Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Online Handel und Betellung

| 25.04.2017 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,
wir betreiben einen kleinen online Handel, bekommen regelmäßig von einem Großhändler Angebote über Restposten (Schuhe und Bekleidungsartikel).
Gestern haben wir erstmalig an diesen Händler eine Anfrage/Bestellung per e-mail gesendet, mit folgenden Wortlaut:---

Sehr geehrte XXX XXX,
sollten die im Anhang befindlichen Artikel noch am Lager seine, würden wir diese gerne bestellen und bitten um ein Angebot/Rechnung und Mitteilung Ihrer Zahlungsbedingungen.
Mit freundlichen Grüßen----
Im Anhang befand sich eine Liste mit der Bezeichnung Afrage/Bestellung,
auf dieser waren 14 verschiedene Artikle aufgezählt---

Zwei Stunden später bekamen wir per e-mail eine Rechnung mit der Bitte um sofortigen Ausgleich. Zum einem beinhaltete diese Rechnung nur die Hälfte der aufgeführten Artikel von unserer Liste und zum zweiten sollten der
Rechnungsbetrag im voraus auf das Konto der Firma überweisen werden. (wir haben sicherheitshalber eher eine Zahlung über paypal erwartet)
Dazu stand auf der Rechnung - Rechnungsdatum entspricht Lieferdatum-

Ich antwortete, dass nur die Hälfte der von uns genannten Artikel aufgeführt ist und wir zuerst um ein firmieters Angebot gebeten haben, zudem sind die für uns wichtigsten Artikel nicht mehr lieferbar, darausresultiernd habe ich geantwortet dass wir die Bestellanfrage revidieren werden.

Die Firma antwortete dass ist nicht akzeptabel und wir haben eine verbindliche Bestellung ausgelöst, entweder wir bezahlen die Rechnung
oder kulanter Weise 15% Stornogebühr, auf weitere höfliche Anfragen
wurde dreist geantwortet, wir sind unsöries und das Geschäft sein kein
Kasperle Theater, wenn wir nicht bis zum 28.04. bezahlen wird ein Mahnbescheid erlassen und diese Forderung wird gerichtlich durchgesetzt und damit werden wir noch mehr zahlen müssen.

Jetzt meine Frage, wie ist die rechtliche Lage, kann meine o.a. e-mail unter
diesen Bedingungen als verbindliche Bestellung gesehen werden.
Vielen Dank im voraus und freundliche Grüßen





Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Um es gleich vorweg zu sagen: Ihre E-Mail ist leider unklar formuliert, so dass man durch Auslegung ermitteln muß, was Sie gemeint haben und wie der Empfänger den Inhalt Ihrer E-Mail verstehen konnte bzw. verstehen durfte.

Und genau hier liegt die Problematik Ihres Falls: Ist der Inhalt eines Schriftstücks unklar und deshalb auslegungsfähig, besteht die Gefahr, dass, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, die Richter unterschiedlich und kontrovers werten.


2.

Schon eingangs Ihrer E-Mail ist nicht klar, was genau Sie wollen. Sie formulieren, Sie bitten "um ein Angebot/Rechnung und Mitteilung Ihrer Zahlungsbedingungen".

Hätten Sie nur um ein Angebot gebeten, wäre Ihre Absicht eindeutig. In diesem Fall wollen Sie wissen, zu welchen Konditionen der Händler verkauft. D. h., der Händler soll Ihnen in diesem Fall ein Angebot unterbreiten mit der Rechtsfolge, dass es bei Ihnen liegt, ob Sie das Angebot annehmen oder nicht.

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Sie verlangen aber gleichzeitig eine Rechnung. Eine Rechnung verlangt man aber nur, wenn man etwas bezahlen will. Die Forderung nach einer Rechnung spricht daher dafür, dass Sie das Angebot annehmen und bezahlen wollen, zumal Sie auch noch nach den Zahlungsbedingungen fragen.

D. h., wenn man diesen Abschnitt betrachtet, spricht alles dafür, dass Sie die angebotenen Waren kaufen wollten.


3.

