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Online Dienstleistung/ Drohung Mahnbescheid


12.04.2006 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe folgendes Problem,
ich habe bei einem Online Suchdienst eine Anfrage gestellt, um eine Person suchen zu lassen, per Email. Daraufhin habe ich nach nur 3 Stunden eine Email zurückbekommen, in der Stand, dass ich 100 € zu bezahlen hätte und Informationen zur gesuchten Person gefunden worden sind. Ich wollte aber lediglich, wissen ob eine Suche mit meinen Daten möglich ist, ich habe mich wahrscheinlich falsch ausgedrückt und auch nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, das dies noch kein verbindlicher Auftrag ist. Jedenfalls, droht mir nun diese Person die diesen Dienst anbietet ( kein Gewerbe, nur Freizeitmäßig) mit einem gerichtlichen Mahnbescheid, weil ich die Zahlung verweigert habe. Da mir die ganze Sache etwas komisch vorkam. Die Daten habe ich nicht bekommen. Auch wurde ich nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Suche der Person sofort begonnen wird. Ich habe gelesen, dass mir ein Rücktrittsrecht zusteht, wobei ich nicht weiß wie das aussieht bei Dienstleistungen, die schon erbracht worden sind. Meine Frage ist nun, ist überhaupt ein Vertrag zustande gekommen, und muss ich wenn ein Mahnbescheid kommt auch bezahlen?

Ich habe die Agbs kopiert.

1. Sollte die gesuchte Person verstorben sein gilt sie als gefunden. In so einer Situation bekommen Sie von uns alle nötigen Informationen (so weit vorhanden) über Todestag usw. Auf Wunsch können wir Ihnen dann auch mitteilen wo Sie eine Todesurkunde beantragen können (sollte dies nötig sein).

2. Sollte die gesuchte Person einen sehr gängigen Namen haben und Sie uns nicht mit genügend Informationen (z.B. fehlendes oder ungenaues Alter oder Geburtsdatum) versorgt haben leiten wir alle Daten die gefunden wurden an Sie weiter, auch hierbei gilt die Person als gefunden.

3. Sollten wir die Person gefunden haben und Sie verweigern den Erhalt der Informationen weil Sie es sich „anders überlegt haben“ berechnen wir Ihnen den VOLLEN BETRAG für unsere Mühe (notfalls gerichtlich mit Eintrag bei der SCHUFA).

4. Bezahlungen müssen spätestens 10 Tage nach dem Auffinden der gesuchten Person (vom Datum unserer Email an Sie bei dem Ihnen mitgeteilt wird daß wir die Person gefunden haben) überwiesen sein. Sollte am 10. Tag keine Zahlung eingetroffen sein wird Ihnen für jede Mahnung 5,00 Euro berechnet. Wenn auch nach der 3. Mahnung keine Zahlung eingegangen ist folgt der GERICHTLICHE MAHNBESCHEID sowie ein Eintrag bei der SCHUFA.

5. Sollten wir KEINE Informationen über die gesuchte Person finden so ist die Suche für Sie KOSTENFREI.

6. Wir betreiben keine Ahnenforschung und können Ihnen hier leider auch nicht behilflich sein.

7. Sollten Sie bei einer komplizierten Suche den Erhalt der Daten verweigern müssen wir Ihnen den Gesamtbetrag als Arbeitsaufwand berechnen. Bei Anfrage einer komplizierten Suche (z. B. Erbenermittlung) geben Sie uns mit Ihrem Auftrag eine automatische Deckungszusage bis zu einem maximal Betrag 500,00 Euro. Sollten wir bei einer komplizierten Suche oder Erbenermittlungen die gewünschte Person NICHT finden, müssen wir Ihnen eine Kostenpauschale von 50,00 Euro berechnen. Bei einer normalen Suche geben Sie uns automatisch einen Auftrag mit der Zusendung Ihrer Adresse sowie eine Deckungszusage bis zu max. 150 Euro.

8. Wenn Sie nur generelle Auskünfte möchten ob eine Suche überhaupt möglich ist vermerken Sie dies bitte SEHR VERSTÄNDLICH in der Email. Z. B. NOCH KEIN VERBINDLICHER SUCHAUFTRAG/SUCHANFRAGE. Es wird nicht akzeptiert das Sie später behaupten eine Suche wurde nicht in Auftrag gegeben, AUSSER ein DEUTLICHER Vermerk war in der Email ersichtlich.

9. Sollten wir die Person gefunden haben übernehmen wir keine Haftung für falsche oder nicht mehr gültige Informationen auch in diesem Fall gilt die Person als gefunden. In so einem Fall führen wir nochmals eine Zweit Suche kostenlos für Sie durch. Die meisten Daten die wir erhalten sind etwa 2 Monate alt.

10. Durch erteilen eines Suchauftrages erkennen Sie unsere AGB an.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Zunächst dürfte überhaupt kein Vertrag zustande gekommen sein, der Sie verpflichten würde, den geforderten Betrag zu zahlen. Denn hierzu müssten Sie eine Willenserklärung dahin abgegeben haben, dass Sie einen solchen Vertrag abschließen wollen. Das aber ist Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen. Nr. 8 der AGB, der besagt, dass ein solcher Vertrag zustande kommt, außer Sie machen deutlich auf den entgegenstehenden Willen aufmerksam, ist nach § 308 Nr. 5 BGB unwirksam.

Sicherheitshalber aber sollten Sie Ihre Willenserklärung dennoch anfechten. Hierzu genügt es, wenn Sie dem Anbieter schreiben (am besten per Einwurfeinschreiben), dass Sie an Ihrer möglicherweise abgegebenen Willenserklärung nicht festhalten wollen. Dies müssen Sie unverzüglich tun.

Weiterhin steht Ihnen auch ein Widerrufsrecht zu. Es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag, auch ist Ihr Widerrufsrecht nicht durch die bereits erbrachte Dienstleistung erloschen, da Sie nicht ausdrücklich, wie in § 312 d Abs. 3 BGB gefordert, Ihre Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung erklärt haben. Deshalb sollten Sie den Vertrag auch widerrufen. Tun Sie das in dem o.g. Schreiben per Einwurfeinschreiben. Die Bezeichung „Widerruf“ genügt. Da ich Ihren Schilderungen auch keine Belehrung über die Möglichkeit des Widerrufes entnehmen kann, ist die Frist hierfür auch noch nicht abgelaufen. Diese beträgt maximal sechs Monate.

Schließlich zu dem angedrohten Mahnbescheid. Bei einem solchen wird vom Gericht nicht geprüft, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auch tatsächlich zusteht. Sie müssen bei einem solchen Bescheid auch nur zahlen, wenn Sie gegen ihn keinen Widerspruch einlegen, was Sie innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung tun können und, wenn Sie die oben genannten Schritte unternommen haben, auch tun sollten. In diesem Fall wird das Verfahren normalerweise, wenn der Antragsteller es beantragt, an das zuständige Gericht abgegeben und eine Verhandlung angesetzt. Bei der von Ihnen geschilderten Sachlage aber hat der Kläger dann wenig Chancen, seine Klage auch zu gewinnen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de
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