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Online Handel

| 21.03.2017 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen der Impressumspflicht bei mehreren Websites einer natürlichen Person und einer UG.

Hallo,
habe ein Gewerbe auf meinen Namen zugelassen und betreibe seit Jahren
einen Online Handel mit einem Kooperationspartner im Bereich Autoteilezubehör, jetzt haben wir (ich und mein bisheriger Kooperationspartner) gemeinsam eine UG gegründet zu je 50/50 und den Onlinehandel in die UG verlagert.
Zusätzlich wurde neben der bisher auf meinem Namen lautende Webseite auch für die UG wurde eine Webeite mit einem Shop erstellt.
Wir möchten hauptsächlich über die UG den weiteren Handel betreiben,
gleichzeitig möchten wir die bisherige Webseite behalten und mit der neuen verlinken. Nun meine Frage, darf der Impressum der Seiten den gleichen Inhalt haben auch wenn die gleichen Produkte vertrieben werden, falls nicht ist es möglich im Impressum der Einzelfirma
einen Hinweis das diese im Auftrag oder in einer Kooperation mit der UG tätig ist?
Freundliche Grüße

Gerne zu Ihrer Frage:

„Ihre" UG ist eine juristische Person, die nach § 5 TMG impressumspflichtig ist, weil sie Inhalte, Waren oder Leistungen auf der Website üblicherweise gegen Entgelt anbietet. Dies betrifft sämtliche Seitenbetreiber, die Waren in Online-Shops oder Dienstleistungen, Hosting oder Softwarevermietung anbieten.

Dasselbe gilt für Ihre „natürliche" Person, mit der Sie ein Gewerbe betreiben.

Sie müssen also die Websites unterscheiden und jeweils mit einem Impressum versehen.

Eine Bezugnahme darauf, dass Sie als natürliche Person „im Auftrag oder in einer Kooperation mit der UG tätig sind" ist natürlich möglich, ersetzt jedoch nicht die jeweilige Impressumspflicht.

Außerdem sollten Sie vermeiden, dass ein, wie auch immer geartetes Geflecht, die handelsrechtlichen (HGB) Grundsätze der Firmenwahrheit und Firmenklarheit verwässern.

Beachten Sie bitte, dass dies eine summarische Ersteinschätzung ist, aufgrund Ihrer wenigen Angaben und ohne Kenntnis aller relevanten Umstände bzw. des Gesellschaftsvertrages ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2017 | 06:55

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort, d.h. der bisherige Impressum Eintrag meiner
Einzelfirma bleibt bestehen und ich kann einen Hinweis z.B.
Firma Muster (Einzelfirma) ist im Auftrag bzw. in einer Kooperation mit der
Firma UG tätig" so aussehen lassen.
Mir ist wichtig das die bisherigen Kunden merken dass es eine Verbindung gibt zu der neuen UG Firma.
Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2017 | 22:19

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Wenn jede Website ein eigenes Impressum hat, ja.

Beachten Sie bitte noch folgende Rechtsprechung:

Laut dem Landgericht Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt. Dem Linksetzenden obliege die Pflicht einer "zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung". LG HH Az. 310 O 402/16 .

Und auch der Europäischen Gerichtshofs urteilte im September 2016: Nicht nur der Betreiber einer Website hafte für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite, sondern auch der, der einen Link zu den rechtswidrigen Inhalten setzt. Das Gericht stellt die Vermutung in den Raum, dass die Verknüpfung "in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaige fehlenden Erlaubnis" vorgenommen wurde. Sollte dann tatsächliche eine Rechtsverletzung bestehen, liege eine unerlaubte "öffentliche Wiedergabe" der fremden Werke vor, für die der Linksetzer haftet und daher abgemahnt werden kann. (Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – GS Media)

Freundliche Grüße,
Ihr
Rechtsanwalt W. Burgmer

Bewertung des Fragestellers 24.03.2017 | 08:04

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