sichtbereichen der Holzverkleidung einbringen und es bleiben die ursprünglichen Bohrungen im Sichtbereich zurück, was auch unschön ist.

Viele Grüße
Thomas Ziesch



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihnen steht zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Erst wenn dieser gescheitert oder innerhalb der vorgegebenen Frist nicht erfolgt ist, können Sie den Kaufpreis mindern. Das AG München hat in seinem Urteil vom 26.07.2011, Az.: 274 C 7664/11, entschieden, dass der Verbaucher auch im Hinblick auf das Zuwarzen auf die Nacherfüllung, zunächst einen angemessenen Betrag zurückbehalten kann. Sie dürfen lediglich nicht die Versuche des Händlers die Nacherfüllung tatsächlich zu leisten weder Treu und Glauben behindern.
Ob 10% angemessen sind, kann ich vorliegend leider nicht beurteilen, denn dies kommt auf den Einzelfall an. Wenn Sie allerdings schreiben, dass durch den Mangel die Sicherheit des Kinderbettes erheblich beeinträchtigt wird, so kann ein Zurückbehalt von 10% duchaus gerechtfertigt sein.
Das Bett zunächst selbst zu reparieren empfehle ich Ihnen nicht. Zum Einen hat dies gewährleistungsrechtliche Gründe und zum anderen muss dem Händler die Möglichkeit eingeräumt werden seiner Nacherfüllungspflichten nachzukommen bevor der Kaufpreis gemindert wird.
Eine entsprechende Mahnung müssen Sie daher nicht bezahlen.
Ich empfehle Ihnen eine kurze E-Mail an den Händler zu vefassen, in der Sie ihn auf die geltende Rechtslage hinweisen. Des Weiteren sollten Sie ihm eine Frist zur Nacherfüllung setzen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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