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Oma wird plötzlich Pflegefall

10.12.2013 08:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Rückforderung einer Schenkung bei Verarmung des Schenkers

Sehr geerte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte hat anfang dieses Jahres 4/6 der Hauseigentümergemeinschaft seiner Oma überschrieben (schenkung) bekommen. Miteigentümer sind zu je 1/6 die Tante und der Onkel. Die Tante ist die Tochter der Oma.

Es handelt sich um ein 3 Familienhaus und einem zusätzlichen Gewerblichen Gebaude aus ca. 1200 m².

In dem Wohnhaus wohnt im Erdgeschoß die Oma, in der 1 Etage der Onkel und in der 2 Etage wir. Zusätzlich sind wir dabei den Dachboden für uns noch mitauszubauen.

Wir haben bereits sehr viel Geld in das Haus und unsere Wohnung gesteckt und haben jetzt Angst das uns das Haus weggenommen werden kann.

Die Oma meines Lebens gefährten wird wohl nach dem jetzigen Krankenhausaufenthalt und anschließender Reha direkt in ein Pflegeheim kommen.
So weit uns bekannt ist hat sie auch keine Pflegeversicherung.

Können wir irgendwas tun um das Haus behalten zu können? Oder wendet sich das Sozialamt in erster Linie an die Kinder und nicht an die Enkel um sich die schenkung zurück zu holen?

Wir danke für die schnelle Rückmeldung

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Sehr geehrte Fragestellerin,


unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gilt, dass Schenkungen bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden können. Dies ergibt sich aus § 528 BGB. Da dieses Rückforderungsrecht auf den Sozialleistungsträger übergeht, soweit dieser Leistungen erbringt, können Sie der Rückforderung auch nicht entgehen.

Die Rückforderung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Schenkung zehn Jahre vergangen sind.

Es ist davon auszugehen, dass das Sozialamt zunächst die Schenkungen zurückfordert, weil Angehörige, die auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, zu Recht einwenden, dass erst der Rückforderungsanspruch, der zum Vermögen des Pflegebedürftigen gehört, zu realisieren ist. Erst wenn kein Vermögen mehr vorhanden ist, kommen Unterhaltsansprüche in Betracht.

Sollten auch die anderen Verwandten den Hausanteil im Wege der Schenkung erhalten haben, kommt auch hier eine Rückforderung in Betracht, wenn die Schenkung noch nicht zehn Jahre zurück liegt.

Die Schenkungsrückforderung kann dem Gesetz zufolge dadurch abgewendet werden, dass der Beschenkte den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlt.

Sie sollten, sobald hier Ansprüche geltend gemacht werden, einen ortsansässigen, im Familienrecht und im Sozialrecht erfahrenen Anwalt aufsuchen, um die Ansprüche im einzelnen unter Berücksichtigung aller Unterlagen und Zahlen prüfen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

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