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Online Casino / Rückbuchung


18.04.2006 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Hallo, habe folgende Frage:
Ein bekannter von mir hat vor ein paar tagen im Internet herumgestöbert, und ist dabei auf die Seite eines Internetcasinos gestossen. Er hat sich dort angemeldet, dann ein Code auf seine e-mail adresse bekommen, und mit diesem dann seinen Account bei diesem Online Casino freigeschaltet. Anschliessend hat er dann sein Konto bei diesem Casino mit seiner Mastercard (die er seit einer Woche hat, die erste Kreditkarte die er überhaupt besitzt) aufgeladen. Es erschien ein Kleines Fenster, in dem man aufgefordert wurde, die Kreditkartennummer einzugeben, mitsamt der dreistelligen Nummer, welche sich auf der Rückseite der Kreditkarte befindet, dann hat er einen Betrag in Höhe von 40 Euro eingegeben. 40 Euro deshalb, weil man bei bezahlung der ersten 40 Euro nochmals 40 Euro geschenkt bekommt, sozusagen als Willkommensbonus. Nach ca. Zehnsekündiger Prüfung kam ein OK, dass Konto war aufgeladen. Dann hat er gespielt,und gewonnen, bis auf 500 euro. Schliesslich hat er alles verloren. Daraufhin hat er sein Konto noch einige Male aufgeladen, zweimal mit 200 euro, einmal mit 460 euro zweimal mit 100 euro. Immer auf die selbe Art und Weise. Also insgesamt mit 1100 Euro.
Nun ist zu bemerken, dass er während dem Spiel einmal 400 Euro aufeinmal gesetzt hat. Dann hat bei diesem Einsatz während dem Roulettespiel dass Spiel von alleine angehalten, die Verbindung war dann irgendwie weg, obwohl seine Internetverbindung aktiv war. Als dass Fenster dann wieder anging, kam dass von ihm getippte Ergebnis, aber er hatte nichts gewonnen. Sein Kontostand war sein alter. Er hätte 800 Euro haben müssen, es waren aber nur 400, also sein alter Einsatz. Auf dieser Seite wird der Spiel und gewinnplan immer gespeichert, d.h. die Ergebnisse des Roulettespiels bzw. seine Einsätze werden immer angezeigt. Aber dieses Spiel mit den 400 Euro war nirgends zu sehen. Dass hat Ihn geärgert, und seiner Ansicht nach hätte er, falls er die 400 Euro gewonnen hätte, dass Spiel beendet, und nicht im nachhinein alles doch noch verspielt, in der Hoffnung seinen Verlust rauszuholen.

Ich habe im Internet gelesen, dass es in Deutschland verboten ist, Glücksspiel zu betreiben ohne deutsche Gehehmigung.
Dieses Online Casino ist Ansässig in Antigua, also in Übersee, und ist dort auch staatlich zugelassen. Die Abrechnungen für dieses Casino macht ein anderes Unternehmen, welches in Irland ansässig ist. Es ist mir auch bekannt, dass dass Spielen in so einem Casino im Prinzip strafbar ist. Aber bisher wurde ja nie jemand verurteilt, soweit ich weiß.

Auf dem Kreditkartenkonto ist bisher noch keine Belastung erfolgt, es dauert anscheinend immer ca. 3-5 Tage, bis dass Konto belastet wird. Er hat sein Konto ca. 10 Stunden nach diesem Spiel gesperrt, da er der Meinung ist, von diesem Online Casino betrogen worden zu sein. Er kann es ja nicht beweisen?!?


Nun komme ich zur eigentlichen Fragestellung:

a.)Kann mein bekannter ein Chargeback/Rückbelastung auf seinem Kreditkartenkonto veranlassen? Laut KK Unternehmen geht es, man muss anscheinend mit seiner Bank reden, und Ihnen klarmachen, warum man der Belastung widerspricht. Anscheinend muss man diese Erklärung auch eidesstattlich versichern. Dann wird der Betrag wieder zurückbelastet an dass Online CAsino, welches dann BEweisen muss, dass mein Bekannter es war, der die Einsätze getätigt hat.

b.) Was wäre, wenn mein bekannter lügt. Wenn er zb. sagt, er hätte sein Konto nur einmal belastet mit 40 Euro, und dass er dass mit den restlichen Buchungen gar nicht war? Ich weiß, es ist zwar gelogen, aber falls er gegenüber der Bank die Wahrheit sagt, werden diese doch höchstwahrscheinlich sagen, dass er dass dann selber mit dem Casino klären muss, und dann schauen soll, wie er sein Geld wiederbekommt.

c.) Was wären die Möglichen Konsequenzen, wenn man eidesstattlich bestätigt, dass man nur einmal sein konto aufgeladen hat, und von den restlichen Buchungen überhaupt nichts weiß?