Auch die Tatsache, dass nicht alle auf der Liste aufgeführten Artikel auch in der Rechnung gelistet waren, führt zu keiner anderen Einschätzung. Schließlich haben Sie nicht kundgetan, dass Sie nur kaufen wollten, wenn alle Waren, die auf der Liste aufgeführt gewesen sind, auch geliefert würden.

Aus Ihrer E-Mail ergibt sich also nicht, dass die Bestellung damit stehe und falle, dass alle Sachen geliefert würden.


4.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur raten, die bestellten Waren zu bezahlen und abzunehmen, um einen höchst unsicheren Rechtsstreit zu vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2017 | 22:43

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort, nur einiges ist mir noch nicht klar,
wie kann auf der Rechnung stehen, Rechnungsdatum entspricht dem Lieferdatum wenn noch nichts geliefert wurde, und wenn die e-mail
nicht eindeutig ausgelegt ist, ist es es nicht zum Teil auch die Pficht des
Verkäufers einen Hinweis darüber zu liefern damit es zu einer Inhaltlichen Klarstellung kommt. Oder hat der Verkäufer das Recht sich den Inhalt zurecht
zu biegen. Genau deshalb wurde auch gezielt das Wort Angebot vor der Rechnung aufgeführt. Dazu wurde auch Ware angeboten welche der Verkäufer
nicht liefern konnte. Für uns als kleiner Händler ist es ein hoher Betrag für einen Paket wo die besseren Artikel nicht geliefert werden, Dazu gibt es für die Firma sehr Schlechte Bewertungen im Internet was wir im Nachgang feststellen müssten und es wird dringend abgeraten Geschäfte mit der Firma abzuwickeln. Und da sollen wir in Vorkasse gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2017 | 09:27

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

In Ihrem Fall geht es um die Frage, ob zwischen Ihnen und dem Händler ein Vertrag zu Stande gekommen ist oder nicht. Das ist eine reine Rechtsfrage. Grundsätzlich kommt ein Vertrag, wie ich in meiner Antwort bereits ausgeführt hatte, durch ein Angebot (des Verkäufers) und die Annahme des Angebots (durch den Käufer) zu Stande.

In dem hier zu prüfenden Fall hat der Händler Waren angeboten. Ob Sie das Angebot angenommen haben, ist nicht eindeutig, weil Sie sich nicht unmissverständlich in Ihrem Schreiben an den Händler ausgedrückt haben.

Wenn ein nicht eindeutiges Verhalten auf einer Seite der Vertragspartner vorliegt, muss man auslegen, was die Vertragspartner gemeint haben könnten. Diese Auslegung nimmt im Streitfall der Richter vor. Sie können sich sicher vorstellen, dass man dann, wenn eine Bestellung unklar und damit auslegungsfähig ist, zu unterschiedlichen rechtlichen Würdigungen kommen kann.

Abzustellen ist bei der Auslegung darauf, wie ein durchschnittlicher unbeteiligter Dritter die „Bestellung" Ihrerseits sehen würde.

Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass Ihre Formulierung „Angebot/Rechnung" widersprüchlich sei.

Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass die Bitte, Ihnen eine Rechnung mit den Zahlungsbedingungen zuzusenden fast schon zwingend die Schlussfolgerung nach sich zieht, dass hier eine verbindliche Bestellung Ihrerseits aufgegeben worden sei. Schließlich verlangt niemand eine Rechnung, wenn er nichts bestellt.

Auch Ihre weitere Formulierung, dass Sie die Artikel gern bestellen würden, sofern diese noch auf Lager seien, besagt eindeutig, dass eine Bestellung vorliegt. Das heißt, sie fordern keineswegs nur ein Angebot des Händlers, sondern sagen explizit, dass Sie bestimmte Artikel bestellen würden und um eine Rechnung sowie um Mitteilung der Zahlungsbedingungen bitten. In diesem Satz- und Sinnzusammenhang geht das Wort „Angebot" quasi unter, da es in den Kontext dieses Satzes nicht passt. Aus der Verwendung des Begriffs „Angebot" lässt sich nicht herleiten, Sie hätten keine Bestellung aufgegeben.

