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Online 2003 Zigaretten geordert!


06.06.2007 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich habe im Jahre 2003 zweimal online bei einer Firma www.discount-zigaretten24.com jeweils 4 Stangen Zigaretten bestellt und diese nicht selber erhalten,sondern meiner Kusine geschenkt.Meiner Kusine wurden die Zigaretten auch angeliefert.Einmal hat sie sie bekommen,das andere Mal sollte sie dem Postboten Geld bezahlen und hat das nicht getan,sondern nichts angenommen.
Heute nun erhalte ich vom Hauptzollamt Bremen einen Steuerbescheid,nachdem ich Tabaksteuer gemäß § 19 Satz 1 TabStG nachzuentrichten habe! Es geht hierbei um eine Summe von 80,19 €.
Meine Kusine,die seit 2004 Juni verstorben ist, erhält nun auch vom Hauptzollamt in Bremen dasselbe Schreiben.Man möchte von ihr nun auch die 80,19 € haben. Was soll ich tun? Ich selber habe keine Zigarette geraucht,lediglich für meine Kusine bestellt.
Soll ich nun beide Steuerbescheide bezahlen?(War aber ein teures Geschenk an meine verstorbene Kusine:-).
Für Hilfe danke ich Ihnen.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte.

Um gänzlich tabaksteuerfrei davon zu kommen, müssten Sie oder Ihre Cousine die Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat der EU zu privaten Zwecken verbracht worden sein.
Voraussetzungen hierfür ist, dass die Zigaretten unabhängig von etwaigen Mengenbeschränkungen, die in einzelnen Ländern unterschiedlich vorliegen, für den Eigenbedarf einer Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat erworben und von dieser Person selbst befördert wurden.
Eigenbedarf bedeutet, dass die Zigaretten von der Privatperson für eigene Zwecke verwendet werden, wozu jedoch auch die von Ihnen vorgetragene Schenkung zu privaten Zwecken zu rechnen sein dürfte.
Erwerb in diesem Sinne bedeutet, dass diese Zigaretten in diesem betroffenen Herkunftsmitgliedstaat sich im steuerrechtlich freien Verkehr befunden haben.
Die Privatperson muss diese Zigaretten selbst mit sich geführt haben, um von eine selbst Befördern ausgehen zu können, so dass in diesem Zusammenhang Internethandel ausschlossen sein wird.
Somit kann von einem privaten Verbringen in Ihrem Falle nicht ausgegangen werden, so dass die Zigaretten als zu gewerblichen Zwecken verbracht anzusehen sind.
Da bereits dem Grunde nach in diesem Falle von einem Verbringen zu gewerblichen, nicht zu privaten Zwecken auszugehen sein wird, ist auf die in § 20 TabStG enthaltenen übrigen Voraussetzungen und Konsequenzen nicht mehr einzugehen.
Vielmehr entsteht somit die Steuer nach § 19 TabStG, wonach als Steuerschuldner sowohl der Versender oder Verbringer und der Empfänger, sobald dieser Besitz an den Zigaretten erlangt hat, gilt.
Diesbezüglich dürfte es sich um Gesamtschuldnerschaft handeln, so dass der Fiskus einen dieser sich aussuchen kann, der wiederum ggf. nach erfolgtem gesetzlichem Forderungsübergang einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch haben dürfte.
Selbiges dürfte zwischen Ihnen und der tatsächlichen Empfängerin der Zigaretten ergeben, da mit Besitz voraussichtlich der mittelbare durch Sie als Bestellerin wie auch der unmittelbare Besitz gemeint sein dürfte.
Somit könnten Sie höchstens versuchen, sich vom Besitz an den Zigaretten zu lösen, da diese direkt an Ihre Cousine geliefert wurde.
Dadurch dass die Cousine inzwischen nach Ihrem Vortrag verstorben ist, wird die Steuer wohl an Ihnen hängen bleiben.
Grundsätzlich hätte der Steuerschuldner beim Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Zigaretten in das Steuergebiet verbracht wurden, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben, da die Tabaksteuer sofort fällig ist
Festsetzungsverjährung dürfte in diesem Zusammenhang noch nicht eingetreten sein.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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