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Online Belehrung zu §43 Infektionsschutzgesetz möglich?

06.04.2017 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine Belehrung und Bescheinigung nach § 43 IfSG müssen durch das Gesundheitsamt oder einen vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt erfolgen. Eine Belehrung durch E-Mail ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Guten Tag,

was sind die Voraussetzungen um eine gültige bzw. rechtssichere Belehrung gemäß §43 Infektionsschutzgesetz nachweisen zu können?

Ich würde gerne einen Online-Dienst anbieten, der es ermöglicht die Belehrung online durchzuführen, ohne dafür den Gang zum Gesundheitsamt auf sich zu nehmen.

Ist dies möglich? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Wie muss das dokumentiert werden?

Hinweis - gemeint ist folgende Belehrung:
Belehrungen für Beschäftigte im Lebensmittelgewerbe
gemäß §43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
(Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG muss durch das Gesundheitsamt oder einen vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt ausgestellt werden.

Daraus ergibt sich, dass solche Bescheinigungen nicht durch einen gewerblichen Dienst online ausgestellt werden können. Die Belehrung muss überdies durch das Gesundheitsamt oder ein vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt mündlich oder schriftlich erfolgen (also nicht per E-Mail), und der Belehrte muss nach der Belehrung schriftlich erklären, dass in seiner Person keine Voraussetzungen für ein Tätigkeitsverbot vorliegen.

All dies lässt sich nicht durch einen gewerblichen Online-Dienst abwickeln.

Belehrung und Bescheinigung müssen entweder vom Gesundheitsamt oder einem vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt ausgestellt werden. Wenn überdies im Gesetz Schriftform verlangt wird, ist eine Ausstellung per E-Mail nicht umfasst. In letzterem Fall spricht das Gesetz von elektronischer oder Textform (§§ 128a, 126 b BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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