Es ist einzuräumen, dass es sich hier um eine rechtlich nicht ganz unkomplizierte Materie handelt, die der juristische Laie nicht erkennen kann. Die Auslegung von Willenserklärungen gehört zu den schwierigen rechtlichen Sachlagen.


2.

Der Satz, dass Rechnungsdatum entspreche dem Lieferdatum, ändert am Zustandekommen des Vertrages nichts.

Sie erinnern sich an meine Ausführungen dazu, wie ein Vertrag zu Stande kommt, nämlich durch Angebot und Annahme. Angeboten hat der Händler die Waren und Sie haben dieses Angebot durch Ihre Bestellung angenommen. Daran ändert ein vielleicht fehlerhafter Satz bezüglich Rechnungs- und Lieferdatum nichts.

Dem Verkäufer obliegen, wenn er ein Angebot abgibt, keine Pflichten, eine unklar formulierte Bestellung aufklären zu müssen. Es ist Sache des Käufers, klarzustellen, ob er kauft oder nicht.

Hier legt sich also der Verkäufer den Inhalt auch keineswegs zu Recht, zumal es auf die Sicht des Verkäufers überhaupt nicht ankommt.

Maßgebend ist allein, wie ein unbeteiligter Dritter die Vertragsverhandlungen, genauer gesagt Ihre Bestellung, lesen muss. Und lesen wird man diese Bestellung dahingehend müssen, dass Sie die Waren definitiv bestellt haben.


3.

Wie der Händler im Internet bewertet wird, ist für die Frage des konkreten Einzelfalls, d.h. für die Frage, ob hier ein Vertrag zu Stande gekommen ist oder nicht, ohne jegliche Bedeutung.

Von Bedeutung kann eine schlechte Bewertung allein für die wirtschaftliche Betrachtungsweise sein, also dafür, ob Sie gegebenenfalls finanzielle Risiken eingehen. Darum geht es aber bei der Frage, ob ein Vertrag zu Stande gekommen ist oder nicht, in keinster Weise.


4.

Der einzige anhand des geschilderten Sachverhalts ersichtliche Gesichtspunkt, wie Sie argumentieren könnten, dass ein Vertrag nicht zu Stande gekommen sei, ist die Lieferfähigkeit nur einzelner, aber nicht aller Sachen.

Sie könnten argumentieren, dass ein Kaufvertrag deshalb nicht zu Stande gekommen sei, weil sich Ihr Auftrag auf die im Anhang aufgeführten Artikel bezogen habe. Und damit hätten Sie gemeint, dass Sie die Waren kaufen wollten, wenn alle Artikel noch erhältlich gewesen seien.


5.

Wenn der Händler dann einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, müssten Sie Widerspruch einlegen.

Allerdings empfehle ich Ihnen, da Sie sich auf jeden Fall gegen den Vertrag zur Wehr setzen wollen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Vielleicht gibt es noch weitere Gespräche oder eine weitere Korrespondenz, die Sie hier in dieser Frage nicht angeschnitten haben.

Jedenfalls müsste dem Händler jetzt eindeutig klargemacht werden, weshalb Ihrer Auffassung nach kein Vertrag zu Stande gekommen sei. Und das werden Sie nur über den Weg formulieren können, dass der Händler nicht alle Waren liefern könne und dass es für Sie darauf angekommen sei, alle Artikel gemäß Liste zu kaufen. Sie müssen also deutlich machen, dass Sie nicht gekauft hätten, wären nicht alle auf der Liste angeführten Artikel lieferbar gewesen.

Dabei wird Ihnen nur ein Anwalt helfen können, da Sie ansonsten einen schweren Stand haben, zumal, wie ich bereits gesagt habe, die rechtliche Problematik höchst kompliziert ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2017 | 09:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Unabhängig von der eigenen Erwartung wurde meine Frage ausführlich und sehr gut verständlich beantwortet."
FRAGESTELLER 26.04.2017 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER