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Online KFZ-Kauf

| 28.01.2021 19:21 |
Preis: 73,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, wir haben mit Datum 19.01.2021 (Kaufvertrag) ein Fahrzeug gekauft und zum 23.01. mittels Kurzzulassung überführt. Der Kaufvertrag wurde uns per Mail zugeschickt ohne Hinweis/Aufklärung zum Widerrufsrecht.

Die Fahrzeugpapiere haben wir per Einschreiben (Eingang 25.01.) erhalten. Bei Abholung wurde auf unsere Frage nach dem Scheckheft geantwortet, dass dieses mit den Papieren in der Post sei. Dort war es aber nicht und auf Reklamation unsererseits gilt es nunmehr als "verschwunden".

Der Händler geht nicht ans Telefon und schreibt nur per WhatsAp, dass sie sich kümmern und wir warten sollen. Rückrufbitten werden nicht berücksichtigt, auch hier nur eine kurze WhatsAp: wir sollen warten, der Händler würde sich wieder melden.

Wir möchten nun das uns zustehende Widerrufsrecht nutzen, da das Fahrzeug nicht den zugesicherten EIgenschaften der Verkaufsanzeige (hier: Scheckheft, Zustand) entspricht und wir das Vertrauen verloren haben.

Wir sind dabei ja noch in der Frist, der Einspruch geht morgen per Post als Einschreiben mit Terminzustellung raus (zusätzlich ebenfalls per Mail und WhatsAp).

Wie verhält es sich mit der Rückgabe des Fahrzeuges und Kaufpreiserstattung? Wir wollen das Fahrzeug zur Abholung bereit stellen, die Papiere erst nach Erstattung des Kaufpreises verschicken bzw. aushändigen. Der Händler befindet sich rund 250 KM entfernt.

Wie ist hier die Rechtssprechung?
Müssen wir das Fahrzeug auch zurück bringen oder muss der Händler es abholen?
Muss der Kaufpreis vorher erstattet werden oder Zug um Zug gegen die Papiere?
Können wir zur Erstattung des Kaufpreises eine Frist setzen (ggfs. unabhängig von der Fahrzeugübergabe bzw. Frist auch für die Fahrzeugübergabe)?
Muss ich bei der Abgabe des Wiederrufs etwas beachten oder kann ich eine Standardformulierung nutzen?
Ist eine Begründung des Widerrufs sinnvll bzw. erforderlich?

Wir nutzen den Widerruf nicht weil wir es uns anders überlegt haben sondern weil hier tatsächlich Mängel vorliegen, die vorher nicht angezeigt wurden bzw. falsche Angaben gemacht wurden.

Vielen Dank.

28.01.2021 | 20:29

Antwort

von


(2990)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Wie ist hier die Rechtssprechung?
Müssen wir das Fahrzeug auch zurück bringen oder muss der Händler es abholen?

Die Rücksendekosten sind im Falle eines Widerrufs grundsätzlich vom Käufer zu tragen (§ 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen ). Dies setzt allerdings voraus, dass der Verkäufer den Käufer vor der Bestellung auf die Erstattungspflicht hingewiesen hat. Ist dies nicht der Fall, bleibt der Verkäufer auf den Kosten für die Retoure sitzen

Insofern können Sie das Kfz bei sich bereitstellen und ihm anbieten, gegen Kostenvorschuss den Rücktransport zu organisieren.

Muss der Kaufpreis vorher erstattet werden oder Zug um Zug gegen die Papiere?

Dies geht Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges und der Papiere.

Können wir zur Erstattung des Kaufpreises eine Frist setzen (ggfs. unabhängig von der Fahrzeugübergabe bzw. Frist auch für die Fahrzeugübergabe)?

Ja, Sie können dem Verkäufer eine Frist zur Abholung des Fahrzeuges setzen. Hält er diese nicht ein, befindet er sich im Annahmeverzug und sie könnten die Kaufpreissumme ab diesem Zeitpunkt auch ohne tatsächliche Übergabe bereits geltend machen.

Muss ich bei der Abgabe des Wiederrufs etwas beachten oder kann ich eine Standardformulierung nutzen?
Ist eine Begründung des Widerrufs sinnvll bzw. erforderlich?

Sie brauchen hierfür keine Begründung. Es empfiehlt sich allerdings, die Beweggründe darzulegen, um einen möglichen Rechtsstreit zu vermeiden, da Sie damit gegebenenfalls auch den Rücktritt vom Vertrag begründen könnten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 28.01.2021 | 21:22

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