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Online Glückspiel - Transaktionen rechtens?

| 02.10.2018 06:34 |
Preis: 68,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vor circa einem Jahr habe ich zum ersten Mal in einem Online Casino Geld eingezahlt und verspielt.
Nach relativ kurzer Zeit habe ich meinen Account löschen lassen, allerdings hat meine initiale Anmeldung wohl ausgereicht immer wieder Werbung zu neuen Online Casinos per Mail zukommen zu lassen.

Im Februar dieses Jahres habe ich dann wieder angefangen zu Spielen und bei verschiedenen Anbietern (mit Glückspiel Lizenzen aus Malta, Curacao etc.) Einzahlungen und Auszahlungen vorzunehmen.
Dabei habe ich Einzahlungen per PayPal (Lastschrift), PayPal (Kreditkarte), direkt per Kreditkarte (Visa), per Sofortüberweisung und per Trustly vorgenommen. Auszahlungen per PayPal und per Überweisung.

Ein paar Zahlen für einen Überblick:
Einzahlungen: ca. 100 - 200 (Einzelwerte zwischen 20€ und 500€) Gesamtwert: ~65.000€
Auszahlungen: ca. 10 - 20 (Einzelwerte zwischen 200€ und 6000€) Gesamtwert: ~35.000€
Casinos: ~5-10 verschieden Seiten alle mit ausländischer Glückspiellizenz
In allen Casinos habe ich mich außerdem aus Spielerschutz Gründen sperren lassen.

Gestern habe ich mich zum ersten Mal etwas mit der Rechtslage beschäftigt. Scheinbar habe ich und alle Casino Anbieter gegen deutsches Recht verstoßen. Meine Bank und PayPal haben möglicherweise auch eine Teilschuld. Stimmen meine Annahmen?

Jetzt würde ich gerne die ganzen Transaktionen zurückbuchen lassen. Wäre das möglich und wenn ja wie?

Ich habe vorsorglich alle relevanten Kontoauszüge für das Jahr 2018 von meiner Bank und von PayPal besorgt. Eigenmächtig habe ich noch nichts unternommen, Bis auf das Zurückweisen einer Einzelnen Lastschrift, habe ich bis jetzt noch nichts unternommen.

Vielen Dank an dieser Stelle schon mal für Ihre Hilfe.

PS: Da ich rechtsschutzversichert bin wäre ich je nach Antwort auch an einer weiteren Rechtsvertretung interessiert.
02.10.2018 | 08:29

Antwort

von


(116)
Kapitelshof 36
53229 Bonn
Tel: 0228 / 90 888 32
Web: http://www.dietrich-legal.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Solche Online-Casinos sind nicht per se illegal. In Deutschland erhalten diese mit ein paar Ausnahmen in Schleswig Holstein jedoch keine Genehmigung. Illegal ist es aber erst dann, wenn überhaupt keine Konzession besteht. Dies ist aber meist nicht der Fall, weil sich die Casinos in einem Land, welches das Glücksspiel liberalisiert hat (oft Malta oder Karibik) eine Zulassung holen. Mit dieser Zulassung darf dann das Casino auch online betrieben werden. Ob dies auch vornehmlich gegenüber deutschen Kunden geschehen darf, ist umstritten.

Andererseits müsste der Anspruch auch gegen das Casino durchgesetzt werden. Sie könnten also nicht einfach in Deutschland klagen, sondern müssten dies am ausländischen Sitz des Casinos tun. Ein solches Verfahren wäre mit enormen Kosten verbunden, zudem greift dann auch ausländisches Recht. Dies wäre also ein schwieriges Unterfangen.

Der richtige Ansatzpunkt ist daher, dass man auf Paypal zugeht und das Casino außen vorlässt. Die Rechtslage ist hier noch nicht abschließend geklärt, jedoch bestehen gute Argumente, dass sich Paypal hier unzulässigerweise an der Abwicklung eines Glücksspiels beteiligt hat und somit keinen Rechtsanspruch auf Einzug des Geldes hatte. Hier gab es in der Vergangenheit ein paar Verfahren gegen Paypal. In einigen Fällen davon hat Paypal auch tatsächlich das Geld (auch hohe Summen) zurückerstattet, da das Rechtsgeschäft nichtig war und somit nach § 812 BGB ein Rückforderungsanspruch bestand.

Ein solchen Unterfangen gegen Paypal lohnt sich daher auf alle Fälle. Da Sie rechtsschutzversichert sind, haben Sie durch die Kostenübernahme auch kein finanzielles Risiko in dieser Sache. Gerne bin ich bereit Paypal für Sie zur Zahlung aufzufordern. Sie können sich diesbezüglich bei mir via E-Mail melden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2018 | 17:53

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie beziehen sich in Ihrer Antwort nur auf PayPal, deswegen möchte hier noch einmal nachfragen, ob sich der Rückforderungsanspruch auch gegenüber meiner Bank ergibt (Einzahlungen per Visa, Sofortüberweisung und Trustly)?





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2018 | 18:13

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Gegenüber der Bank besteht kein Anspruch. Dies unterscheidet sich insofern von Paypal, als dass das Online Casino sich bewusst Paypal zur Zahlung bedient und somit ein Vertragsverhältnis zwischen den beiden Parteien vorliegt.

Im Verhältnis zu Visa, SofortÜberweisung und Trustly ist dies grundsätzlich nicht anders zu bewerten als bei Paypal. Jedoch war die Durchsetzung gegenüber Kreditkartenunternehmen und den anderen Anbietern bisher nicht erfolgreich. Daher ist dieses Vorgehen gegen diese Anbieter ungewiss. Rechtlich ist die Sache nicht geklärt, daher geht es vorwiegend um Erfahrungswerte hinsichtlich der Erfolgschancen.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

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