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Online-Betrug | Minijob | Warenversand ins Ausland

| 23.07.2021 08:24 |
Preis: 48,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:52

Die Studentin S war auf der Suche nach einem Minijob. Auf eBay fand sie eine Kleinanzeige auf 450,- EUR-Basis beim T und schloss mit diesem einen Arbeitsvertrag.

Die Tätigkeitsbeschreibung laut Arbeitsvertrag ist:
"Der/die Arbeitsnehmer wird an dem aktuellen Geschäft des Arbeitsgebers nicht teilnehmen, das die Herstellung, Vertrieb, Pacht, Verteilungen oder Lieferung irgendwelches Produktes der Firma einschließt. Der/Die Arbeitsnehmer ist keine bevollmächtigte Person, er/sie wird keine Buchführung und juristische Dienstleistungen für den Arbeitgeber gewährleisten.
Der Arbeitnehmer nimmt die Sendungen des Arbeitgebers in Empfang und bearbeitet sie (trägt sie in das System ein). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine DHL Briefmarke innerhalb von 48 Stunden zu geben, damit der Arbeitnehmer die Ware versenden kann.
Der Arbeitnehmer erhält ab 30 Sendungen monatlich auf Teilzeit und ab 60 Sendungen auf Vollzeit."

Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei T um einen Betrüger. T agierte im Internet mit falschen Daten. Er verwendete USt-IdNr., Telefonnummern, Geschäftsführernamen usw. von anderen Unternehmen.
T verwendete die Daten der S aus dem Arbeitsvertrag und schloss mit ihren Daten einen Kaufvertrag beim Verkäufer V. Zur Bezahlung benutzte der T gestohlene Kreditkartendaten. Der Verkäufer V war über diese Tatsachen in Unkenntnis. Schließlich wurden die Zahlungen an den V durch die Kreditkarteninhaber rückbelastet. Bei V entstand dadurch ein Vermögensschaden, da dieser die Waren versendete und die Zahlungen hierfür ausblieben.

Die Waren wurden an die Studentin S versendet, welche wiederum kraft Arbeitsvertrages zwischen S und T dazu verpflichtet war, die Waren an ausländische Adressen des T zu versenden. Hierfür stellte der T der S frankierte Versandlabel zur Verfügung.

Der Verkäufer V wandte sich nach Rückbelastung der Zahlungen an die Studentin S und verlangte von ihr die Bezahlung des Kaufpreises, hilfsweise die Herausgabe der gelieferten Waren, hilfsweise Wertsatz, was die S selbst ablehnte. Sie wandte ein, dass sie selbst Opfer eines Betrügers geworden sei und hiervon keinerlei Kenntnis hatte. Sie handelte im guten Glauben und war von einem rechtmäßigen Arbeitsverhältnis mit dem T ausging. Außerdem sei sie nicht mehr im Besitz der gelieferten Waren. Ihre Lohnansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien ebenfalls nicht erfüllt worden.

Welche Ansprüche hat der Verkäufer V gegen die Studentin S?
Welche Einwendungen kann die Studentin S dem Verkäufer V entgegenhalten?
Welche Ansprüche hat der Verkäufer V gegen den Täter T?

23.07.2021 | 09:35

Antwort

von


(306)
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81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

V gegen S
a) Anspruch aus Herausgabe aus §985 BGB
Einwendung: Herausgabe für S unmöglich nach §275 BGB.

b) V könnte Anprüch gegen S aus deliktischer Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. §823 Abs. 2 bGB iVm § 263 Abs. 1, 27 StgB.
Dazu müsste jedoch vorsätzlich oder zumindest fahrlässig gehandelt haben bzw.
nachweislich Beihilfe zur Tat des T geleistet haben.
Laut Sachverhalt wird sich S jedoch entlasten können.
Einwendungen der S keine Verantwortlichkeit nach §276 BGB.

Es sind daher keine Schadensersatzansprüche oder sonstige ansprüche gegeben.

V gegen T

V könnte Anprüch gegen S aus deliktischer Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. §823 Abs. 2 bGB iVm § 263 Abs. 1 StGB.

Anspruch auf vollen Schadensersatz wegen der betrügerischen Handlung.
Eine Strafanzeige wegen Betruges ist sinnvoll.

Anspruch auf Herausgabe ist jedoch auch T nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2021 | 10:37

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die prompte Antwort, die mir bereits einen ersten guten Überblick verschafft hat.

Wegen der Ansprüche des V gegen S:

Ist das Verhalten der S nicht als fahrlässig, wenn nicht sogar grob fahrlässig anzusehen?
Die S hat Waren von dem V erhalten, welche sie selbst nicht bestellt hat.
Laut Arbeitsvertrag war die S verpflichtet, "die **Sendungen des Arbeitgebers** in Empfang" zu nehmen. Bei der Sendung handelte es sich aber nicht um eine Sendung des Arbeitgebers, sondern um eine Sendung des V an S. Die Sendung war nicht einmal an den T adressiert, sondern direkt an S. Dies hätte die S erkennen können, da auf dem Paketaufkleber neben der Empfängeradresse der S auch die Absenderadresse des V stand und vom T keinerlei Rede war. Die S hätte also ohne Weiteres "einfach" beim Absender V nachfragen können, weshalb sie eine Sendung von diesem erhält. Die S konnte auch nicht davon ausgehen, dass nun alle bei ihr eintreffenden Sendungen für den T bestimmt und an diesen weiterzuleiten sind. Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass die S aufgrund eines Fehlers die Sendung eines anderen Empfängers erhält.

Überdies ist es für einen Laien durchaus auch durchschaubar, dass es sich bei dieser Tätigkeit (Empfang von Waren - Umetikettieren - Versand ins Ausland) um keine gewöhnliche Tätigkeit und somit um einen Betrug handeln könnte. Es wäre der S zumutbar gewesen, sich vor Abschluss des Arbeitsvertrages näher über den "Arbeitgeber" zu informieren. So wäre ihr aufgefallen, dass sämtliche angegebene Daten des Arbeitgebers nicht mit den im Handelsregister veröffentlichten Daten übereinstimmen.

Nach meiner Auffassung hat die S mindesten fahrlässig gehandelt.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie auf die haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Tatsachen gegen die S nochmal eingehen könnten.



Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2021 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne gehe ich auf Ihre Frage nach der Fahrlässigkeit der S noch einmal näher ein.
Entscheidend ist, ob eine sorgfältige Vergleichsperson einen Betrug hätte voraussehen bzw. ahnen müssen und ggf. Nachforschungen anstellen müssen.

Natürlich hat die Angestellte laut Vertrag nur Sendungen des T in Empfang nehmen müssen. Sendungen des T und Post für T ist natürlich etwas anderes. Der Vertrag schützt die S daher nicht. Nun kann man sagen, sie hat den Vertrag so auslegen können, da der T es von ihr ja verlangt hat. Immerhin hat der Arbeitgeber ja auch ein Weisungsrecht.
Auf der anderen Seite hätte ihr das Prozedere im Hinblick auf das versenden ins Ausland schon verdächtig vorkommen können.

Es ist eine schwierige Rechtsfrage.

Als V empfehle ich Ihnen auf jeden Fall, den Anspruch geltend zu machen.

Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne per E-mail anschreiben.

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 23.07.2021 | 11:36

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