d.) Bei den Kreditkarten ist es ja so, dass ein VErtragsverhältnis zwischen KArteninhaber und der BAnk besteht. Der Bank ist es ja egal, was für Probleme man mit dem Casino habe. Ist es besser der Bank die Wahrheit zu sagen, und sich dann darauf zu berufen, dass solche Geschäfte wegem dem Glücksspielgesetz eigentlich nichtig sind, und somit alle Vertragsparteien so gestellt werden, als ob nie ein Vertrag zustande gekommen ist. Oder soll er lügen und sagen, er hat nur die 40 Euro gesetzt. In diesem Fall würde ja dass gesamte Geld bis auf die 40 Euro zurückbelastet werden, dann müsste ja dass Online CAsino beweisen, dass er es tatsächlich war, der die anderen Kreditkartenzahlungen getätigt hat. Kann dass Casino dass beweisen? Wenn ja, wäre es so dass die Ihn verklagen? Wenn Sie Ihn hier verklagen, würden Sie ja selber verklagt werden in deutschland, da sie "illegal" glücksspiel betreiben? Oder wird er dann eher mit der BAnk probleme bekommen?

e.) Habe auch gelesen, dass wenn man mit Mastercard bezahlt, und der Gläubiger, keine Unterschrift und auch nicht die Pin-Nummer hat, seine Chancen schlecht stehen, an sein Geld zu kommen. Falls dass Online casino aufgrund irgendwelcher Internetprotokolle beweisen kann, dass mein Bekannter doch gespielt hat, was wird dann passieren? Bucht die Bank den Betrag wieder vom Konto meines Bekannten ab, oder wird die Bank sich da raushalten? Bekommt er dann ärger mit seiner Bank, oder mit dem Online Casino? Was muss mein Bekannter tuen, damit die BAnk dass Geld zurückbucht, und sich dass Online Casino nur mit IHM streitet, also dass die Bank nichts mehr damit zu tuen hat?



f.) Ist hier mit einer Gerichtsverhandlung / Strafverfolgung etc. zu rechnen?

g.) Oder soll er dass Geld bezahlen, und die Sache gut sein lassen?

h.) Wie kann dass Online Casino beweisen, dass mein Kumpel es war? Genügt es der KreditkartenBAnk meines Bekannten, wenn dass Online Casino ein Protokoll hat, in dem steht dass Mein Bekannter es war? zb. durch die IP Nummer? Können die die IP Nummer einfach so sehen? oder muss zuerst geklagt werden, und dann beim Internetbetreiber bestätigt werden, dass mein Bekannter es war, der mit ebendieser IP auf die Seite zugegriffen hat?

h. Müsste dieses Casino nicht für jedes Land, in dem Online Casinos nicht zugelassen sind, die Spieler Sperren? Bzw. Darf MasterCard dass Geld für solche Spiele an dass Casino überweisen? Ich kann ja zb. auch keine Drogen mit der MAstercard bezahlen, und Sie dann in Kolumbien kaufen, nur weil es dort erlaubt ist. (Nur mal als blödes Beispiel)

Ich hoffe mal, dass die Frage hier, ob man lügen darf, keine Konsequenzen für mich hat. Es ist ja nur eine theoretische Frage.


Nur nochmal zur Info, zum Zeitpunkt des Spiels wusste mein Bekannter nichts davon, dass dass Spielen im Online Casino verboten ist. Er hat es erst danach erfahren.


Natürlich müssen Sie auch einsicht in die Vertragsbedingungen/AGB dieses Online CAsinos halten. Ich weiß aber nicht, ob ich die Bedingungen hier veröffentlichen darf. Man weiß ja nie, ob dieses Casino irgendwie auf meine Artikel hier kommt oder wie auch immer.

Wenn der antwortende Anwalt/Anwältin mir hier seine/Ihre e-mail adresse gibt, werde ich die Vertragsbedingungen dieses Casinos noch kurz per e-mail an Sie verschicken.


Auf http://www.frageinenanwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=4141 gibt es eine Ähnliche Frage.

Im voraus besten Dank



-- Einsatz geändert am 19.04.2006 01:34:49
19.04.2006 | 02:40

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Casino kann vermutlich beweisen, daß jemand von dem Internet-Zugang Ihres Bekannten die Kreditkarten-Verfügungen vornahm. Die IP-Adresse wird üblicherweise mitprotokolliert.

Eine Strafverfolgung wegen illegalen Online-Glücksspiel ist in Deutschland recht unwahrscheinlich, das Casino müßte Strafanzeige erstatten und würde sich dann selber einigen Fragen ausgesetzt sehen.

