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Online Bestellung - Widerruf nicht möglich gewesen

| 30.09.2013 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, wann die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen zu laufen beginnt.

Ich habe etwas bestellt, und zwar in Vorkasse, in einem Matratzen-Online-Shop der firma MFO Matratzen Factory Outlet AG.Ich habe dann aber auf Grund eines anderen Angebot auch dort bestellt. Habe aber den Widerruf erst verspätet an MFO gerrichtet.

Nun bekomme ich trotz widerrruf, der in den AGB des Online-Shop so zu lesen war:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MFO Matratzen Factory Outlet AG
Max-Planck-Str. 1
50189 Elsdorf"

Preise, Zahlung
7.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von MFO auf Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
7.2 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt MFO die Kosten der Rücksendung.
7.3 Bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte oder Giropay erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.
7.4 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist." Zitat Ende
Das Schreiben an MFO Matratzen Factory Outlet AG
Max-Planck-Str. 1
50189 Elsdorf

Ich bekomme nun seit etwa August Aufforderungen die Matratze zu zahlen.( bestellung war etwa Juli 2013)

Ich habe die Bestellung am 27.07.13 per Email widersprochen.

ich widerspreche ihrem Schreiben vom 18.07.2013.
In den Bedingungen von www.mfo-matratzen.de heißt es z.B. Zitat: "Widerrufsbelehrung
Sie sind berechtigt, den über den Online-Shop geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.
Widerrufsrecht(welches ich oben angegeben habe)

Nun schreibt man mir mit mehreren Schreiben der Firma Media Finanz Inkasso Gesellschaft AG per Post und per Email.

Ich hätte zu zahlen für folgende Posten:

1x Matratze, 1xShipment =214Euro
Bisherige Kosten des Mandanten 19Euro
vorgerichtliche Inkassogebühren 37,50
vorgerichtl. Inkassoauslagen 7,50
Gebühr Telefoninkasso = 11,60
Kontoführungsgebühren 18.07.-26.09. = 4,00

Am heutigen Tage kam nun per email die Nachricht:

Sie befinden sich gem. § 286 I 1 BGB noch immer im Zahlungsverzug.

Einen entsprechenden Zahlungseingang über den ausstehenden Betrag von 293,60 EUR unseres Mandanten PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. konnten wir bis zum heutigen Tage nicht verbuchen. Wir bitten Sie daher, den ausstehenden Betrag umgehend auf unser unten genanntes Konto zu überweisen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Mit freundlichem Gruß
M. Rüter

mediafinanz AG

Registriert und zugelassen
vom Präsidenten des Amtsgerichts Osnabrück
nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG
----------------------------------------------------------
Weiße Breite 5
49084 Osnabrück
Telefon: +49 (0)541 2029-171
Telefax: +49 (0)541 2029-181
E-Mail: team1@mediafinanz.de

Welches Vorgehen ist nun das beste, und kann mir echt etwas passieren, wenn es doch in den AGB hieß "Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger" ?

Wenn ich die Vorkasse nun nicht geleistet habe trifft nichts bei mir ein. Ein widerruf sollte also doch möglich gewesen sein, oder muss ich erst zahlen um es dann widerrufen zu können??

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben als Verbraucher einen Fernabsatzvertrag geschlossen. Damit steht Ihnen nach Maßgabe des § 312 d BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn Sie (1.) über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß in Textform belehrt worden und (2.) die Ware erhalten haben. Diese gesetzliche Regelung beruht darauf, dass Sie bei Fernabsatzverträgen die Ware nicht gegenständlich begutachten können, wie dies in einem Laden der Fall wäre. Ihnen sollen somit durch dieses Widerrufsrecht vergleichbare Prüfmöglichkeiten wie bei einem Kauf in einem Ladengeschäft gewährt werden.

Sie schildern, dass Sie den Widerruf verspätet erklärt haben. Dieses verstehe ich derzeit so, dass Sie nicht die 14-Tages-Frist nach Abgabe Ihrer Bestellung eingehalten haben. Ihrer weiteren Darstellung entnehme ich jedoch, dass Sie die Ware bisher nicht erhalten haben. Der von Ihnen erklärte Widerruf wäre damit juristisch gesehen noch nicht verspätet, da die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Ware beginnt. Da Sie diese noch nicht erhalten haben, begann die 14-tägige Frist noch nicht zu laufen. Der von Ihnen erklärte Widerruf ist daher rechtzeitig.

Der von Ihnen erklärte Widerruf hat gemäß § 355 Abs. 1 BGB zur Folge, dass Sie an Ihre Vertragserklärung nicht mehr gebunden sind. Der Vertrag entfällt damit rückwirkend. Mangels Vertrag besteht auch keine rechtliche Grundlage mehr für die vom Verkäufer geltend gemachte Kaufpreisforderung. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nicht empfehlen, der Forderung des Inkassounternehmens nachzukommen.

Ich empfehle Ihnen, das Inkassounternehmen noch einmal auf die Rechtslage wie oben dargestellt hinzuweisen und die Forderung schriftlich zurückzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2013 | 10:14

Ja, richtig, ich habe diese 14Tage Frist nicht eingehalten, jedoch auch keine Ware erhalten bzw. nach Aussage eines Nachbar stand wohl ein Wagen hier in Straße um zu liefern. Ich war zu der Zeit grade nicht da und es kam weder zu Unterschrift oder einer anderen Annahme.

Muss ich denn den durch meine NICHT annahme bzw. durch die verspätete Erklärung des Rücktritt angefallenen Kosten zahlen? Es wurden jetzt grade auch Gerichtskosten in Höhe von 32Euro, Anwaltgebühren (45Euro) und Mahnbescheidkosten (86Euro) angedroht.

Also Mitteilung machen, wie vorgeschlagen, und sonst einfach drauf ankommen lassen?
oder einen Teil der durch meine verspätetet Erklärung angefallenen Kosten anbieten zu übernehmen?

Ist es wichtig ob die Erklärung als Post-Brief eingeht(mit Unterschrift, oder reicht eine Email-Antwort (ohne Möglichkeit digitaler Unterschrift.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 10:58

Sehr geehrter Fragesteller,

für den Beginn der Widerrufsfrist ist entscheidend, dass Sie in den tatsächlichen Besitz der Ware gelangen. Dieses ist hier nicht erfolgt, da eine Ablieferung fehlgeschlagen ist. Es gilt somit das bisher Gesagte zum Beginn der Widerrufsfrist.

Ich kann derzeit auch nicht erkennen, auf Grund welcher Grundlage Sie die Kosten des Inkassounternehmens übernehmen sollten. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen weiterhin nur empfehlen, die Forderung vollständig zurückzuweisen. Ob Sie ggf. im Falle von späteren Vergleichsverhandlungen doch einzelne Positionen übernehmen oder einen gewissen Betrag zahlen, um einem Rechtsstreit zu entgehen, kann im Moment noch nicht abschließend beurteilt werden. Diese hängt im wesentlichen von der Reaktion des Inkassounternehmens ab. Derzeit kann ich Ihnen jedoch nicht empfehlen, die Zahlung etwaiger Gebühren anzubieten.

Es ist unerheblich, ob Sie die von mir vorgeschlagene Mitteilung per Brief oder E-Mail mitteilen, da Sie lediglich Ihre Rechtsauffassung bekannt geben und keine rechtsverbindliche Erklärung abgeben. Dieses ist an keine besondere Form gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 30.09.2013 | 11:09

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