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Online Kauf Fernseher: Verkäufer möchte vom Kaufvertrag zurücktreten (Preisfehler)

13.03.2015 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute bei einem Onlinehändler einen TV für € 810,- bestellt und bezahlt.

Darauf hin erhielt ich eine Bestätigung durch den Verkäufer mit dem Inhalt

Auszug der Mail:
Hiermit nehmen wir Ihr Angebot an und der Kaufvertrag kommt zustande.

5 Stunden später erhielt ich folgende Mitteilung:
Auszug der Mail:
leider kam es bei unserer Shop-Software gestern zu einer Fehlfunktion, die dazu geführt hat, dass zahlreiche Produkte in unserem System mit falschen Preisen ausgezeichnet wurden. Dies betrifft auch die von Ihnen bestellte Ware.

Das von Ihnen bestellte Produkt können wir Ihnen zu dem angegebenen Preis leider nicht liefern. Ihre Bestellung müssen wir deshalb stornieren. Sollten Sie den Artikel bereits mit Paypal bezahlt haben, so erstatten wir Ihnen sofort den Betrag. Sollten Sie eine Überweisung veranlasst haben, so bitten wir Sie uns Ihre Bankverbindung für die Rücküberweisung mitzuteilen.

Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist. Eine etwaige Vertragserklärung unsererseits fechten wir hiermit an.

--------------Ende des Mail------------

Den TV hatte ich für € 810.- gekauft; akuell ist dieser TV mit € 2.074.- gelistet.

Meine Frage dazu:
Kann ich die Lieferung der Ware zu dem Preis für € 810,- verlangen oder hat der Verkäufer hier ein Rückabwicklungsrecht? Welche Folgeansprüche kann ich ggf. geltend machen?

Herzlichen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mit der Bestätigungsmail hat der Verkäufer seine für den Abschluss eines Kaufvertrags erforderliche Erklärung abgegeben. Der Kaufvertrag ist zum genannten Preis zustande gekommen.

Der Verkäufer kann, da ihm ein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht kraft Gesetzes nicht zusteht, allenfalls seine Vertragserklärung anfechten. Die möglichen Anfechtungsgründe sind in den §§ 119 bis 123 BGB abschließend aufgeführt.
Vorliegend wollte der Verkäufer den Fernseher verkaufen, nur eben nicht zu dem genannten Preis. Damit liegt nur ein Kalkulationsirrtum vor, der als Form des sog. Motivirrtums grds. unbeachtlich ist. Nur in solchen Fällen, in denen der Anfechtende seine Kalkulation offen gelegt hatte und der Anfechtungsgegner den Kalkulationsirrtum bemerken konnte, ist ausnahmsweise eine Anfechtung möglich.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Anfechtung nicht möglich und der Verkäufer zur Lieferung des TV zum genannten Preis verpflichtet ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2015 | 15:28

Sehr geehrter Herr Henning

Herzlichen Dank für die Rückmeldung.
Wie sollte ich vorgehen um meinen Anspruch bestmöglich umzusetzen?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2015 | 16:00

Hallo

und danke für die Zusatzfrage. Sie sollten gegenüber dem Verkäufer auf der Lieferung mit der von mir bereits gelieferten Argumentation bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2015 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

von einem aufmerksamen Mitleser wurde ich darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des BGH, der sich im Laufe der Zeit die überwiegende Instanzrechtsprechung angeschlossen hat,im Falle einer tatsäcchlichen Software-Fehlfunktion doch ein Erklärungsirrtum vorliegt, der zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt. Für die Frage, ob eine Anfechtung möglich ist, kommt es daher entscheidend darauf an, ob die "falsche" Preisausschreibung tatsächlich auf einer Fehlfunktion der EDV beruht. Daher möchte ich meine Ausführungen dahingehend ergänzen, dass gegenüber dem Verkäufer hinterfragt werden sollte, welcher Art die Feehlfunktion gewesen sein soll.

Da der Verkäufer zudem angab, dass die Fehlfunktion "gestern", also am Tag vor der Bestellung, aufgetreten sei, wäre es von Vorteil, wenn Sie die Shopseite bereits einige Tage zuvor besucht hätten und sich an den seinerzeit ausgezeichneten Preis erinnern könnten.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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