Eine eidesstattliche Versicherung gegenüber einer normalen Geschäftsbank ist das Gleiche wie eine normale Lüge gegenüber der Geschäftsbank. Die rechtlichen Konsequenzen einer Lüge gegenüber der Bank kann ich an dieser Stelle nicht abschätzen, so daß ich keine seriöse Antwort hierzu geben kann. Tendenziell würde ich von einer Lüge eher abraten, sie würde nur die jeweilige Glaubwürdigkeit belasten.

Ob Mastercard das Geld grundsätzlich überweisen darf oder nicht, ist meines Erachtens ein perfektes Thema für eine strafrechtliche Doktor-Arbeit, da hier das Vorsatzelement einigermaßen schwer zu beurteilen ist.
Vorliegend ist (zivilrechtlich) meines Erachtens nur relevant, ob Mastercard das Geld gegen den Willen Ihres Bekannten überweisen darf. Dies würde ich aufgrund der Nichtigkeit des Grundgeschäftes (siehe unten) verneinen.

Nach allgemein herrschender Meinung ist das Glücksspiel in Online-Casinos ohne deutsche Zulassung strafbar, damit sind alle Verträge mit diesem grundsätzlich nichtig. Dementsprechend hat Ihr Bekannter ohne Rechtsgrund an das Casino gezahlt. Diese Zahlung kann er zurückfordern bzw. erfolgreich blockieren, wenn er glaubhaft machen kann, daß er von dem Verbot von Online-Casinos ohne Zulassung nichts wußte.

Ich rate daher, daß Ihr Bekannter bei der Bank jeglicher Abbuchung widerspricht, mit der Begründung, daß es sich um verbotenes Glücksspiel handelt, er dies aber zum entsprechenden Zeitpunkt nicht wußte. Hierbei kann er auch auf die Sorgfaltspflicht der Bank hinweisen, da diese hätte erkennen müssen, daß ein sittenwidriges Geschäft getätigt werden sollte.

Ihr Bekannter möge sich auch ein sehr dickes Fell, stählerne Nerven und eine Engelsgeduld zulegen. Geschäftsbanken sind in solchen Angelegenheiten eher kundenunfreundlich, da dies eines der Alptraumszenarien der geschäftsbanken darstellt.

Wenn die Bank dies nicht akzeptiert, sollte Ihr Bekannter einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Die AGB (auch die der Bank)können Sie mir gerne zusenden. Wenn sich dort etwas findet, werde ich mich per Privatmail bei Ihnen melden. Benutzen Sie bitte folgende Adresse:
kontakt@rechtsanwalt-weber.eu

In der Hoffnung, daß Sie eine erste rechtliche Orientierung erhalten haben, weise ich Sie noch kurz auf die kostenlose Nachfragefunktion hin, die Sie bei Bedarf benutzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 12:14

Mein Bekannter hat heute gesehen, dass die ersten 30 Euro von dieser Firma auf dem Konto verbucht worden.
Wäre es besser/ratsam, dieser Firma in Antigua zu schreiben bzw. anzurufen, und mit seinem Anwalt zu drohen mit dem Argument, dass dieses Geschäft zumindest in deutschland rechtswidrig/nichtig ist, und somit auch nie ein Vertrag zustande gekommen ist. Er könnte ja vorschlagen, dass Sie die 30 Euro behalten, und die Sache somit gut sein lassen sollen, anderenfalls würde er den Betrag zurückzubuchen.

Muss ich der Bank den Grund nennen, warum ich den Betrag nicht Akzeptiere? Auf den Vertragsbedingungen der Bank steht nur, dass man innerhalb von 6 Wochen einer fehlerhaften Buchung widersprechen muss. Und vor allem, mit welcher Begründung soll er es zurückbuchen lassen?
Was empfehlen Sie mir schlussendlich, um dieses Kapitel endgültig abzuschliessen?

PS. Habe Ihnen die AGB`s dieses Unternehmens per e-mail zukommen lassen. Wie sehen sie die Chancen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 23:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Sie können das Casino in Antigua anrufen, jedoch vermute ich, daß Sie da entweder eine Praktikantin mit zuckersüßer oder einen IT-Administrator mit bärbeißiger Stimmer erreichen, die Ihnen irgendwas erzählen, was Ihnen aber sicher nicht weiterhilft.

Ich kann Ihnen nur raten, das Casino selbst erstmal zu ignorieren und gegenüber der Bank bezüglich JEDER Abbuchung seitens des Casinos zu widersprechen. Begründung: Das zugrunde liegende Geschäft (Online-Glücksspiel) war sittenwidrig, daher nichtig. Sie können dabei auch erwähnen, daß Ihr Bekannter zum Zeitpunkt der Verfügungen nichts von der Strafbarkeit wußte.

Bezüglich der AGBs und der anderen Angaben in Ihrer Mail werde ich per Mail antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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